Anerkennungsbeschleunigung statt Abschiebelager

Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wider besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei Syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter vorausreisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun.

Wer den Flüchtlingen für das wichtigste Mittel zur Integration, dem Erlernen der Sprache auch noch Geld abzuknöpfen will, handelt zynisch und kontraproduktiv. Zusammen mit vielen kleinen Versuchen, Asylantragstellungen zu erschweren bis dahin, das Erstellen von Attesten bei Krankheiten für Geduldete nicht mehr jedem Arzt zu erlauben, wird deutlich, dass hier eine fremdenfeindliche Bürokratie von Winkeladvokaten auf jeden Trick sinnt, den von der Kanzlerin öffentlich erhobenen Integrationswunsch duch Verwaltungshandeln zu konterkarieren. Die Bürokratie, sollte man meinen, boykottiert jeden Versuch einer anderen Ausländerpolitik, geschweige denn einer geregelten Einwanderung. An der Spitze dieser Verwaltung steht ein immer peinlicherer Innenminister, der wiederholt durch nicht abgestimmte Vorstöße aufgefallen ist und gestern vor den Kameras mit seinen abstrusen Ideen für syrische Flüchtlinge zurückrudern musste.

Peinlicher Innenminister, sture Verwaltung

Vor zwei Wochen noch hat der Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, das helfen soll, das aber auch die falsche Strategie enthielt. Viel tut die Bundesregierung, um die Länder zu entlasten. Das ist gut, die Pauschalierung der Kosten ist in Ordnung. Aber der Vorrang von Sachleistungen für Flüchtlinge ist seit 20 Jahren Erfahrung barer Unsinn, teuer, kontraproduktiv und unnötig. Wieder wird der Eindruck erweckt, man könne Fluchtursachen durch beschleunigte und konsequentere Abschiebung beseitigen. Der Innenminister täuscht vor, man könne die jahrelang verschleppten Asylverfahren durch noch mehr Bürokratie bekämpfen und erweckt wider jedes bessere Wissen weiter den Eindruck, es sei ganz einfach, zwischen Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlingen zu unterscheiden.

Deutsche Politik sollte insbesondere aufgrund historischer Erfahrungen vorsichtig sein, politische Probleme durch Lagerbau lösen zu wollen. Die Einrichtung von wenigen dezentralen Flüchtlingsmassenlagern, in denen angeblich offensichtlich unbegründete Fälle in Schnellverfahren behandelt werden sollen, ist ein absurdes Vorhaben. Bei den derzeitigen Flüchtlingszahlen müssten hunderte von Dolmetschern und Anwälten nebst Gerichten vor Ort sein, wenn nicht jeder Rechtsschutz völlig ausgehebelt werden soll. Kurden in die Türkei und Flüchtlinge nach Afghanistan zurück zu schicken dürfte nicht nur dem Asylgrundrecht, sondern auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen.

Es geht nämlich auch anders: Die Zivilgesellschaft gibt seit Wochen das Signal “Refugees Welcome” wie es Amnesty International erklärt, während die Politik in den alten Schranken der Abschreckungs- und Rückführungsideologien festhält, wo humanitär und rechtlich gebotene Aufnahme notwendig wäre. Denn es sind eben nicht die Flüchtlinge, die das Problem schaffen, wie die Bundesregierung suggerieren will. Es sind in Wirklichkeit die beschränkten, historisch überholten und technokratischen Auswüchse der Bürokratie, die die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen zum Problem machen und nicht die “Grenzen der Aufnahmefähigkeit”.

Bürokratie boykottiert Verfahrensbeschleunigung

–        In einer Kaserne in Nordrhein-Westfalen sitzen 500 Flüchtlinge, die von 190 Soldaten betreut werden. Gerade mal ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist vor Ort, um von Hand und auf Papier, deren Personalien zu erfassen und eine Vorprüfung vorzunehmen. Dies ist kein Einzelfall.

–        Die Daten der Flüchtlinge, die von der Bundespolizei in den Zügen nach NRW erfasst werden, werden nicht etwa an das Land oder das BAMF oder auch die Landespolizei weitergegeben, nein, es muss jeweils eine erneute Erfassung stattfinden. Wenn die Bezirksregierungen Köln oder Düsseldorf Flüchtlinge erfassen, werden Fingerabdrücke abgenommen. Die Bundespolizei tut das nicht, obwohl das Schengen-Abkommen das zwingend vorsieht. Was die Mitarbeiter des BAMF dann bei drittenmal erfassen, ist mit alldem nicht kompatibel.

–         Dasselbe findet in Europa statt: Auch die kroatische Polizei erfasst Flüchtlingsdaten, sie werden aber nicht an Österreich oder Deutschland weitergegeben, die die Flüchtlinge erneut erfassen müssen.

–        Die Mitarbeiterin eines Regierungspräsidiums wollte dieser Tage ein mobiles Erfassungsteam mit elektronischen Mitteln in die zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes nach Dortmund schicken, um dort deren Daten aufzunehmen. Sie wurde angeblich vom Innenministerium zurück gepfiffen. Nun fahren täglich Flüchtlinge einzeln oder in Gruppen von Dortmund nach Düsseldorf, um sich dort registrieren zu lassen.

–        In Köln berichtet der “Stadtanzeiger”, dass der Stadt bereits im März ein 1.200 qm großes Grundstück in Poll von Privatleuten angeboten wurde, um dort Flüchtlinge unterzubringen, aber Mitarbeiter der Stadt lehnten den Standort als “ungeeignet” ab. Ebenfalls in Köln scheitert die Reaktivierung eines ehemaligen “AWO”-Heims, das einmal Unterkunft für Asylbewerber war, an der bürokratischen Haltung der Ämter.

–         250.000 Asylverfahren liegen im BAMF auf Halde und werden nicht entschieden, weil die Komplexität eines Asylrechts, das die Anerkennungsquote auf unter 2% gedrückt hat, dies nicht erlaubt, aber auch, weil die Mitarbeiter des BAMF ihre Rolle so verstehen, dass es ihr Auftrag ist, gegen jedes positiv entschiedene Asylurteil wieder und wieder Rechtsmittel einzulegen.

–        Das BAMF stützt sich zum Teil auf die Datensätze des Ausländerzentralregisters, das jegliche Daten von Ausländern seit 50 Jahren enthält und völlig ungeeignet ist, um als Basis für Asylverfahren zu dienen. Sogar die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder haben im Gegensatz zu diesem Amt längst ihre Datensätze um 3/4 reduziert.

Es war ein weiser Beschluss der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise zum Chef des BAMF zu machen und es war zu hoffen, dass der neue CIO der Bundesregierung, Klaus Vitt, der aus der BA kommt, auch auf der Ebene der IT und der Verfahren eine wirklich technische Beschleunigung der Asylverfahren durchsetzen kann, die viel dringender ist, als weitere Verschärfungen des Asylrechts. Was ist aus der Bündelung der Kompetenzen im Kanzlerinnenamt geworden? Es sind eben nicht die Betroffenen, die die Asylverfahren verschleppen, sondern vor allem eine völlig verknöcherte Bürokratie, die zudem nur auf Abschreckung geeicht ist. Eine andere Politik ist möglich.

Verfahren durch Anerkennung leicht zu beschleunigen!

Ein Verfahrensbeschleunigung könnte ganz anders bereits im Rahmen geltenden Rechts befördert werden, wenn sich die Politik dazu durchringen könnten, zu einer wirklich großzügigen Entscheidungspraxis zu kommen und nicht gegen jede gerichtliche Anerkennung rechtlich vorzugehen. So könnte man die 250.000 Altfälle schnell erledigen. Allerdings würde dies den Erkenntnisprozess voraussetzen, der von langjährigen Mitarbeitern in der Asyl- und Flüchtlingsverwaltung etwa das verlangt, was den Grenzpolizisten der DDR vor 25 Jahren abverlangt wurde: Zu erkennen, wann sie gegen Windmühlen kämpfen und eine Geisteshaltung vollziehen, die mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nichts, viel aber mit der Haltung von PEGIDA zu tun hat. Hier ist Umdenken notwendig, um Entlastung der Verfahren zu schaffen. Was außerdem Not tut, wäre eine schnelle, sachliche, aber auch schonungslose Diskussion darüber, warum nicht diese Bundesregierung die Karte der Kontingentflüchtlinge spielt und alle, die nachweisen können, woher sie kommen, schnell anerkennt, ohne sie ins Asylverfahren zu drängen und so dafür sorgt, dass eine Integration sofort, unverzüglich…beginnen kann.

Dadurch wäre für die Politik jetzt die notwendige Zeit gewinnen, um die Bedingungen zur Schaffung einer Einwanderungsmöglichkeit für Armutsflüchtlinge zu regeln, ohne die es auf Dauer nicht gehen wird. Es muss ein Verfahren geben, es stellt sich die Frage, welche Bedingungen neben dem Spracherwerb erfüllt werden müssen und wie z.B. nach dem kanadischen Punktesystem Boni gesammelt werden können. Wir brauchen aus Gründen der Demografie, zugunsten einer erfolgreichen Integration, eines positiven Wirtschaftswachstums und zur Entlastung der Renten und Sozialkassen dringend Zuwanderung. Flüchtlinge belasten nicht, sie beleben die Wirtschaft und entlasten die Sozialkassen. Das hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung bereits Anfang der neunziger Jahre nachgewiesen. Wie damals hat die Politik bisher den Ökonomen nicht zugehört.