Boris Johnsons Dolchstoßlegende

Von , am Freitag, 6. September 2019, in Politik.

In der Debatte des britischen Unterhauses ist Boris Johnsons Strategie erkennbar geworden. Es ist eine Doppelstrategie, die er seit Amtseinführung verfolgt. Scheinverhandlungen und Diffamierung des Parlaments als Verräter: Er stilisiert den Brexit zur Existenzfrage des britischen Volkes. Er unternimmt eine politische Rundreise nach Berlin, Brüssel und Paris, wo er entgegen seiner Behauptung nichts verhandelt. Er behauptet, kurz vor einem Durchbruch zu stehen – eine offensichtliche Lüge. Er behauptet in der Debatte, er sei ein toller Verhandler und das Parlament falle ihm durch das Anti-Hard-Brexit Gesetz in den Rücken. Das Parlament fügt ihm eine empfindliche Neiderlage zu. Er beantragt Neuwahlen, obwohl er die Abstimmung nicht gewinnen kann und verliert natürlich. Warum tut er das?

Viele Anzeichen deuten auf eine kalkulierte Strategie hin, deren erstes Ziel es war, das Parlament auszuschalten und im Amt einen harten Brexit um jeden Preis herbei zu führen. Diese Variante scheint nach den bisherigen Zuspitzungen der Lage zunächst gescheitert zu sein. Denn die versuchte Isolation des Parlaments durch die verordnete Zwangspause trieb die zerstrittene Opposition aus Labour, Liberaldemokraten und liberalen schottischen Nationalisten zusammen. Seine innerparteilichen Pressionen gegen Konservative, die im Rausschmiß des dienstältesten konservativen Abgeordneten und des Enkels von Winston Churchill gipfelten, erwiesen sich als politischer Bumerang. Sie ließen seine Planvariante eins, den harten Brexit nach vorgeblich an der EU gescheiterten Nachverhandlungen einfach abzuwarten, vorerst zu Bruch gehen.

Seine zweite Option, sich über Neuwahlen die Zustimmung für einen Brexit zu holen, den er dann am für die EU nicht verhandelbaren Backstop wieder in einen Brexit ohne Abkommen münden lassen will, verfolgt Johnson weiterhin. Dass er dafür im ersten Anlauf keine Mehrheit bekommen würde, musste ihm klar sein. Aber schon in der Debatte über eine Neuwahl wurde seine Argumentation klar, die sich nicht an das Parlament, sondern die Öffentlichkeit richtete: Er nannte den Oppositionsführer ein furchtsames Huhn, das Neuwahlen scheut – zweifellos bereits der Beginn seines Wahlkampfes. Mit Formulierungen wie “no surrender”, die an Churchill im 2. Weltkrieg erinnern sollen, und der immer wiederholten Legende, die EU wolle Großbritannien fremdbestimmen, versucht er sich als Freiheitskämpfer zu stilisieren. Und wie zufällig eilt ihm dann noch Lord Voldemort in Person von US-Vizepräsident Mike Pence zu Hilfe, der sofort ein Freihandelsabkommen anbietet. Nur zu gerne möchten die USA ein abhängiges Britannien quasi als “Flugzeugträger” vor der EU postieren.

Mit seiner Stilllegung des Parlaments und dem Rausschmiß gemäßigter Konservativer aus der Partei hat Johnson zwar viele gegen sich aufgebracht, aber er hat seine Pläne für einen harten Brexit damit nicht aufgegeben. Rechtlich zwingt ihn das Brexit-Gesetz nun, mit der EU über eine Verlängerung der Frist 31.10. zu verhandeln. Das wäre eine Demütigung seiner Position, der er sich auf zwei Wegen entziehen kann: Entweder er tritt selbst als Premier zurück und zwingt damit das Parlament, einen Nachfolger zu wählen, der mit der EU einen Aufschub verhandelt und Neuwahlen herbeiführt. Diese Variante enthält die Unsicherheit, dass die derzeit zusammen getriebene Opposition sich kaum auf den Labour-Chef Corbyn einigen kann, der nach Umfragen angeblich von 2/3 der Wähler als inkompetent angesehen wird. Ob das zutrifft, mag bezweifelt werden, hat doch Corbyn schon bei der letzten Wahl, die Theresa May anzettelte, besser als vorausgesagt abgeschnitten, weil ihm ähnlich wie Bernie Sanders in den USA viele Stimmen Jugendlicher zufallen.

Wahrscheinlich ist, dass Johnson erneut versuchen wird, zu schnellen Neuwahlen zu kommen, um in diesen noch vor dem 31.10. zu einer Abstimmung über den Brexit zu machen. Denn je öfter er mit dieser Forderung scheitert desto leichter meint er davon ablenken zu können, dass er in Wahrheit gar kein Abkommen will und nicht mit der EU verhandelt. So hat der Abgeordnete Rees-Mogg angekündigt, dass die Konservativen am kommenden Montag erneut den Antrag auf Neuwahlen stellen werden. Mit dieser Taktik glaubt Johnson erneut, die Opposition als zögerlich darstellen zu können, die ihn, der den Brexit zum Erfolg führen wollte, hinterhältig gemeuchelt hat. An dieser Form von Dolchstoßlegende arbeitet er selbst und arbeiten bereits die dem Verleger Murdoch nahestehenden Medien massiv.

Seine Strategie im Wahlkampf wird es sein, die in der Europawahl mit nahezu 40% erfolgreiche UKIP-Partei von Nigel Farage praktisch aufzusaugen. Der Rausschmiß gemäßigter Konservativer passt dazu, um damit die Tories zu einer populistischen Brexit-Partei zu machen und so eine Mehrheit bei den Wahlen zu erreichen. Dies könnte eine durchaus erfolgreiche Strategie sein, wenn Labour, Liberaldemokraten und Grüne es nicht schaffen, ein gemeinsames Wahlbündnis und erfolgreiche Absprachen bezüglich der Kandidaturen zu treffen. Denn die KandidatInnen dieser Parteien sind für jeweils um 20% bis 40% gut, was aber im Mehrheitswahlrecht Großbritanniens nicht reicht, um erfolgreich den Wahlkreis und damit Mandate zu gewinnen. Absprachen über Wahlkreiskandidaturen der Oppositionsparteien sind also existenziell und dafür bedarf es Zeit für Gespräche und Verhandlungen. Deshalb kann ein schneller Wahltermin nicht im Interesse der Opposition sein. Das Rennen um die Mehrheit ist also völlig offen.

Auf dem Weg dorthin musste Johnson eine weitere persönliche Schlappe hinnehmen: Sein Bruder Jo Johnson hat mit Hinweis auf den Konflikt zwischen familiärer Loyalität und Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen seine Ämter als Minister und Parlamentsmitglied niedergelegt. Er ist noch lange nicht am Ziel.

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