Schlagwort: Wohnungsunternehmen (Seite 5 von 5)

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

22. Dezember 2017 / Martin Böttger

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

22. November 2017 / Roland Appel

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend Forscht”. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

18. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

Demokratie macht Mühe – Anmerkungen zur Niedersachsen-Wahl

16. Oktober 2017 / Karin Robinet / Gastautorin

Die Wahllokale hatten gerade geschlossen, die erste Hochrechnung lag vor, da postete Sven Christian Kindler (MdB) „das zweitbeste Ergebnis“ für die Grünen. Und blendete mal eben aus, dass die Grünen 5,5 Prozentpunkte verloren hatten. Übrigens an die SPD, die an diesem Niedersachsenwahlabend ihr bestes Ergebnis in diesem Wahljahr 2017 einfuhr.
Für mich ein klarer Fall. Es gibt eine relevante Schnittmenge von Grünen- und SPD-Wählern. Nur 23.000 Wähler verloren die Grünen an die CDU, aber 190.000 an die SPD.
Die FDP vergrößert das Dilemma der Grünen, indem sie in Niedersachsen die mögliche „Ampel-Koalition“ ablehnt.
Wenn Sie bei dieser Haltung bleibt, dann gibt es nur zwei Varianten: GroKO oder Jamaica auch in Niedersachsen. Eine ähnliche Situation wie im Bund, auch hier gibt es im Grunde nur die Alternative Jamaika-Koalition oder GroKO, die jedoch von der SPD abgelehnt wird.
Spätestens jetzt müssen sich die Grünen fragen, Weiterlesen

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

16. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand
+++ Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) für ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhält Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und Autor +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2017 erhält das Autorenteam Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller für „Ein krankes Haus“ (DER SPIEGEL, Nr. 51/2016, S. 14 ff.)
Nach Auffassung der Jury leisten Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller mit der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Asklepios-Konzern „schonungslose Aufklärung über die Missstände im Gesundheitswesen“. Es werde, so die Jury, bisweilen immer noch behauptet, dass das Gesundheitswesen an einem eingeschränkten Wettbewerb leide. „Der ausgezeichnete Text zeigt“, so die Jury in ihrer Begründung, „dass das Gesundheitswesen vor allem daran leidet, dass es ein Markt ist, an dem zu allererst verdient werden will“. Kaufleute und Betriebswirtschaftler hätten aus der Medizin eine Industrie gemacht. Am Beispiel des Asklepios-Konzerns zeigen die diesjährigen Brenner-Preisträger wozu das führt. Ihr Text, so die Jury, „ist eine Verteidigung der Menschenwürde – dort, wo sie am antastbarsten ist: im Krankenhaus“.

Der 2. Preis (5.000 Euro) geht an Fritz Schaap für eine dreiteilige Serie über den Alltag im vom Krieg gebeutelten Syrien und insbesondere in der Hauptstadt Damaskus. Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

12. September 2017 / Martin Böttger

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Was klappt eigentlich überhaupt in dieser Stadt?

4. September 2017 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen hat Martin Böttger an dieser Stelle die Planungssünden der Stadt Bonn in Sachen Südüberbauung des Bahnhofsvorplatzes geschildert. In der vorigen Woche war ich als Wahl-Bornheimer zugegebenermaßen mit dem Auto in Bonn unterwegs, um in meiner langjährigen Heimatstadt einige Erledigungen zu machen. Natürlich habe ich die beschriebenen Wege nicht alle am Stück gemacht – aber folgen Sie mir auf einer fiktiven Rundreise durch Bonn und begleiten Sie mich auf dem kommunalen Weg von Desaster zu Desaster.

Zunächst ging es zur Zahnärztin nach Bad Godesberg – interessante Verkehrsführung auf der B9 mit Stau in den Sommerferien um 11.30 – das muss einer erst mal schaffen. Weil hier kontaminierter Teer entdeckt wurde, der dringend zu entsorgen war. Man fragt sich allerdings, wieso es in der Stadt, die mal Hauptstadt war und ein Umweltamt hat, bis 2017 dauerte, bis dieser Giftfund aus den 70er Jahren auffiel, Anwohner und Büroangestellte durften vermutlich jahrelang den Abrieb der B9 einatmen. Allerdings nicht auf dem Stück am Landesbehördenhaus entlang – das steht seit bald zehn Jahren leer. Grüße an Stadt und Landesliegenschaftsbetrieb!

Wir sind in Bad Godesberg, am Kurfürstenbad. Dieses kleinste linksrheinische Schwimmbad hätte Anfang der 2000er Jahre durch den Einbau eines Blockheizkraftwerkes rentabel gemacht werden können. Nicht nur der damalige Bäderamtschef, der längst in Rente ist, verhinderte das, sondern auch Stellen der Stadt, die in der gesamten Zeile eine lukrativ zu vermarktende Immobilie sahen, die Dollarzeichen bereits in den Augen. Ein großkotziger Liegenamtschef namens Naujoks wollte eine “Gesamtlösung für alle Bäder”- er stürzte inzwischen nicht nur darüber. So kämpfen Bürger jetzt um ein Fossil, das wohl inzwischen finanziell kaum zu retten ist.

Auf dem Rückweg kommen wir am neuen “tollen” Projekt der Stadt, dem geplanten Prunkbad im Wasserland vorbei. Angeblich energiesparend mit Abwärme vom Kraftwerk und Blockheizkraftwerk (BHKW). BHKW sind technisch gesehen Gasmotoren, die einen Generator antreiben mit 95% Wirkungsgrad. BHKW plus Fermwärme ist physikalisch ein maultierreitender Esel. Entweder ich nutze Wärme eines BHKW und nutze den Strom oder verkaufe einen Teil des Stroms oder ich habe Ab- (Fern-)wärme eines Kraftwerkes, dann brauche ich kein BHKW. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Genau das aber haben Stadt Bonn und SWB den Bürgern im Wasserland bisher vorgegaukelt. Schaumermal, wie das ausgeht.

Gegen Wohnungsleerstand und -Zweckentfremdung

30. Juni 2017 / Martin Böttger

In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine “Task Force”, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den “Medizintourismus” in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.

Die politische und rechtliche Grundlage für diese “Task Force” war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates Weiterlesen

Bonn – von Panik regiert?

14. Mai 2017 / Martin Böttger

Die Torschlusspanik der Parteien hat wenige Tage vor der Landtagswahl den Bonner Stadtrat und seine Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP erfasst. Drei Bebauungspläne waren der Anlass, und als Sahnehäubchen gab es einen abgelehnten For-Show-Antrag der CDU für mehr Videoüberwachung dazu. Es wird keinem der Beteiligten genutzt haben, weil es nur ihr bemitleidenswertes Niveau offenlegte.

Zur Erinnerung: nach der Kommunalwahl 2014 gibt es im Bonner Stadtrat nur zwei Möglichkeiten der Mehrheitsbildung, die Obengenannte, oder CDU/SPD. Letzteres hatte es bis zur Kommunalwahl 2009 unter OB Dieckmann gegeben, die nur durch außerordentliche Sorgfalt beim Sauberhalten ihrer Akten in der WCCB-Affäre vor einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren verschont blieb. Weil die damalige CDU-Führung natürlich, wie fast alle, mehr wusste, als in den Akten stand, hatte sie die Nase von den Genoss*inn*en voll, CDU und Grüne fanden sich zum ersten Bonner Schwarz-Grün zusammen. Bei der Wahl 2014 wurden dann, zur allgemeinen Überraschung, nicht die Grünen, die 1.500 Stimmen dazugewannen, sondern die CDU vom Wahlvolk bestraft.

Welche Interessen sollen nun die Bonner “Jamaika”-Koalition sprengen? Das ist nicht leicht zu ergründen. Für die Landtagswahl heute mag es opportun sein zu zeigen, dass sie sich nicht mögen. Herrjeh, das wäre ein bisschen arm, oder?
Der Streitgegenstand, drei Bebauungspläne, ist durchaus wichtig. Aber vor allem, worüber sich wirklich alle, alle einig sind, weil wir in Bonn Wohnungsnot haben, und zwar was kostengünstiges Wohnen betrifft. Der Streit geht nicht ums Ob, sondern ums Wie. Und das soll eine Koalition sprengen? Weiterlesen

Godesberg

29. März 2017 / Martin Böttger

Heute kamen die Unterlagen für den Bürgerentscheid zum Godesberger Kurfürstenbad. Die Stadtverwaltung schaffte es leider nicht, ineinander passende Briefumschläge zu organisieren – es muss geknickt werden. Es erinnert ein bisschen an die österreichische Präsidentschaftswahl und die Berliner Abgeordnetenhauswahl; dort waren die Verwaltungen auch zu doof, sie ordnungsgemäss zu organisieren.

Bürgerentscheid für ein Schwimmbad, in einer Stadt die doppelt so viel Schwimmbäder wie Essen aber halb so viel Einwohner hat? Das mutet schon ein bisschen wie eine mit Brettern vernagelte Perspektive auf die Wirklichkeit an. Im Kern geht es nicht um das Schwimmbad. Weiterlesen

Fußballtalent fehlt? Dann werd’ Immobilienhai

21. März 2017 / Martin Böttger

Heute umrundete ich nach langer Zeit mal wieder die Baustelle für mehrere hundert Wohnungen an der Ecke St.Augustiner / Niederkasseler Straße. Hier hatte ich das Projekt zuletzt erwähnt. Die aktuelle optische Anmutung hat mich heute etwas schockiert.
Am idyllischen Brohltalbahnweg hört man heute die Spatzenvölker balzen. Diese Südseite ist in jeder Hinsicht die Schauseite, auch für zukünftige Bewohner*innen, die hier ihre Balkone und Loggien bekommen. Aufgrund von Brandschutzanforderungen wurde einiges Grün auf dieser Seite geopfert. Wirklich schockierend sind die anderen Seiten. Weiterlesen

Wohnungspolitischer Konsens in Sicht

16. März 2017 / Karin Robinet / Gastautorin

Die Rolle der Vebowag anerkannt

Die städtische Beteiligungsgesellschaft Vebowag ist das zentrale wohnungspolitische Instrument in Bonn. 93% der Aktien gehören der Stadt Bonn. Mit annähernd 6.500 Wohnungen ist die Vereinigte Bonner Wohnungsbaugesellschaft (Vebowag) der Marktführer im sozialen Wohnungsbau in Bonn. Sozialer Wohnungsbau ist das Kerngeschäft – hier liegt die herausragende Kompetenz. Ihre wirtschaftliche Lage erlaubt, dass sich die Vebowag vermehrt dem Neubau von Sozialwohnungen widmet. Das wäre auch unter haushälterischen Gesichtspunkten von Vorteil. Denn jeder Neubau stärkt das Eigenkapital der Stadt Bonn und erhöht damit den haushaltspolitischen Spielraum.

Deswegen begrüße ich sehr, dass sich die politischen Kräfte in dieser Stadt auf Rahmenbedingungen geeinigt haben, die zu einem Mehr an preiswertem Wohnraum beitragen können und die wichtige Rolle der Vebowag nunmehr anerkannt ist. Die Vebowag kann auf mindestens drei Wegen zu mehr preisgünstigem Wohnraum in Bonn beitragen: Weiterlesen

Investorenlobbyismus oder sozialer Wohnungsbau

1. März 2017 / Martin Böttger

Jutta Specht flötet heute im General-Anzeiger den Investorensprech von Bonava. Als bezahlte Anzeige hätte die Seite den Investor rund 17.000 Euro gekostet, + 19% MwSt., das nennt man professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Ja, der Investor war und ist clever, er kann sich die Hände reiben. Bevor überhaupt alles fertig gebaut ist, hat der erste Bauabschnitt schon zum ersten Mal den spekulativen Besitzer gewechselt. Dass der planende und bauende Architekt die Trommel für sich rührt und Freiheit von der Bürokratie wünscht, geschenkt. Wer wünscht sich das nicht?

Es ist auch für die Allgemeinheit erfreulich, dass hier mehrere hundert Wohnungen gebaut werden. Der Bedarf ist eindeutig. Es ist auch für Beuel gut, es wächst, es bringt mehr Nachfrage für Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister, Arbeitsplätze.

Was nicht gut ist, dass es viel zu langsam voran geht mit preisgünstigen Wohnungen. Weiterlesen

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angespARTE Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: “Das Boot ist voll” für alle, die es reingeschafft haben).

Wohnungspolitik in Freiburg und China

29. Dezember 2016 / Martin Böttger

Freiburg scheint nicht nur den mit weitem Abstand anständigsten Kerl im deutschen Fußballbusiness als führenden leitenden Angestellten zu beschäftigen, sondern ist auch Sitz des bundesweit interessantesten privaten Wohnungskonzerns. Seine Strategie besteht darin Immobilienvermögen dem kapitalistischen Kreislauf zu entziehen, indem er es sich zu 50% selbst einverleibt. Die Kirchen haben in früheren Jahrhunderten sowas ähnliches gemacht und sind noch heute die größten Großgrundbesitzer in Deutschland.
Den Kontrast dazu bildet das “kommunistische” China. Von dort wird von Verkaufsveranstaltungen britischer Immobilienhaie berichtet, die Berliner Immobilien, die ihnen noch nicht aber bald gehören sollen, an reiche chinesische Steuerkriminelle weiterverkaufen wollen. Die Mieter*innen wissen noch nichts davon, wenn wir dem taz-China-Korrespondenten Felix Lee glauben dürfen.

3.120.000.000.000 $ – bald pleite?

30. November 2016 / Martin Böttger

China hat nur noch 3,12 Billionen Dollar Reserve. Ist das bedrohlich? Für wen? FAZ und Junge Welt referieren die Spekulationen der Großkapitalwelt.

Hat Dimitroff doch Recht? Trump umgibt sich mir einer langen Reihe von Wallstreet- und Goldman-Sachs-Leuten. Dimitroff vertrat die Ansicht: “Faschismus ist die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Portugal kommt mit einer Linksregierung besser aus der Krise, als mit irgendeiner anderen. Es wird extra kein Wind drum gemacht, um den beliebtesten Politiker Deutschlands nicht unnötig in den Jähzorn zu treiben. (Telepolis)

Colin Crouch ist im taz-Interview ein wacher Kopf geblieben.

Sogar Saudi-Arabien will jetzt weg vom Öl. (Handelsblatt)

In Afrika gibt es einen Trend zur Ablehnung von knebelnden Handelsabkommen mit der EU. Vorrang sollten regionale Freihandelszonen in Afrika selbst haben, meint eine ehemalige niederländische Ministerin. (IPG)

Die taz porträtiert einen Kämpfer gegen Wohnungsräumungen in Berlin. In Barcelona wurde so eine Oberbürgermeisterin. Das Berliner Porträt ist lesenswert, weil es deutlich macht, wie die aktuelle deutsche Wohnungspolitik – wahrscheinlich absichtsvoll, oder doch aus Blödheit? – gezielt an den Problemen vorbeizielt.

Emma Morano ist jetzt 117 und wird von der Weltpresse gefeiert. Wie hat sie das geschafft? Durch kontinuierlich ungesundes Essen, allerdings – zugegeben – den Verzicht auf Rauchen und Alkohol, eine frühe Ehescheidung, strategisch bewussten Verzicht auf erneute Verehelichung (und das 1937 z.Z. des Faschismus!), und daraus folgend, intensive Sozialkontakte in einer einsamen Gegend und seltenes Alleinsein.

Wildpinkeln kann tödlich sein. Ich war mal Augenzeuge, als es ein schwer betrunkener Freund von mir an ein Seitenportal von St. Joseph in Köln-Ehrenfeld machte. Im nachhinein wird erst klar, in welche Lebensgefahr er sich mit seinem Widerstand gegen den Katholizismus begab.

Steinmeier / Jemen / Irak / Somalia / Wohnungsnot

29. Oktober 2016 / Martin Böttger

Wie man vom Bundespräsidentschaftskandidaten zur Zumutung wird, dafür braucht Frank-Walter Steinmeier neben seinem Partei-“freund” Gabriel nur sein eigenes Ministerium, wie Bettina Gaus in der taz erklärt.
Unsere Konjunkturlokomotive Rheinmetall liefert derweil das Werkzeug, um im Jemen möglichst effektiv Menschen zu morden, das beschreibt Steven Geyer in der FR.
Martin Gehlen fürchtet (in der FR), dass nach der Besetzung von Mossul wieder die gleichen Fehler gemacht werden, die seinerzeit zur Entstehung der IS-Terroristen geführt haben.
Knut Mellenthin schreibt bei der Jungen Welt gern über Themen, für die die Reihen hierzulande noch nicht geordnet sind, um sie als Sau durchs Dorf zu treiben: äthiopische Interventionskräfte räumen in Somalia Besatzungsstandorte und das Vakuum füllen wieder die Islamisten.
Anja Krüger beschreibt in der Jungle World, warum die herrschende Wohnungspolitik trotz Wohnungsnot nur ein Wachstum von unbezahlbaren Luxusbehausungen fördert.

Die Reichen “müssen” immer mehr in Immobilien

25. Oktober 2016 / Martin Böttger

Wer nimmt uns die Wohnungen weg? Vor allem die bezahlbaren? Flüchtlinge sind es jedenfalls nicht. Die Superreichen nehmen uns die Wohnungen weg. Und die Politik, die sie gewähren lässt. Dann läuft es so, wie es hier in dankenswerter Offenheit bei der FAZ ein Vermögensberater erklärt. Je mehr Milliarden in Wohneigentum fliessen, umso mehr werden die Preise getrieben. Die Politik müsste diese Milliarden vom “Markt” nehmen und politisch in preisgünstigen Wohnungsbau für die, die es nötig haben, investieren. Denn die Superreichen bauen nur Wohnungen für Ihresgleichen, weil das die sind, die mehr Renditen versprechen. Politik in einer Demokratie ist nicht für Renditen da, sondern für Wähler*innen*stimmen. Und “Milliarden-vom-Markt-nehmen” heisst umgangssprachlich (Vermögens-)Steuer.

Der nächste heisse Scheiss der Milliardäre ist aber das Fußball-Entertainment. Die Vereine im Weltmeisterland Deutschland werfen sich schon vor ihnen in den Staub. Milliardärsvereine belegen in der Bundesliga bereits aktuell die Plätze 2 und 4. Die Großmächte haben die Branche schon auf ihre Agenda genommen. Man wird auch hier ein bisschen mehr auf “Sicherheit” achten müssen, als das durch sportliche Unwägbarkeiten bisher gewährleistet ist. Was der Wirtschaftsanwalt Thomas Bach hier schon für den Restsport geleistet hat, dafür bietet sich im Fußball am besten der Westfale Karlheinz Rummenigge an – er hat einen starke Sinn für Finanzstarke.

Zu viel Scheisse / Wohnungsbau – geht doch

23. Oktober 2016 / Martin Böttger

Die industrielle Landwirtschaft produziert von allem zu viel. Das Zeug, das wir ihr nicht abkaufen, exportiert sie von der EU subventioniert in Länder, wo sie die dortige Landwirtschaft zerstört und Flüchtlinge produziert. Es gibt etwas, was ihr keiner abkauft: das ist die Scheisse, die sie produziert und bisher als “Dünger” kostengünstig in die Landschaft kippen kann. Da unterscheidet sich die hiesige “moderne Abfallwirtschaftspolitik” in nichts vom Geschäftsmodell der Camorra in Kampanien. Von kampanischen Weinen sollte man aus Gesundheitsgründen lieber die Finger lassen, allerdings: das deutsche Grundwasser wird auch nicht besser. “Beruhigend”: die Gefahr ist besonders groß für Neugeborene, wir Alte sterben ja sowieso bald weg. So denkt wohl auch die deutsche Großbauernlobby: nach mir die Sintflut, meine Kinder wollen den Laden ja sowieso nicht übernehmen. Bösartigkeit am Rande: vor dieser Scheisse gibt es auch für Biolandwirte keinen Schutz.
Vor einigen Wochen hatte ich hier auf einen sich anbahnenden Grundwasserskandal im Kreis Rastatt (BaWü) hingewiesen, über den die FAS zuerst berichtet hatte. Nach meiner Wahrnehmung setzte niemand nach, es herrscht “dröhnende Stille”. Fachkundige Kollegen, die ich dazu befragt habe, versicherten mir – leider – dass es sich hier nicht um Panikmache handle.

Und hier die gute Nachricht: trotz Bürokratie und politischer Unwilligkeit, es gibt Menschen und Organisationen, die zum Kampf gegen die Wohnungsnot nicht nur verbal sondern auch tatkräftig bereit sind. Darauf weist ein Bericht der FAS hin und hier gehts zur Webseite des Berliner Werkbund-Projektes.

Grund, Boden, Wohnungen – mehr Staat, weniger Markt!

22. Oktober 2015 / Martin Böttger

1972/73 gab mein damaliger Jugendverband, die als “FDP-nah” bezeichneten Jungdemokraten, eine kleine DIN A 5-Broschüre heraus: “Kommunalisierung von Grund und Boden”. Da Grund und Boden “kein beliebig produzierbares und vermehrbares Gut” seien, müsse ihre Verteilung durch Kommunalisierung einer demokratischen Regelung zugänglich gemacht werden. Wie Recht wir doch hatten.

Heute fürchten die Menschen, die sowieso schon kaum noch Möglichkeiten sehen, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt