Die Außenpoltik der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland in der Zwickmühle steckt.
Die zeitlich parallelen Gespräche der letzten Tage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in Peking und Washington über das von den USA sabotierte Nuklearabkommen mit Iran und diverse Handelskonflikte haben eines sehr deutlich gemacht: Deutschland – Exportweltmeister und drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde – versucht einen zunehmend schwierigen Spagat zwischen der im relativen Machtabstieg begriffenen USA und dem von einem kommunistischen Einparteienregime geführten Weltmachtaufsteiger China.
Beim Thema Iran ist der Konflikt Berlins mit Washington und das Einverständnis mit Peking größer als bei den Handelsfragen. Maas ist in Washington völlig vor die Wand gelaufen mit dem Versuch, bei seinem Amtskollegen Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zumindest Verständnis für das Festhalten der Europäer an dem Iranabkommen zu wecken. „Wir gehen völlig verschiedene Wege“, bilanzierte Maas seine erfolglosen Gespräche. Mit Blick auf das weitere Vorgehen gebe es „Anlass zur Sorge um das transatlantische Verhältnis“.
Die Trump-Administration weiß genau, dass sie mit ihren Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen am längeren Hebel sitzt. Denn die EU ist nicht zu entsprechenden Gegenmaßnahmen bereit. Das von Maas vorgeschlagene Treffen der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Frankreich mit Pompeo dürfte dieser dazu nutzen, die Europäer zur Unterstützung für die ultimativen Forderungen der Trump-Administration zu nötigen.
In Peking hingegen stieß Merkel mit der europäischen Haltung zum Iran-Abkommen auf volles Einverständnis. Denn China lehnt eine atomare Bewaffnung Irans genauso entschieden ab wie Russland und die drei westlichen Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates. Der für Peking sicher nicht ganz unwillkommene Effekt der US-Sanktionen ist, wie Merkel etwas widerwillig einräumte, dass chinesische Firmen da ins Iran-Geschäft einsteigen, wo sich europäische Firmen zurückziehen. Offen ist allerdings, ob das Engagement chinesischer Firmen in Iran ausreicht, um die durch die US-Sanktionen verursachten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für Iran zu kompensieren, damit Teheran das Nuklearabkommen nicht ebenfalls aufkündigt.
Komplizierte Lage bei den Handelskonflikten
Bei den diversen Handelskonflikten ist die Lage weniger eindeutig. Maas blitzte in Washington mit seinem Wunsch ab, die Trump-Administration möge die noch bis Ende Mai geltende Ausnahme für die EU von den im Februar verhängten Abschottungszöllen gegen Stahl- und Aluminium-Importe verlängern. Einer Ohrfeige glich auch die Tatsache, dass die Trump-Administration just als Maas in Washington weilte über einen Zeitungsartikel bekannt werden ließ, dass sie die Einführung neuer Zölle von bis zu 25 Prozent für ausländische Autoimporte plant.
Ganz im Kontrast zu diesem konfrontativen Szenario in Washington bekannten sich in Peking Merkel und der chinesische Präsident zunächst gemeinsam zu einem regelbasierten globalen Freihandel. Doch dann wurde auch deutlich, dass hinter dieser Fassade der Einigkeit heftiger Streit herrscht zwischen Berlin und Peking um die Auslegung und Anwendung dieser Regeln. Im Unterschied zu früher gibt es dabei nicht mehr nur Kritik aus Deutschland, zum Beispiel an Investitionshemnissen für deutsche Unternehmen in China, sondern auch zunehmend selbstbewusste chinesische Kritik an der „Überregulierung“ für chinesische Unternehmer in Deutschland.
Nüchtern betrachtet decken sich in diesen Freihandelsfragen die Interessen Deutschlands nach wie vor stärker mit den US-amerikanischen als mit den chinesischen. Das wird derzeit nur vernebelt durch die Anti-Freihandels- und America-First-Rhetorik Trumps und seine unilateralen Abschottungsmaßnahmen und eine sehr viel geschicktere Rhetorik aus Peking.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.
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