Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Willy Brandt (Seite 1 von 7)

Danke, Jürgen Habermas

Es tut doch gut, dass Jürgen Habermas (95) sich einmal mehr zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt äußert. Auch wenn sein Text, wie Reinhard Olschanski heute im Beueler Extradienst schreibt, an manchen Stellen unentschieden und mäandernd wirkt. Nicht alles, was er in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, muss man mögen, auch seinen Stil nicht, aber sein Plädoyer für ein politisch starkes Europa angesichts eines unzuverlässig gewordenen Partners jenseits des Atlantiks kann gar nicht ernst genug genommen werden, denn die allseits geforderte militärische Einheit und Stärke Europas ohne die gleichzeitige Abgabe von politischer Souveränität der Mitgliedstaaten an eine reformierte und demokratisierte EU und wird entweder nicht funktionieren oder zu einem allgemeinen Primat des Militärischen führen, vor dem einem (oder einer) nur grauen kann. Es wäre eine Art Militärputsch von oben. Weiterlesen

Der große Sozialliberale ist tot

Ein etwas anderer Nachruf

Gerhart Baum ist in der Nacht von Freitag zu Samstag – vor einer Woche – im Alter von 92 Jahren gestorben. Eine schwere Krankheit hatte ihn im vergangenen Jahr geschwächt – ihn, den unermüdlichen Kämpfer für den sozialen Liberalismus, für Bürgerrechte und Demokratie. Mit ihm verliert der fortschrittliche, linke, politische  Liberalismus einen Streiter für Grundrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Kultur, Umweltschutz und für den Erhalt eines freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierter Säule der Demokratie. Weiterlesen

Pazifismus – ein Irrweg?

Pascal Beucker, langjähriger TAZ-Redakteur in NRW und aktuell in Berlin, Vorstandsmitglied der “Tageszeitung”, hat vergangenen Sonntag sein kluges, gleichnamiges Buch beim “Radikaldemokratischen Frühschoppen” vorgestellt. Der findet als Videokonferenz alle vier Wochen statt, wurde von ehemaligen Jungdemokrat*innen ins Leben gerufen, und beweist immer wieder, dass Menschen, die vom politischen, linken Liberalismus geprägt wurden, auch wenn sie heute in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, von FDP über Linke, Grüne, SPD bis zum BSW, nicht nur klug, sachlich und entspannt miteinander diskutieren können, sondern auch immer noch eine wundersame Anziehungskraft auf neue politisch Interessierte ausüben. Weiterlesen

Zornige alte Sozis

mit Update mittags

Mittlerweile stellt sich unbefangenen Betrachter*inne*n die Frage, was an und von der SPD noch wichtig ist. Nicht jede Flurintrige ist für die Öffentlichkeit noch von Interesse. Das war in den 70ern anders, als sich im 16. Stock des Langen Eugen die trafen, denen der Kurs von Helmut Schmidt nicht passte. Ich moderierte eine BaFöG-Demo im Hofgarten, zu der Bundesbildungsminister Engholm erschien, und ihn Demonstrant*innen aus den vorderen Reihen vor der Bühne mit frischem Gemüse bewerfen wollten. Wer würde heute noch Gemüse für sowas investieren? Weiterlesen

Gedächtnisstörungen, Denkverweigerung und Quallen-Babys

Überall auf der Welt steht die Humanität auf dem Spiel

„Die Barbarei stirbt nicht wie der Dschungel aus, sondern zieht sich nur hinter die Barrieren zurück, die die Zivilisation gegen sie errichtete, und wartet dort immer darauf, das zurückzugewinnen, worauf die Zivilisation vorübergehend Anspruch erhoben hat.“ Will Durant, Historiker

Jeder Tag ist voller neuer Meldungen über Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, die permanente Missachtung des Völkerrechts. Mal wird genickt und alles als rechtens empfunden. Mal empört man sich und verurteilt, je nach Interessenlage. So werden Recht und Gesetz zur Nebensache, und die Faust des Kriegs ersetzt, was Diplomatie zu leisten hätte. Weiterlesen

Generation S

Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen

Was würde Willy zu Dohnanyi sagen?

Spannende Duplizität der Ereignisse. Der frühere Bundesminister und vormalige erster Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, will die Außen- und Russlandpolitik der Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützen. Denn die wolle ja mit Russland verhandeln. Seine alte Partei, die SPD habe mit ihrer Kriegspolitik ihre eigene Friedenspolitik verraten. Also auch die Friedenspolitik Willy Brandts. Denn sie unterstütze einen US-amerikanisch inszenierten Stellvertreter Krieg in der Ukraine. Seine Auffassung müsse die SPD aushalten. Berichtet darüber wurde am 19. Juli. Weiterlesen

“Good Guy – Bad Guy”

Eine persönliche Nachlese zu den Erinnerungen an Willy Brandt und Herbert Wehner

Alle Ministerien und Parteisitze, Pressehäuser, Fuhrparke und Lobby-Verbände waren in der alten westdeutschen Republik auf der linken Bonner Rheinseite angesiedelt. Auf der rechten Rheinseite: Nichts. Fehlanzeige. Auch die Parade-Spione Honeckers, Christel und Günter Guillaume wohnten links. In der Ubierstraße, wenige Schritte vom Rheinhotel Dreesen entfernt. Rechts behagte den Regierungsplanern nicht. Wenn denn die Armeen des Realsozialismus doch kämen, meinte man wohl, sollte Vater Rhein eine Art Grenze sein: Bis hierher und nicht weiter! Weiterlesen

Verteidigung

Von Bahr und Bargeld

Seit 1978 war der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für mich zweifelsfrei ein Rechter. Er setzte 1978 den demokratisch gewählten Juso-Vorsitzenden Klaus-Uwe Benneter einfach ab, weil der mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Benneter folgte sein späterer Buddy: Gerhard Schröder. Der machte die Jusos so brav und rechts, wie es Bahr gefiel. Wir Jungdemokraten überholten links. Weiterlesen

Science-Fiction kann beunruhigen…

oder schreckliche Auswege zeigen.

Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

Gefährlich und deutsch

Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen.  Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

Die ewige Spalterin

Nun versucht sie es wieder einmal. Sahra Wagenknecht gründet mal wieder einen Verein und sammelt hierfür personenbezogene Daten. Recht bedeutend ist der Personenbezug nicht, den sie da gestern der Öffentlickeit vorgestellt hat. Größte Lichter eine ziemlich farblos-unfähige ehemalige Fraktionsvorsitzende Muhammad Ali, ein früherer WASG-Mitgründer Klaus Ernst und eine Riege acht weiterer, mittelmäßiger Bundestagsabgeordneter. “Das hervorstechendste an diesem Konglomerat ist” so ein alter politischer Freund heute morgen am Telefon, “dass es jetzt in Deutschland zum erstenmal seit 1923 wieder eine “Bewegung” gibt, die den Namen der Person an der Spitze trägt.” Weiterlesen

Eine Euphorie der Entspannung

Der Tag, an dem Willy Brandt vor der Uno sprach – Am 26. September 1973, vor 50 Jahren, hielt Willy Brandt seine erste Rede vor den Vereinten Nationen. Unser Autor war dabei und erinnert sich an den Tag.

Es gab viele Themen und Ereignisse, die wir an jenen sonnigen Septembertagen des Jahres 1973 in New York diskutierten. Am 18. September waren beide deutsche Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

Am gleichen Tage wurde in Helsinki die Schlussakte der KSZE – der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – von 35 Staaten aus Ost und West, einschließlich Bundesrepublik und DDR, unterzeichnet. Dabei handelte es sich um ein Dokument der Verpflichtung zur Achtung der Grenzen, der friedlichen Regelung von Streitigkeiten und der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

1963 – Kennedy in Berlin

„Ich bin ein Berliner“: So war der Tag, an dem John F. Kennedy vor 60 Jahren nach West-Berlin kam – Am 26. Juni 1963 hielt John F. Kennedy seine berühmte Rede, kurz darauf sprach er vor großem Publikum an der Freien Universität. Unser Autor war damals dabei.

Those were the days. Es waren die Tage, da neben dem Rock ’n’ Roll der Twist (West) und der Lipsi (Ost) die Tanzflächen beherrschten, da die Blumenkinder in Kalifornien mit dem Drogenprofessor Leary ins Bild rückten und Hermann Hesse eine Renaissance erlebte. Der alte Gospel „We Shall Overcome“ durchzog die USA, an der Seite von Angela Davis und Martin Luther King. Woodstock dämmerte herauf („Give Peace a Chance“), die weltbedrohende Kuba-Krise war im Oktober 1962 beigelegt worden und in Bonn wurde der Ökonomieprofessor Ludwig Erhard von CDU/CSU als Nachfolger des 87-jährigen Bundeskanzlers Konrad Adenauer designiert. Weiterlesen

Ruinöser Status Quo

Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert – Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus?

Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung. Weiterlesen

Kein Holzspielzeug in Nigeria

Heute spielt – ein letztes Mal – die sog. “Die Linke” eine Rolle in den Nachrichten. Das Bild von zwei Zügen, “die aufeinander zufahren” liegt nahe. Nehmen Sie beispielhaft die – vergleichsweise niveauvollen – Kommentare der Kollegen Beucker/taz und Stork/overton. Keiner von beiden hat die Absicht, nur einen der “Züge” aufzuhalten. Ist auch nicht nötig. Denn in meiner – ganz persönlichen – Kopfprojektion handelt es sich um diese Holzspielzeug-Bahn, mit der einst grüne Eltern ihre Kleinkinder quälten. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

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