Beueler Extradienst

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Terror und Plasberg

Einmal Volksgerichtshof zur Unterhaltung

In einem fiktiven Gerichtsverfahren des Autors von Schirach wird ├╝ber die Tat eines Bundeswehrpiloten entschieden, der ein mit einem mutma├člichen Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen hat, weil es angeblich drohte, auf ein voll besetztes Stadion zu st├╝rzen. Die Programmacher der ARD haben das urspr├╝ngliche B├╝hnenst├╝ck zu einer Sensations-TV-Soap herabgew├╝rdigt. Das St├╝ck “Terror” in der ARD-Fassung passte sich publizistisch in die allgemeine Terrorhysterie ein. Was eigentlich nach dem Willen seines Autors und Juristen ein sehr tiefsinniges und f├╝r die Menschenw├╝rde der Verfassung pl├Ądierendes St├╝ck ist, wurde zu einem Schmierenst├╝ck. Nicht durch den Film an sich, sondern durch den medialen Umgang damit. Hat der Autor des St├╝cks deshalb bei der folgenden Diskussion gefehlt?

Wochenlang wurde die Sendung mit krawalliger Werbung vom Morgenmagazin bis zu den Sp├Ątnachrichten beworben. Frank Plasberg, der nach diesem fiktiven “Prozess”, mit dem intellektuell unauff├Ąlligen Franz-Josef Jung und einem ehemaligen Bundeswehrpiloten sein “Hart aber Fair” moderierte, verfehlte jeden Anspruch an Ernsthaftigkeit. Mit diesen beiden Diskutanten und einer unertr├Ąglich oberfl├Ąchlich plappernden, zu keinem eigenen Standpunkt f├Ąhigen designierten Bisch├Âfin hatte ein entsetzter Gerhart Rudolf Baum, der sich als der letzte H├╝ter der Menschenw├╝rde wiederfand, einen schweren Stand. Beim peinlichen intellektuellen Niveau der anderen drang er nicht durch gegen einen Ex-Flieger, der sich in seiner Wurschtigkeit dazu verstieg, Artikel 1 unserer Verfassung in Frage zu stellen, weil “in unser komplizierter werdenden Welt nicht immer alles mit Gesetzen geregelt” werden k├Ânne und Artikel 1, die Menschenw├╝rde doch nicht gottgegeben sei, man den mal ein bisschen der Zeit anpassen, das Grundgesetz erg├Ąnzen m├╝sse. Fliegern sagt man in der Regel wegen der Erfahrung der Bewegung in der dritten Dimension Weitsicht nach – bei diesem Herrn reichte die gerade zur Schussweite der Bordkanonen. Der Mann ist auf genau diese Verfassung vereidigt worden und lie├č abgrundtiefe Blicke auf das zu, was anscheinend inzwischen Tornado- und Eurofighter-Piloten denken. So einem Menschen w├╝rde ich weder Gewalt ├╝ber eine Schusswaffe, noch ├╝ber ein Kampfflugzeug anvertrauen.

Weil diese Sendung so offensichtlich auf Krawall angelegt war, wurde dann eine 15-min├╝tige “Abstimmung” abgehalten, die keiner seri├Âsen Untersuchung standh├Ąlt. Angeblich haben 86,9 Prozent “als Sch├Âffen” f├╝r Freispruch des Piloten, 13,1 Prozent f├╝r Verurteilung gestimmt. Prozent von was? Wieviele Zuschauer oder Anrufer abgestimmt haben wie sich diese Menschen zusammensetzten, verschwieg die ARD geflissentlich. Vox Populi ist gleich Vox Rindvieh – das stammt von Franz-Josef Strau├č und trifft hier zu. Hinter ihn ist die ARD um der Effekthascherei Willen zur├╝ck gefallen. Diese Umfrage war weder repr├Ąsentativ, noch wahrhaftig, sie war manipulativ. Ohne die geringste Kenntnis ├╝ber Recht und Gesetz, ├╝ber Begriffe wie Tatbestand, Nothilfe oder Notwehr – ├╝ber den wirkliche Sch├Âffen allerdings Kenntnisse haben und – das ist der wesentliche Unterschied – gemeinsam mit den Berufsrichtern vor der Urteilsabstimmung zu beraten wurden hier Gef├╝hle bedient.

Das, was die ARD hier – auch noch hochgeputscht zu einer “Eurovision” mit ├ľsterreich und der Schweiz – abgeliefert hat, war der Volksgerichtshof als Schmierentheater. Weil es der Seriosit├Ąt, mit der solche Grenzfragen sehr wohl diskutiert geh├Âren, nicht gerecht wurde. Weder die Menschenw├╝rde aus Artikel eins, noch der zweifelhafte, dann in der “Urteilsbegr├╝ndungÔÇť an den Haaren herbeigezogene “├ťbergesetzliche Notstand” – wohl bekannt aus den Diskussionen im sogenannten “Deutschen Herbst” – wurden mit der erfoderlichen Seriosit├Ąt behandelt. Das war Verdummungsfernsehen unterster Schublade. Der Moderator machte mehrfach deutlich, wie wenig ernsthaft es ihm war – wenn sich ein Paar nach dem Besuch des Theaterst├╝cks so stritt, dass es von Schirach um Schlichtung bat – das “sei doch gottvoll” am├╝sierte sich Plasberg. Er ├╝berraschte mit der Pointe, dass – w├Ąre die Abstimmung anders ausgegangen – man ja auch eine andere Urteilsbegr├╝ndung in Petto habe, die man auf der Homepage ansehen k├Ânne. Die Menschenw├╝rde als Spielball der Unterhaltung. Was geht denn noch? Kommt demn├Ąchst die Lotterie “Todesstrafe oder nicht? – entscheiden Sie Live, in Farbe und Eurovision mit anschlie├čender Hinrichtung? Dieses Niveau hat das ├Âffentlich-rechtliche Fernsehen inzwischen m├╝helos erreicht.

Worum ging es wirklich in dieser Sendung? Warum inszeniert man solch einen Mist? Artikel eins, die Menschenw├╝rde und zwanzig, die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip unserer Verfassung, stehen unter dem sogenannten “Ewigkeitsgehalt” – sie d├╝rfen nicht ver├Ąndert werden. Bisher war das unstrittig, es galt als Tabu – auch in der gesamten juristischen Bandbreite der Diskussion. Offensichtlich ging es hier um einen Tabubruch. Es ging in der gesamten Sendung darum, Artikel eins und die Menschenw├╝rde sehr wohl anzutasten und das zu tun, was Pegida und andere Populisten l├Ąngst versuchen: Eckpfeiler unserer demokratischen Werte anzutasten, um sie diskutierbar zu machen und zu schleifen. Die Konstellation der Diskussion war so einseitig, dass von vornherein klar war, dass hier ein ernsthafter Verfassungsrechtler Baum gegen einen tumben Ex-Verteidigungsminister, einen dampfplaudernden Ex-Offizier und eine v├Âllig ├╝berforderte Plappertasche von zuk├╝nftiger Bisch├Âfin als Fossil einer vergangenen Zeit erledigt werden sollte. Der Moderator verabschiedete Gerhart Baum mit den Worten “danke f├╝r Ihre Mahnungen”. Eine verr├Ąterischere Abwertung kann es nicht geben.

So, wie hier mit der Einstellung der Menschen den Werten des Grundgesetzes gegen├╝ber gespielt wurde, hat es schon einmal in Deutschland angefangen, deshalb sollte gut ├╝berlegt werden, solchen manipulativen Populismen zu begegnen. Wehret den Anf├Ąngen! Die Menschenw├╝rde wurde ab 1933 beseitigt, damit “Volkes Stimme” zu Gericht sitzen konnte. Der “Volksgerichtshof” hat so geurteilt, wie sich der “Verteidiger” des Piloten immer wieder eingelassen hat: Nach “gesundem Menschenverstand” und nicht nach Gesetzen und einer Verfassung. Genau aus dieser Erfahrung heraus hei├čt Artikel 1 “Die W├╝rde des Menschen ist unantastbar.”
Verfassungsrechte sind nie gegeben, sie m├╝ssen t├Ąglich verteidigt und neu erstritten werden. Auch gegen Demagogen, gegen Terrorhysterie, gegen Offiziere, die bereits meinen, wir w├Ąren im Krieg, und auch gegen Unterhaltungspopulisten.

Dieser Beitrag erscheint parallel bei rheinische-allgemeine.de.
Update: Eine Woche sp├Ąte erschien im Fachdienst Medienkorrespondenz diese beachtenswerte TV-Kritik von Dietrich Leder.

1 Kommentar

  1. Martin B├Âttger

    Ich habe aus gesundheitlichen Gr├╝nden auf den Konsum dieser ARD-Inszenierung verzichtet, wie ├╝brigens weit ├╝ber 70 Mio. Bundesb├╝rger*innen auch. Bemerkenswert an diesem Vorgang ist f├╝r mich der Umgang der nur umgangssprachlich (aber keineswegs verfassungsrechtlich vorgesehenen) “Vierten Gewalt” mit der Gewaltenteilung, wie sie f├╝r jedes demokratische System notwendig (nicht hinreichend!) ist. Ihr “vierter” Platz hinter Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtsprechung) gen├╝gt ihr wohl nicht. Diese Hybris ist polit├Âkonomisch allerdings Ausdruck eines Todeskampfes. TV, wie wir es kennen, und die Boulevardpresse, von der sich ├Âffentliche-rechtliche Sender so gerne die Agenda diktieren lassen, werden so nicht weiterleben k├Ânnen. Weil es niemand mehr geben wird, der/die sie wird verteidigen wollen. Sie sterben mit unseren Eltern und Gro├čeltern weg.
    Ob das, was danach kommt, besser oder schlimmer wird, das wissen wir nicht. Aber wir werden es noch erleben.

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