von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.
Bereits vor Corona hatte ein ganzes Krisenbündel die Welt im Griff: Klima- und Umweltkatastrophe, Militarisierung und wachsende Kriegsgefahr, Aufstieg rechter Kräfte, die Spaltung in arm und reich, und all die anderen Verwüstungen der neoliberalen Globalisierung, besonders deutlich sichtbar an den Folgen von Austerität und Privatisierung der Daseinsfürsorge, vorneweg im Gesundheitswesen.
Wie bankrott der neoliberale Kapitalismus ist, zeigt sich daran, dass im Krisenmanagement reihenweise die Dogmen fallen. Die Schwarze Null ist tot. Geld spielt keine Rolle, jetzt wird für Rettungspakete eine Billion nach der anderen locker gemacht. Die Zentralbanken haben die Schleusen unbegrenzt geöffnet. Was gestern noch Teufelszeug war, wie Verstaatlichungen, oder die Rückverlagerung von Wirtschaftszweigen in nationale Souveränität, wird zur Notwendigkeit, die selbstverständliche Akzeptanz findet.
Das eröffnet Chancen, nicht nur in Kategorien kurzfristigen Krisenmanagements zu denken, sondern die großen gesellschaftlichen Probleme, die Zukunftsfragen und die großen Alternativen zu thematisieren. Das ganze Ausmaß des Desasters ist noch nicht absehbar. Aber Schlimmes steht wahrscheinlich noch bevor. In Indien, Brasilien und in afrikanischen Ländern könnte die Seuche apokalyptische Ausmaße annehmen. Sie kommt nun auf die bereits bestehenden Krisenzusammenhänge oben drauf und verschärft sie noch einmal um Größenordnungen. Die Märkte reagieren irrational: für die Reproduktion notwendige Betriebe werden zerstört, an den Börsen können gleichzeitig die Aktienwerte steigen. Sie absorbiert die Problemlösungsfähigkeit der Politik auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur UNO, und bindet Ressourcen und kostbare Zeit, die an anderer Stelle fehlen.
Die gesellschaftliche Linke, darunter Attac, steht vor der Aufgabe, sowohl für das Krisenmanagement kurzfristige Eingriffsmöglichkeiten zu finden, als auch zukunftsfähige Perspektiven für die Zeit nach der Seuche zu entwickeln. Für die Herrschenden gilt schon jetzt die Devise: die Dinge müssen sich ändern, damit es beim Alten bleibt. Stattdessen muss emanzipatorische Politik dafür kämpfen, dass es keine Rückkehr mehr zur neoliberalen „Normalität“ des status quo ante gibt.
Ungleiche Verteilung der Krisenlasten
In der Klassengesellschaft sind die Lasten von Krisen höchst ungleich verteilt. Bereits jetzt wird deutlich, dass es zu schweren sozialen Verwerfungen kommen wird. Die Lohnabhängigen, und darunter besonders verwundbare Gruppen, wie prekär Beschäftigte, Arme, Wohnungslose, Flüchtlinge sind besonders hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit schnellt hoch. Die ökonomische Existenz unzähliger kleiner und mittlerer Unternehmen und (Schein-)Selbständiger steht auf dem Spiel. Gewerkschaften, Sozialverbände, Linkspartei und die SPD haben hier bereits viele richtige Forderungen für die Abfederung der sozialen Krisenfolgen formuliert, ebenso wie verschiedene Gliederungen von Attac.
Komplizierter ist es mit makroökonomischen und finanzpolitischen Maßnahmen, die z.T. auch in der Linken kontrovers sind, wie Euro-Bonds. Hier wäre es sinnvoll, Kriterien zu formulieren, mit denen solche Maßnahmen danach beurteilt werden, ob sie nur (finanz)marktkonform und/oder an konventionellem Wachstum orientiert und damit systemstabilisierend sind, oder ob sie über transformatives Potential verfügen, also über die Dynamik der (Finanz)märkte und des grenzenlosen Wachstums hinausweisen.
Marshallplan für den globalen Süden
Ungleich verteilt sind auch die Krisenfolgen zwischen armen und reichen Ländern. Internationalismus in Zeiten der Pandemie bedeutet, Ressourcen nicht im nationalen Rahmen (oder der EU) zu hamstern. Was dem einen sein Klopapier, ist vielen Regierungen und der EU-Kommission inzwischen das Beatmungsgerät. Der globale Charakter der Seuche erfordert auch globale Antworten. Ein Einstieg dazu wäre ein internationales Krisenzentrum bei der UNO mit Zugang zu Finanzierung whatever it takes, garantiert durch FED, EZB und die anderen Zentralbanken der Industrieländer, eine Schuldenstreichung für die hochverschuldeten armen Länder, sowie eine Art Marshallplan für den globalen Süden.
Die Karten zwischen den Wirtschaftssektoren werden neu gemischt
Die Karten werden auch innerhalb der einzelnen Sektoren des Kapitalismus neu gemischt. Zu den großen Gewinnern gehören schon jetzt die Pharmaindustrie, die Hersteller von Medizintechnik und natürlich die digitale Industrie und Big Data. Gestärkt werden also jene Branchen, die ohnehin schon hochkonzentriert sind und die Avantgarde des Kapitalismus bilden. Angesichts dessen muss die Krise jetzt Anlass sein, zumindest Teile der Pharmaindustrie der gesellschaftlichen Regie zu unterstellen, sowie die Macht der Digitalkonzerne durch eine moderne Anti-Kartellpolitik einzuschränken. Da gegenwärtig auch zahlreiche Grundrechte unter Quarantäne stehen, reicht es nicht, diese nach Ende des Ausnahmezustands wieder in Kraft zu setzen. Angesichts der zunehmenden Akzeptanz von Apps zum Corona Tracking u.ä. bedarf es verschärfter Regulierung sowohl des staatlichen wie des privaten Datenwesens. Geboten ist auch die nachträgliche Überprüfung rechtswidriger Polizeipraktiken.
Auf den Finanzmärkten profitieren gegenwärtig vor allem jene institutionellen Investoren, deren Geschäftsmodell von Instabilität und Unsicherheit, voneerverkäufen und komplexen Derivaten lebt. Insgesamt jedoch ist der Finanzsektor hoch gefährdet. Wenn infolge der Krise der Realwirtschaft die Kreditketten zu reißen beginnen, droht ein Crash. Vermutlich wird es dann wieder zur Bankenrettung kommen, aber danach bekommt die Forderung nach Schließung des Casinos neue Dringlichkeit.
Andere Sektoren, darunter Tourismus, Luftfahrt, Autoindustrie werden zumindest kurzfristig zu den Verlierern gehören. Umso wichtiger ist es, dass die Krise zum Anlass wird, im Interesse des sozialökologischen Umbaus eine Konversion dieser Branchen in Gang zu setzen – sozialverträglich versteht sich.
Der Virus als Katalysator für eine neue Weltordnung
Unter geopolitischen Gesichtspunkten wird die Krise die Position der USA und die EU und damit die nordatlantische Achse weiter schwächen. China wird gestärkt daraus hervorgehen. Während die Herrschenden weiter auf Positionskämpfe, Rivalität, „Erlernen der Sprache der Macht“ und militärische Stärke setzen, müssen wir uns stark machen für eine internationale Ordnung, die von Kooperation, Entspannung und Multilateralismus ohne Überlegenheitsansprüche gekennzeichnet ist.
Vor allem brauchen wir Abrüstung. Die Menschheit kann sich die gigantische Vergeudung von wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Mitteln fürs Militär nicht länger leisten. Abrüstung senkt auch den Ressourcenverbrauch. Die frei werdenden Mittel werden im Kampf gegen diese und zukünftige Pandemien sowie für den sozialökologischen Umbau benötigt -nicht nur im Bereich des eigenen Kirchturms, sondern überall auf dem Planeten.
Jede Menge analytischer Anstrengungen vor uns
Die gesellschaftliche Linke, Attac, wir alle, haben diese und auch die davor liegenden Krisen analytisch noch nicht ausreichend verarbeitet. Auf viele Fragen, die wir nicht immer in der notwendigen Radikalität stellen, haben wir keine Antworten. Auch haben wir in diesem kurzen Text sicher nicht alle relevanten Aspekte angetippt. Es liegen große – auch intellektuelle -Anstrengungen vor uns, wenn die Linke am Ende der Corona-Krise eine politische Rolle spielen soll.