Schäuble’s: “Das Imperium schlägt zurück?”

Chaostage in der Bundesregierung – weiß die Linke nicht, was die Rechte tut – Testballons für die Befriedung der Konservativen in der Union? Alles abgekarteter Theaterdonner zur “Pflege der politischen Bandbreite” der Union, wie manche meinen? http://www.nachdenkseiten.de/?p=28533

Seit Freitag rätselt man in Berlin, was sich hinter dem Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière wirklich verbirgt, den syrischen Flüchtlingen nur noch einen “subsidiären Status” zuzubilligen und den Familiennachzug einschränken zu wollen. Sofort stieß der Baden-Württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl ins gleiche Horn. Und auch aus dem Finanzministerium sind in verstärktem Maße Töne zu hören, man wolle zum einen 2016 unbedingt an der “schwarzen Null” festhalten und die Töpfe der Flüchtlingsaufnahme seien nicht unerschöpflich.

Rechtlich bewegen sich die Formeln de Maizières allesamt auf äußerst dünnem Eis. Derzeit werden Flüchtlinge aus Syrien zumeist nach der Genfer Flüchtlingskonvention in beschleunigtem Verfahren anerkannt, ihr Familiennachzug wird gestattet. Das ist auch sachgerecht, denn etwa 40% der hier ankommenden Männer aus Syrien haben entweder zu Hause, in Lagern im Libanon, in Jordanien oder im Irak Familien, deren Status im dritten Jahr des Krieges immer schwieriger wird. So wurden die Versorgungsrationen gekürzt und vielen Angehörigen der Mittelschicht, die bisher ihren Aufenthalt in Nachbarländern selbst finanzieren konnten, geht nun langsam das Geld aus. Sollte nun der Bundesinnenminister wahr machen, was er öffentlich erklärt, würden die Chaostage in Berlin erst richtig ausbrechen, denn zum einen wäre nicht zu verhindern, dass alle Betroffenen einen Asylantrag stellen und damit die Verfahren noch mehr in die Länge gezogen würden. Auch der durch solche Praxis indizierte Verstoß gegen internationale Flüchtlingskonventionen würde den Rechtsweg eröffnen und die Einschränkung des Familiennachzugs wäre obendrein vermutlich verfassungswidrig. Was oder besser gefragt, welche Interessen stecken hinter der Kampagne ?

Beschleunigungen verweigert

Berliner Insider machen in diesen Tagen interessante Erfahrungen. Angesichts der Flüchtlingswelle und der stockenden Verfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) wollten Unternehmen der Politik neue Verfahren zur schnellen Erfassung von Identitäten und Verarbeitung in den entsprechenden Dateien anbieten. Obwohl dort ein besonderer Beschleunigungsteufel im Detail steckt – die Bundespolizei kontrolliert Flüchtlinge bei der Einreise, legt aber keine normierten Datensätze an, erfasst z.b. keine Fingerabdrücke, die Sozialverbände versorgen nur, die Ausländerbehörden der Länder bzw. das BaMF arbeiten parallel, unterschiedlich, gegeneinander, jedenfalls nicht miteinander – stießen sie nirgendwo auf großes Interesse. Weder der Bundesinnenminister, noch der Koordinator für Flüchtlinge im Kanzleramt, noch die Landesinnenminister zeigten sich sonderlich an neuer Technik zur Erstellung einer “Flüchtlingskarte” interessiert. Zwar wurde BA- Chef Frank Weise inzwischen Doppelchef auch des BaMF – im übrigen eine kluge Entscheidung – aber auch da scheint sich bisher nichts zu bewegen, weil Weise die Stellen, die er zur Reform der Behörde braucht, bisher nicht bekommen hat. So deuten Indizien darauf hin, dass es im Finanzministerium einen leisen Boykott gibt. Untersucht man den “Kompromiss” letzter Woche im Detail, wird deutlich, dass die Bürokraten des Bundesinnenministeriums bis hin zur Frage, wer Gesundheitszeugnisse vor Abschiebungen ausstellen darf, keinen Winkelzug unterlassen haben, um die Uhren auf Abschiebung und Abschreckung zu stellen. Auch hier stehen die Zeichen auf leisem Integrationsboykott.

CDU-Seilschaft gegen Merkel

Bekanntermaßen legte sich in der Vergangenheit in der CDU niemand mit der Kanzlerin an, der nicht früher oder später von ihr gezeigt bekam, wer die wahre Chefin ist. So lautet ein Hauptstadtgleichnis: “Frage: Was passiert, wenn Merkel in ein Becken voller Haifische fällt ? Antwort: Eine ganze Weile lang nichts, aber plötzlich sind alle Haie tot!” Deshalb fällt es schwer, bei de Maizières Vorstoß an einen Alleingang zu glauben. Für einen Irrtum ist dieser Mann zu klug, also muss es von irgendwo her politische Rückendeckung geben. Die Kanzlerin selbst kann es nicht sein, denn sie wird wohl kaum Initiativen billigen, die ihrem Kanzleramtschef und frisch ernannten Koordinator der Flüchtlingskrise, Altmaier so heftige Knüppel zwischen die Beine werfen, dass sie seine Rolle praktisch konterkarieren. Unterstützung fand de Maizière schnell bei Thomas Strobl, dem bisher glücklosen Landesvorsitzenden der Baden-Württembergischen CDU. Strobl hat als Generalsekretär der CDU schon mal das “Panzerlied” der NS-Zeit in ein CDU-Liederbuch “Lied.Gut” aufgenommen, dass Parteichef Oettinger deshalb einstampfen liess. Die Südwest-CDU ist konservativer gestrickt als die CSU, sie steht vor einem Wahlkampf 2016 gegen einen nahezu unschlagbaren, weil fast ebenso konservativen, aber erfolgreichen Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Bisher war Strobl gegen ihn auf verlorenem Posten. Strobl wiederum ist mit Schäubles Tochter Christine verheiratet, was nahelegt, dass es ein schwiegerväterliches Placet für die politische Hilfestellung für de Maizière und die CDU im Ländle gegeben haben könnte.

Zur “Boot ist voll” Stimmung zurückkehren

So gesehen bekommt die ganze Aktion Dynamik, Hand und Fuß. Schon lange hat sich in Teilen der der Union eine Stimmung breit gemacht, die die modernisierenden Zumutungen der Kanzlerin nur schwer mitgegangen ist. Schon der Atomausstieg nach Fukushima, den Merkel mit der ideologiefreien Kühle der Physikerin anging, hat in manchem konservativ- ideologischen Herz Wunden geschlagen. Ihr “wir schaffen das”, mit dem kurzzeitig sogar die Stimmung bereitet schien, um endlich offen über das dringend benötigte Einwanderungsgesetz neben dem Asylrecht nachzudenken, hat Merkel wohl in den Augen mancher Konservativer ideologisch so weit aus der Kurve getragen, dass sie sich nun vorsichtig gegen die Kanzlerin aus der Decke trauen. Es sei denn, sie würde in einigen Wochen zur “das Boot ist voll” Stimmung zurückkehren, in der es sich so schön alt-christdemokratisch “heile Welt” träumen lässt.

Schäubles Rolle undurchsichtig

Wer aber eignete sich besser, als Wolfgang Schäuble als heimlicher Pate dieses Geschehens? Verziehen hat er Merkel, obwohl sie ihn später zum Innen- und Finanzminister machte, seine schroffe und unfreiwillige Abservierung nach der CDU- Spendenaffaire nie. Inzwischen hat er neben der Kanzlerin die unumstritten mächtigste Position im Kabinett. Er ist 73 Jahre alt und hat weder etwas zu verlieren, noch will er selbst Bundeskanzler werden. Aber er hat bei aller Loyalität zur Kanzlerin einen eisernen Willen und eine feste badische, christdemokratisch-konservative Position. Seine Loyalität gilt neben Deutschland der CDU, wie er sie begreift. Und hier könnte Merkel in seinen Augen als unbestrittene Cheftrainerin der Mannschaft mit ihrem “Wir schaffen das” den einzigen, aber entscheidenden Fehler ihrer Karriere gemacht haben. So, wie sie in Umfragen Punkte verliert, fürchtet er den Abstieg der gesamten CDU und fühlt sich möglicherweise als Sportdirektor der Partei berufen, notfalls auch den neuen Trainer zu bestellen. Die Autorität hätte er. Es könnte sein, dass de Maizière sich dafür gerade warmläuft.