Habeck weist den Weg – zum Scheitern

Von , am Samstag, 3. August 2019, in Politik.

Meine letzte Hoffnung ist, dass es sich um ein Beispiel missratener grüner Kommunikationsstrategie handelt. Obwohl das bei diesem Akteur sehr unwahrscheinlich ist. Herr Habeck hat der “Passauer Neuen Presse” ein Interview gegeben. Keine Ahnung, welche Zielgruppe er damit erreichen will. Das muss er selbst erklären. Online ist der Originaltext nicht frei zugänglich (Paywall), auch auf den Seiten der Grünen oder von Habeck persönlich findet er sich nicht (warum eigentlich nicht?). Aus dem Interview hat die Deutsche Presse-Agentur/dpa eine Meldung kreiert, die dieses Wochenende bespielt. Es bleibt also offen, von wem der politische “Spin” ist: von Habeck, dem niederbayrischen Käseblatt oder der dpa?
Leider bewahrheitet sich mit diesem Vorgang, was ich befürchtet habe. Ich hätte mich gerne geirrt. Ein Ort, an dem Grüne Mitglieder ohne Funktionärstitel diese Fragen hätten diskutieren können, ist mir seit Jahren nicht mehr bekannt geworden. Die Spin-Doktor*inn*en Habecks haben entschieden: wir wollen nicht eine Gegenposition markieren, sondern mit den Anderen mitspielen: “Beteiligung an einer europäischen Mission” – sprachliche Verkleidung für eine undefinierte militärische Organisation: Nato kann es nicht sein, weil “US-Kommando” ausgeschlossen wird, also EU? In diese Richtung arbeiten fast alle Berliner “Denkfabriken”, Übersetzung für den US-englischen Begriff “Thinktank”, was nach meinen geringfügigen Englischkenntnissen korrekt übersetzt heisst: “Denk-Panzer”, Prachtstück deutscher Rüstungsproduktion über Jahrhunderte und Regierungssysteme hinweg! Also weitere Militarisierung der EU, in Tateinheit mit Flinten-Uschi? Mit oder ohne Boris Johnson? Und was könnte denn die “klare Rechtsgrundlage” sein? Und was das politische Ziel? Und was die Exit-Option? Markiert das den Übergang zu und Eintritt der Grünen in eine globale Konkurrenz der Weltpolizist*inn*en? Wo soll das enden? Antwort: es endet nie – oder durch eine endgültige atomare Eskalation!
Letztere würde dann auch diese anstrengende Klimadebatte und die politische Klimaschutzbewegung unnötig machen. Das hätte sich dann erledigt.
Gestern beklagte ein bedächtiger weisshaariger Mann in einer TV-Strassenumfrage, dass “die Welt nur noch von Verrückten regiert wird”. Schön wärs. Die sind gar nicht verrückt. Sie machen einfach einen kalkulierten Job als Hetzer für den militärisch-industriellen Komplex (MIK), kein Begriff aus orthodox-marxistischer Ideologieküche, sondern von General Dwight D. Eisenhower, geprägt zum Ende seiner Amtszeit als US-Präsident. Der musste es ja wissen, und setzte es schon vor 60 Jahren in die Welt. Dieser MIK ist überall: hier in Deutschland (z.B. Rheinmetall, Airbus), in Europa, auch in Russland, China, Indien. Und seine besten Kunden, neben den USA, sitzen: an der Strasse von Hormus. Sie ist die Haupteinkaufsstrasse für diesen MIK. Und da will auch Habeck jetzt rufen: “Essen ist fertig!” ??? Der Jemen-Krieg und der Failed State Somalia sind eine Seestrassenecke weiter. Ist das das Ziel?
Bettina Gaus (morgen um 12 im ARD-Presseclub) hat hier soeben eigentlich alles Wesentliche ausgeführt. Aber auf sie hört ja in Berlin keine*r. Auch auf Horst Teltschik nicht mehr, “unter Helmut Kohl” – war augenscheinlich nicht so stickig, wie ich es mir bei diesem Bild vorstelle – Boss des Bundeskanzleramtes. Und Vorgänger des Ischinger, der als Erster prominenter Deutscher zu den Waffen an der Strasse von Hormus gerufen hat. Teltschik hat seine eigene Vorstellung von Diplomatie. Wann ihre “Mittel ausgeschöpft” (Habeck) sind, ist eine politische Setzung. Als Politiker wie Teltschik so agierten, als wenn Diplomatie nie “am Ende” ist, gab es noch Wähler*innen*mehrheiten, die Vertrauen in Volksparteien hatten.
Wer das meint vergessen zu können, wird eine Wahl höchstens einmal gewinnen – wenn überhaupt.
Zur vertiefenden Analyse der aktuellen Konfliktsituation lesen Sie bitte diesen Beitrag des schwedischen Diplomaten, Hans Blix in den Blättern. Seine These: die Trump-Administration will das Völkerrecht nicht nur (im Einzelfall) brechen, sondern institutionell zerbrechen.

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