Ein probates Mittel der Politik?

In unserer heutigen schnelllebigen Mediengesellschaft werden wir stĂ€ndig mit Problemen, Neuigkeiten, Skandalen, Katastrophen etc. ĂŒberschĂŒttet. Es bleibt uns wenig Zeit zur Unterscheidung von Wichtigkeit oder Unwichtigkeit, von Wahrheit oder LĂŒge, von OberflĂ€chlichkeit oder Tiefgang, von SeriositĂ€t oder Populismus. Die Folge dieser medialen ÜberschĂŒttung ist eine intellektuelle Abstumpfung, die in Lethargie und Desinteresse fĂŒr komplexe politische ZusammenhĂ€nge mĂŒndet.

Die Politik hingegen verwaltet oftmals nur, reagiert mehr als sie agiert und zieht nur im Falle einer Eskalierung die Notbremse. Das beste Beispiel hierfĂŒr war der Ausstieg aus der Atomenergie nach dem GAU von Fukushima. Oder jĂŒngst bei drohenden Dieselfahrverboten durch die Benennung von einigen deutschen StĂ€dten fĂŒr einen kostenfreien ÖPNV.

Ich befasse mich derzeit mit einem arbeitsmarktpolitischen Thema, das vordergrĂŒndig niemand aus dem Sessel reißt. NĂ€mlich der Frage, warum es in 91 Prozent aller betriebsratsfĂ€higen Unternehmen keinen Betriebsrat gibt. Im Umkehrschluss heißt das, dass nur 9 % aller Unternehmen ab 5 BeschĂ€ftigten einen demokratisch gewĂ€hlten Betriebsrat haben. Selbst professionelle Politiker*innen und Gewerkschafter*innen können sich ĂŒber dieses Szenario nicht aufregen, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz seine gesetzliche Wirkung in hohem Maße offenbar verfehlt.

Die Bevölkerung neigt oftmals dazu, solche Dinge schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen, weder zu hinterfragen noch zu problematisieren. “Man kann dagegen nichts machen”, oder “Wir sind davon nicht betroffen,” heißt es dann. Diese Aussagen regen mich fast mehr auf, als der eigentliche Sachverhalt. Denn in einem Rechtsstaat kann es einfach nicht sein, dass Gesetze ausgehöhlt werden und ihre Wirkungskraft einbĂŒĂŸen, ohne dass sich dagegen Widerstand formiert.

In dieser Situation kommt die Skandalisierung ins Spiel. Dieses Instrument der politischen Auseinandersetzung ist verpönt, obwohl es hĂ€ufig alternativlos ist. Ich mag den Begriff der Alternativlosigkeit zwar grundsĂ€tzlich nicht, weil es im Leben und in der Politik stets eine Alternative geben sollte. Aber der leise Tod der innerbetrieblichen Demokratie darf nicht einfach hingenommen werden. Deshalb muss die Tatsache, dass es in Tausenden Unternehmen keinen Betriebsrat gibt, weil Arbeitgeber dies vorsĂ€tzlich zu verhindern wissen, skandalisiert werden. Gleichzeitig muss das Betriebsverfassungsgesetz, in dem das Recht zur GrĂŒndung von BetriebsrĂ€ten enthalten ist, verschĂ€rft werden. Konkret mĂŒssen Arbeitgeber ohne Betriebsrat begrĂŒnden, warum sie keine Mitarbeitervertretung zulassen, weil sie ansonsten eine empfindliche Strafe zu erwarten haben. Und Arbeitnehmer*innen, die einen Betriebsrat grĂŒnden wollen, dĂŒrfen, da sie sich auf der Basis eines Gesetzes bewegen, nicht mit Nachteilen bis hin zur Entlassung bedroht werden.

Skandalisierung und Eskalierung – ein probates Mittel der Politik? Ja, denn die Demokratie und der Rechtsstaat benötigen RĂŒckhalt und Fortschritt. Und dies nicht nur in den Parlamenten, sondern auch hinter Werkstoren und BĂŒrotĂŒren.