Der Ankündigungsunternehmer

Von , am Donnerstag, 14. November 2019, in Politik.

Elon Musk ist ein Unternehmer, der sich auf Showeffekte versteht. Er baute den ersten Sportwagen mit Elektroantrieb, er schickte ein Auto in den Weltraum, gründete Tesla und wurde mit dem Bezahldienst PayPal Milliardär. Er war und ist Pionier, aber er hat auch immer scharf am Rande der Realität agiert. Tesla geriet mehrfach ins Schleudern, seine Autos sind beliebt, aber Musk hatte Probleme mit Fertigung und Absatz, vor allem bei den kleineren Modellen. Auch seine Ankündigung, Tesla zurück kaufen und von der Börse zurückziehen zu wollen, trug nicht zum Ruf der Seriosität bei. Die Politik wäre deshalb gut beraten, den “Coup” mit der “Giga-Factory” in Brandenburg genau zu prüfen.

Denn natürlich hat das an Arbeitsplätzen arme Brandenburg Elon Musk den roten Teppich und wahrscheinlich darüber hinaus den goldenen Boden in Form von EU-Fördermitteln, Bundes- und Landesmitteln sowie Grundstücken ausgerollt. Allein die avisierten Grundstücke in der Nähe des irgendwann in ferner Zukunft einmal einzuweihenden Flughafens BER dürften nach Jahren bereits an sich so wertvoll werden, dass völlig egal ist, wie erfolgreich zwischenzeitlich ein Unternehmen agiert, das solchen Grund und Boden besitzt.

Wie ernsthaft ist Musks Ankündigung einzuschätzen?

Die angebliche Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze sollte von den Fördermittelgebern, die schließlich Steuergelder vergeben, genau geprüft werden. Am Abend der Ankündigung war von sechstausend neuen Arbeitsplätzen die Rede. In der “Tagesschau” am Folgetag waren es bereits achttausend und in der “Aktuellen Stunde” des WDR am 13.11. zehntausend. Elon Musk ist dafür bekannt, dass er Roboterfabriken baut, in denen kaum Menschen arbeiten. Das sind von KI gesteuerte Hallen, für deren Bau und Betrieb wenige hoch qualifizierte IT-Spezialisten gesucht werden. Und Musk ist auch dafür bekannt, dass darüber hinaus in seinen Fabriken Leiharbeit oder Billiglöhner für die Einfachjobs an der Tagesordnung sind. Die IG Metall wird eine Menge Freude mit ihm haben.

Auch mit den europäischen Datenschutzgesetzen wird Musk seine Probleme haben. Teslas sind elektrisch angetriebene Datenstaubsauger, müssen sich aber in Deutschland der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung konform verhalten. Tariflöhne sind hoch, Gesetze deutlich und konsequent, Umweltauflagen vor allem bei der Batterieproduktion streng. Warum also geht Musk noch Deutschland? Steckt hinter dem Coup mehr, als nur ein geschickt inszenierter Publicity-Trick? Schwer zu sagen. Wer einmal einen Tesla gefahren oder näher angeschaut hat, kann erkennen, dass ihm manche Kerntugend europäischer und japanischer Autoproduktion fehlt: Schlampige Verarbeitung, ungenaue Spaltmaße, ohne elektronische Hilfen ein lausiges Fahrverhalten und “Aussteigen” des Autopiloten mitten in einer Kurve. Dazu ein harter Federungskomfort, unbequeme Haltung für Fondpassagiere auf der Rücksitzbank und überhitzte Bremsen bei scharfer Beanspruchung – all dies berichten Tester über den “kleinen” Tesla 3.

Wie nachhaltig ist das Engagement wirklich?

Es mangelt Tesla also offensichtlich an den klassischen Tugenden des Fahrzeugbaus, die das Metier jahrzehntelanger Erfahrung der europäischen und japanischen Automobilkonzerne sind. Damit ist klar, was Tesla hier will: Know-how und möglicherweise Mitarbeiter mit Erfahrung in den Entwicklungsabteilungen von Stuttgart, München und Wolfsburg integrieren, die er nicht mit Geld und guten Worten in die USA Trumps locken könnte.  Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen und Universitäten TU Berlin, RWTH Aachen, Uni Hohenheim, TU München im Autoland Deutschland und nicht zuletzt das Label “Made in Germany”. Und natürlich Fördermittel von EU, Bund und Land Brandenburg. Das könnte zu einer Win-Win-Situation werden – wenn sich die Politik nicht über den Tisch ziehen lässt und Musk genau auf die Finger schaut.

Der brandenburgische Ministerpräsident und der Bundeswirtschaftsminister haben das Projekt vollmundig als Beitrag zur nachhaltigen Energiepolitik gelobt. Die selben Akteure aus SPD und CDU, die gerade mit ihrem Klimapaket in Berlin die größte ökologische Mogelpackung des Jahrhunderts auf den Weg gebracht haben. Die darin enthaltenen 1-km-Abstände von Windkraftanlagen von Wohngebäuden sind der Killer der Energiewende und gefährden aktuell 65.000 Arbeitsplätze bei den Windkraftherstellern. Denn die Zahl neu errichteter Windräder ging von 2.500 2017 auf nur noch 150 2019 dramatisch zurück. Weil NRW und andere CDU-regierte Länder diese Abstandsregeln bereits in Landesrecht eingeführt haben.

Genaues Hinsehen ist deshalb das Gebot der Stunde. Erste Erkenntnis: Der Deal ist noch gar nicht unterzeichnet, noch gibt es nicht mehr, als eine öffentliche Ankündigung am Rande einer Preisverleihung. Nicht einmal etwas schriftliches. Als Ankündigungsunternehmer hat sich Musk einen internationalen Namen gemacht, da spielt er zweifelsfrei in einer galaktischen Liga. Das ist nicht unbedingt das Metier Berlin-Brandenburgischer Politik.

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