V-Leute warben für IS-Terror

Von , am Montag, 15. April 2019, in Lesebefehle, Politik.

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt. Um ihn herum massenweise staatliche bezahlte Bedienstete, von denen sich nicht wenige in der Mobilisierung und Schleusung von zukünftigen IS-Terrorist*inn*en betätigten. Kein*e schlechte*r Drehbuchautor*in würde sich so einen platten Mist ausdenken.

Grundeinkommen global

Die famose Gabriela Simon berichtet von den politischen Wirkungen und Einbettungen des Grundeinkommens in Ökonomien, die kaum ferner von uns liegen können. Umso informativer, was bei ihr zu erfahren ist. Es bekräftigt in erster Linie die schwierige Ambivalenz des – meistens nicht wirklich bedingungslosen – Grundeinkommens, und wie “vielseitig” es politisch instrumentalisiert wird.

Europawahl deutsch

Horst Kahrs hat früher zusammen mit Benjamin Hoff regelmässig ausserordentlich lesbare, kluge Wahlanalysen verfasst. Dann hat Ex-Jungdemokrat Hoff ihn verlassen, um für Bodo Ramelow die Staatskanzlei des schönen, kleinen Bundeslandes Thüringen zu leiten. Einige Jahre früher, als Robert Habeck es entdeckte. Kahrs hat nun beim oxiblog eine Analyse der Europawahlkampf-Strategien der deutschen Parteien veröffentlicht. Wenn Sie noch überlegen, wenn Sie wählen wollen, lesen Sie das.

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