Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Cum-ex & Blackrock – Stolpersteine für Merz?

Mit Update 2.11. Es geht bei Cum-ex nicht um Pornoaufnahmen von Friedrich Merz. Es ist schlimmer. Merz-Fans müssen hoffen, dass er bei Blackrock nur ein Grüssaugust war, und nicht mit operativem Geschäft befasst. Sonst wird der den CDU-Parteitag im Dezember nicht im Kandidaten-Status erreichen. Aber was, wenn doch? Nach seiner gestrigen Show ist das Interesse einiger Journalist*inn*en erwacht: was machte der eigentlich beruflich? Darauf habe ich hier schon hingewiesen. Wenn er bei Blackrock nicht nur […]

Krieg in Jemen & Libyen / Blackrock / Gentrifizierung / Söder

Die hiesige Berichterstattung zittert sich Trumps Ausstieg aus dem Atomkontrollabkommen mit dem Iran entgegen. Ja, das ist wirklich wichtig. Dennoch dreht sich auch unabhängig davon eine partiell schreckliche und verbrecherische Welt weiter. Und “wir” immer dabei. Im Jemen bringen “unsere” an Saudi-Arabien gelieferten Waffen massenhaft Menschen, mehrheitlich Zivilist*inn*en, um. Saudi-Arabien wird von einem Feudalclan regiert, dessen Menschenfeindlichkeit nur von wenigen Regimen weltweit übertroffen wird. Unsere Freunde? Wie die sog. “libysche Küstenwache“.

Merz hat’s schon wieder getan

Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen…

Intransparent und straffrei

Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben – Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU / Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-Parlament Der 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und […]

Digitaler Wochenrückblick 23. KW 2025

„Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!“ BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen. BlackRock verklagt UnitedHealth, […]

Der Pleitier flüchtet

Christian Lindner hat sich (fast) unter Tränen von seiner Partei verabschiedet und ihr empfohlen so weiterzumachen, wie bisher. Der mandatslose Exvorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wurde zu seinem Nachfolger gewählt und bekräftigte, dass die FDP so weitermachen wird, wie bisher. Das hat überrascht: Mancher hätte nach dem Regierungsdesaster der Ampel Veränderungen oder wenigstens deren Ankündigung erwartet.

Me absolvo

Es gibt ein paar Dinge, an denen unsereins in Deutschland thematisch nicht vorbeikommt – Finanzamt, Deutsche Bahn, Bismarck-Denkmäler, Kirchen. Und keine Glaubensgemeinschaft vermag so viel Wind zu machen wie die katholische Kirche. Das liegt an ihrer notorischen Nähe zur Macht und an den heißen Geschichten, die der Vatikan immer wieder produziert – z.B. Naziverschickung nach Südamerika, Mafiaconnections, Missbrauch von Kindern, Geldgeschäfte und Bankdirektoren, die man aufgehängt an einer Tiber-Brücke findet.

Schwache Legitimation

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän? Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als […]

Merz, dä

Die Antwort auf die Kleine Anfrage Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat.

Wider den Demografie-Alarmismus

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik Ursprünglich sollte sich dieser Text mit der Kritik am Rentenpaket II befassen. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen und medialen Debatte um die Rente schief läuft; denn die Rentenfrage ist selbstverständlich keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage. Trotzdem scheint es schwierig, durch den Mainstream-Dschungel […]

Rollback

In modernen Demokratien stimmen vernünftige Wähler über vernünftige Vorlagen ab. Vernünftige Individuen treffen vernünftige Produktions-, Dienstleistungs- und Kaufentscheidungen und halten so den Kapitalismus am Laufen. (Das zumindest ist die Theorie.) Es gibt eine allgemeine Schulpflicht, Fördermassnahmen für Hochbegabte und Stützunterricht für Minderbegabte. Medien leisten Aufklärungsarbeit. Im Strafrecht ist die Zurechnungsfähigkeit massgebend für die Schuldfähigkeit und und noch einige menschenfreundliche Dinge mehr, die im Lauf der Jahrhunderte mühsam durchgesetzt wurden.

Union auf Geisterfahrt ohne ideologische Brandmauer

Grundrechtseinschränkung und Rassismus als Politikkonzept Die CDU/CSU hat einige Tage gewartet, dann den “alten Hut” der angeblichen “Sicherheitsgesetze” wieder aufgewärmt. Angeblich werden sie Gespräche mit der rot-grünen Restregierung führen, um ihr Paket und darunter vor allem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuwärmen. Angeblich, so heisst es, sei das Kabinett bereits auf diese eingegangen, berichtet Heise Online. Die Grüne Bundestagsfraktion dementiert – schließlich war sie kurz davor, endlich das verfassungskonforme, seinerzeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den […]

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

1. Kapitel Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von […]

BT-Wahl – Wie geht es weiter?

Eine deftige (allerdings erfahrungsgesättigte) Spekulation Eine neue Minimal-GroKo ist das erklärte Ziel von Union und SPD. Wäre ja doch schade, wenn man die vielen Seilschaften der beiden Parteien im Land so ganz ohne höchste Bundeshilfe beließe… Die SPD wird versuchen, den Unions-Kandidaten zu desavouieren – so, wie Merkel es zuvor mit vielen SPD-Kandidaten getan hat. Die SPD-nahe „Süddeutsche Zeitung“ hat heute ein Interview mit dem deutschen Blackrock-Chef gebracht, mit vielen ungeklärten Fragen zu Merz’ Tätigkeit […]

Der Doof des Tages

Zu dumm zum Inszenieren Während Friedrich Merz seit Jahrzehnten die Gier aus allen Poren schwitzt, und er sich in diesen Tagen, endlich, endlich zur Kanzlerkandidatur durchstolpert – würde er gewählt, wäre er beim Amtsantritt mit 70 weit jünger als Adenauer bei seinem Amtsantritt 1949, und ebenso jünger als der von ihm verehrte Donald Trump – währenddessen also hat dieser Merz irgendwo einen sozialdemokratischen Bürgermeister gefunden, am gleichen Tag in die Schlagzeilen hineinzustolpern, und an “seinem” […]

Merz disqualifiziert sich selbst

Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn […]

…und keiner geht hin

Connection unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Der Verein “Connection e.V.” in Offenbach unterstützt Kriegsdienstverweigerer, besonders in Ländern, in denen Kriegsdienstverweigerung ein Straftatbestand ist und mit Gefängnis oder schlimmerem bestraft wird. Dazu gehören u.a. Eritrea (mit einer lebenslangen Wehrpflicht), Israel, Russland, Bela Russ, Ukraine, Türkei. Auch wenn das sicher populistisch ist, aber wenn alle den Wehrdienst verweigern würden, wäre Schluß mit den Kriegen. Das ist eine recht simble […]

Mindestalter für Vernunft – ab 70?

Das hat mann nun davon. Wenn die Bundesliga der Jungs mal ein Wochenende aussetzt, dann werden gleich die dümmsten Säue durchs Dorf getrieben. Und alte Männer, wie Manni Breuckmann und Jürgen Zuheide mühen sich sieben Minuten ab, sie wieder einzufangen. Ich danke den beiden für ihre Arbeit am frühen Morgen. Ich bin zwar auch schon 67, hätte aber um diese Zeit noch keine ganzen Sätze sprechen können.

“BILD” und Merz charakterlos

Seit Monaten und Jahren findet in der rechtsextremistischen Szene eine zunehmende Vernetzung und Brutalisierung bis hin zu Gewalt und Mord statt. Die menschenverachtende Deportationsplanung in Potsdam verdeutlicht die Gefährlichkeit des ganzen rechtsextremistischen Spektrums von AfD bis III.Weg, Reichsbürgern, Werteunion und anderen Ewiggestrigen, die ihre Menschenverachtung in Maßnahmen gießen wollen. Gleichzeitig sind die Morde des NSU nach wie vor nicht hinreichend aufgeklärt und aufgearbeitet. Da wird wie Phönix aus der Asche eine Terror-Rentnerin der RAF zur […]

Purer Neokolonialismus

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form […]

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