Russland – SPD vergibt Chance

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, die leider in der Diskussion kaum vertieft wurde. Wenn die SPD einen Plan für die Verbesserung unserer Russland-Beziehungen hätte, hätte sie im Wahlkampf ein Alleinstellungsmerkmal, und die Mehrheit in Wirtschaft und Bevölkerung hinter sich.

Es gibt die Sozialdemokraten, die sich individuell um die Aufrechterhaltung von politischer Kommunikation mit Russland bemühen. Aber sie machen das als Fachpolitiker*innen mehr oder weniger individuell auf eigene Rechnung. Spontan fallen mir Gernot Erler (Freiburg), Rolf Mützenich (Köln) und Christoph Strässer (Münster) ein, vom Aussenminister und Bundespräsidenten ganz zu schweigen. Aber wo 5 Sozialdemokraten sind, gibts mindestens 6 Meinungen, allein Sigmar Gabriel ist für 2-3 am Tag gut. Eine gemeinsame Strategie, die Russland-Beziehungen als zentrales Profilierungsmittel der Partei zu entwickeln, gibt es offensichtlich nicht. Von aussen betrachtet fragt man sich eher, ob die in dieser Partei überhaupt noch irgendwas Gemeinsames entwickeln können.

Es gibt hierzulande eine 90%-Ablehnung von Trump. Aber wie materialisiert die sich in der praktischen Politik und im öffentlichen Diskurs? Kritisieren ist leicht, alternative Strategien dagegen sind Fehlanzeige. Auch hier rächt sich die unkooperative deutsche Führung der EU, nun ist bei nichts mehr europäische Gefolgschaft oder Solidarität sicher. Danke Schäuble, für diese Demontage.

Unter dem heute beschimpften Schröder gab es eine von den USA gefürchtete Achse Moskau-Berlin-Paris, misstrauisch beobachtet nicht nur in Washington, sondern auch bei den osteuropäischen EU-Jungmitgliedern, denen, die sich heute alle weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Es war trotzdem friedenssichernd, es ermöglichte Verständigung in wichtigen Konfliktlagen. Das hat die anschliessende Regierung Merkel/Schäuble/Westerwelle alles verspielt. Und die SPD hat in der anschliessenden Großen Koalition den Faden nicht wieder aufgenommen, obwohl sie mit Steinmeier einen alten Schröder-Freund als Aussenminister hatte.

Schröder war, in der eigenen Partei noch mehr als gesamtgesellschaftlich, persönlich so gründlich desavouiert, dass sein strategischer Scharfsinn gleich mit verbrannte und im öffentlichen Diskurs nicht mehr satisfaktionsfähig war. Überall nur Kurzsichtige. Was seine zahlreichen Intimfeind*inn*e*n übersehen: er fällt nicht bei jedem Windstoss um, er blüht bei Gegenwind erst auf, er war der letzte Sozialdemokrat, der Wahlkämpfe drehen konnte. Und das verschaffte ihm im Publikum bis heute mehr Respekt als unter seinen Artgenoss*inn*en in der politischen Klasse.

Dabei müsste die globale Konstellation auch für die noch zu begreifen sein. Zwischen China und den USA des Trumpschen “America first” droht ein globaler Handelskrieg. Deutschland und die EU können daran so wenig interessiert sein, wie Russland. Russland stösst, z.B. in Syrien oder Libyen, in das Vakuum, das Trump hinterlässt, wie China es ökonomisch in Afrika und Lateinamerika tut. In der Nordkorea-Politik lernen die asiatischen Rivalen Chinas, u.a. Japan und Südkorea aktuell, wie wenig Verlass noch auf die USA ist.
Russland und Westeuropa werden ein lebhaftes Interesse am chinesischen Seidenstrassen-Projekt entwickeln; für sie ist wichtig, dass sie dabei nicht umgangen werden, und ihre Interessen gegenüber China wahren können. Das kann ein gemeinsames Interesse werden. Es wäre wichtig für alle Beteiligten, hier gemeinsam zu handeln statt gegeneinander zu konkurrieren.

Trump ist schon laufend darauf bedacht, in Europa spaltende Nebelkerzen zu werfen. Die Sonderwege von Polen, Ungarn und der Brexit – das läuft alles gut für ihn, und schlecht für EU und Russland. Fast wünschte man sich den Unsympathen Schröder zurück. Ein Traum, keine Sorge, bin schon wieder wach.