Achsbruch wird Gefahr für den Frieden

Von , am Montag, 13. Mai 2019, in Politik.

So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlässlich der kommenden Europawahl über die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. Schäubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was für ein Meister*innen*stück!
Michaela Wiegel, im Vereinsblatt des deutschen Konservatismus für die Frankreich-Berichterstattung zuständig, scheint für die FAS ins französische Aussenministerium geladen worden zu sein, um von dort eine nicht im geringsten verklausulierte Antwort an AKK zu übermitteln (die FAZ hat es vor wenigen Minuten hinter ihrer Paywall vermauert, sie wird wissen warum, darum kein Link; hier war ich bereits auf das Problem eingegangen).
Leider ist das keine bilaterale Folklore, sondern dokumentiert die globale Handlungsunfähigkeit der EU, eins der Wunschergebnisse der Trump-Strategie, die jeden Multilateralismus zerstören und aufläsen will. Die Rüstungslobby-Teile seiner Administration wollen auf militärische Kriegführung gegen unterlegene Gegner hinaus, und fahren dabei Tandem mit atombewaffneten Zionist*inn*en, islamistischen Revolutionswächtern und wahabitischen Prinzen.
Diesem Treiben könnte Einhalt geboten werden. Die SWP-Wissenschaftler*in Oliver Meier und Azadeh Zamirirad fordern ein gemeinsames Einschreiten der EU, Chinas und Russlands. Gemeinsamkeit zwischen Frankreich und Deutschland, eine starke Achse, wäre dafür eine notwendige Bedingung. Stattdessen folgen sie gedankenlos dem Drehbuch von Trump. Aus Gründen politiksprachlicher Hygiene will ich das hier lieber nicht weiter bewerten.

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