Zunächst das Positive: Frauke Steffens/FAZ analysiert gründlich die Wahlergebnisse und Strategien der US-Demokrat*inn*en. Mehrere inhaltlich klar positionierte Kandidat*inn*en für Senatssitze und Gouverneursposten sind aus fast aussichtsloser Ausgangslage nur knapp an Sensationen gescheitert. Das ist u.a. dem nur äusserst gering demokratischen US-Wahlsystem geschuldet. Trotzdem wurden viele wichtige Fortschritte erreicht. Wenn Sie nur geringfügig an den USA interessiert sind, müssen Sie das lesen.
Aber jetzt zu uns. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es hierzulande nicht wenige Sympathien für das Trump-Regime gibt, insbesondere in Grosskonzernen. Welcher ist der grösste Konzern in Bonn? Richtig, die Deutsche Telekom. Grösster Aktionär mit knapp einem Drittel ist unser schöner demokratischer deutscher Staat. Zweitgrösster die Firma Blackrock, die sich in absehbarer Zeit um den Job des deutschen Bundeskanzlers bewerben will. Und diese schöne Bonner Firma, grösste Arbeitgeberin und Gewerbesteuerzahlerin hatte immerhin 604.000 $ für den Trump-Wahlkampf in den Midterm-Elections übrig, und belegte damit unter den deutschen Trump-Spender*inne*n einen ehrenvollen zweiten Platz hinter dem Spitzenreiter BASF.
Das Rausreden wird vom US-amerikanischen System einfach und bequem gemacht. Es sind keine offenen Parteispenden; das Geld geht an Politische Aktionskomitees (PACs), dort gewaschen geht es dann weiter an ausgewählte Kandidat*inn*en. Und “natürlich” spendet nicht die Firma, sondern es werden individuelle Mitarbeiter*innen vorgeschickt, und die Arbeitgeber*in hat die Hintertür: “Da kann ich nichts dafür, da bin ich nicht dabei gewesen.”
Von dieser Gewerbesteuerzahlerin ist das Wohl und Wehe des Haushaltes unserer Stadt entscheidend abhängig. Wie ist das bei Ihnen? Ist Ihnen wohl dabei?