Erneut hat unser Staat Opfern und Hinterbliebenen einer schlimmen Katastrophe traumatisierende Gewalt angetan. Es erinnert mich an die Opfer der NSU-Verbrechen und des Breitscheidplatz-Attentates 2016 in Berlin. Heute wurde der Prozess um die Verantwortlichkeiten für die Loveparade 2010 in Duisburg eingestellt.
Bei der Bewältigung des Corona-Virus geht es um die Leistungsfähigkeit des gemischtwirtschaftlichen (staatlich und privat) Gesundheitswesens. Beim Loveparade-Verfahren geht es um die vollständig staatliche Justiz, in diesem Fall in NRW. Haben Sie eine*n Politiker*in gesehen, die*der sich vor die TV-Kameras gestellt hat, um zu sagen: “Dumm gelaufen, furchtbar peinlich, ich bin verantwortlich, trete von allen Aufgaben zurück, und werde mich nie wieder um ein öffentliches Amt bewerben.” ???
Darum gebe ich Ihnen nun folgende Hausaufgaben, alle online zu erledigen:
– wer waren während und nach der Loveparade bis heute die NRW-Ministerpräsident*inn*en?
– wer waren die NRW-Justizminster*innen?
– wer waren die NRW-Finanzminister*innen?
– wer war der für die Polizei zuständige Landesinnenminister, der während des Ereignisses in der Einsatzzentrale im Weg stand, der im Ehrenamt Unterbezirksvorsitzender der lokalen SPD war?
Ein Quellentipp: sie finden viele Antworten beim Kollegen Ulrich Horn, dem ich in der aktuellen Krise besonders gute Gesundheit wünsche, und mit dem ich oft verschiedene Meinungen habe.
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