Kein überraschender Rücktritt

Chef der seit Jahren blockierten Welthandelsorganisation (WTO) wirft vorzeitig das Handtuch
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, gibt seinen Posten zum 31. August auf- ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten vierjährigen Amtszeit. Zwar erklärte der 62-jährige Brasilianer am Donnerstagabend vor den Botschafter*innen der 164 WTO-Mitgliedsstaaten am Genfer Sitz der Organisation, er habe seine Rückirittsentscheidung „aus persönlichen und familiären Gründen getroffen“. Doch diese Erklärung ist nur eine Camouflage für die tiefe Frustration Azevedos über die inzwischen vollständige Blockade der WTO, für die nicht er als Generaldirektor, sondern ausschließlich die Mitgliedsstaaten verantwortlich sind.
Für langjährige Beobachter*innen des WTO-Geschehens kommt der Rücktritt daher keineswegs überraschend. Manche fragten sich schon 2013, warum der bis dahin als WTO-Botschafter Brasiliens tätige Handelsdiplomat den Posten des Generaldirektors überhaupt übernommen hatte. Denn schon damals war die WTO in einer ihrer beiden zentralen Aufgaben, der Aushandlung neuer Handelsabkommen, völlig blockiert. Und das bereits seit 14 Jahren, seit der Konferenz der Handels- und Wirtschaftsminister*innen der Mitgliedsstaaten im Dezember 1999 in Seattle, die wegen massiver Proteste von Globalisierungskritiker*innen vorzeitig und ergebnislos abgebrochen werden mußte.
In den fünf Jahren zuvor seit der WTO-Gründungskonferenz 1994 in Marrakesch hatten die vier damals global führenden Wirtschaftsmächte USA, EU, Japan und Kanada noch zahlreiche Abkommen durchsetzen können zur “Liberalisierung“ des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen. Die Reduzierung von Zöllen und anderen Handelshemnissen, die Erleichterung und der Schutz von Auslandsinvestitionen, die Deregulierung und Privatisierung von vormals unter staatlicher oder öffentlicher Kontrolle befindlicher Wirtschaftsbereiche – all das gelang. Wenn immer sich die vier führenden Wirtschaftsmächte in ihren Ziele zur Öffnung der Märkte in den Ländern des Südens einig waren, konnten sie diese Ziele innerhalb der WTO durchsetzen, bei gleichzeitig fortgesetzter Abschottung etwa der eigenen Agrarmärkte. Die wirtschaftlich schwachen afrikanischen oder asiatischen WTO-Mitgliedsländer hatten der Übermacht von USA, EU, Japan und Kanada nichts entgegensetzen.
Der zeitweise Widerstand aufstrebender Schwellenländer wie Indien oder Südafrika – zum Beispiel gegen Regeln zum Schutz der Patente der global führenden Pharmakonzerne aus den USA und Europa- wurde mit massivem politischen Druck und wirtschaftlichen Sanktionsdrohungen gebrochen. Doch nach dem Beitritt Chinas im Jahr 2000 war das nicht nicht mehr möglich. Gemeinsam mit Indien, Brasilien, Südafrika, Südkorea und zehn weiteren „Schwellenländern“ verhindert China seitdem, daß die USA, EU, Japan und Kanada ihre Forderungen nach neuen WTO-Abkommen etwa zur weiteren Deregulierung der Dienstleistungsmärkte durchsetzen können. Daher hat die Handelsrunde, die 2001 von der WTO-Ministerkonferenz in Doha ausgerufen wurde, bis heute außer Vereinbarungen zum Abbau von Bürokratie bei der Zollabfertigung von Waren keine neuen Abkommen erbracht.

USA blockieren Streitschlicbtung – krisengeschwächte Weltwirtschaft

Seit Ende 2019 ist die WTO auch in ihrer zweiten Kernfunktion blockiert: das zweitstufige Verfahren zur Streitschlichtung zwischen den Mitgliedsländern funktioniert nicht mehr, weil die USA die Ernennung neuer Richter*innen für die Streitschlichtungspanels verhindern. Die Trump-Administration rechtfertigt diese Blockade mit der bislang durch nichts belegten Behauptung, die Anfang der 90er Jahre maßgeblich auf Betreiben der USA gegründete WTO würde die USA benachteiligen. Zugleich sei die WTO untätig gegenüber unfairen Handelspraktiken Chinas. Für Währungsmanipulationen, die Peking nicht nur von den USA sondern auch in der EU vorgeworfen werden, hat die WTO jedoch keinerlei Zuständigkeit. Diese liegt beim Internationalen Währungsfonds. Mit Blick auf chinesische Industriespionage und die Mißachtung von Patentschutzbestimmungen hat Washington den WTO-Schiedsgerichten bislang viel weniger konkrete Beschwerden und Klagen vorgelegt, als die ständigen lautstarken Vorwürfe der Trump-Administration vermuten ließen.
Und da die WTO-Schiedsgerichte durch Washington blockiert sind, können sie über die vorliegenden Klagen nicht beraten und entscheiden. Dasselbe gilt für Klagen über die unzureichende Öffnung Chinas für ausländische Unternehmen und Investitionen sowie über „marktverzerrende Subventionen“ der chinesischen Regierung an inländische Unternehmen. Letzterer Vorwurf wird zudem auch gegenüber den USA und der EU erhoben – zu Recht, wie die jüngsten Entscheidungen der WTO-Streitschlichtungspanels zu den staatlichen Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und für Airbus gezeigt haben.
Zusätzlich zu der durch die konträren Interessen der Mitgliedsstaaten bedingten Blockade der WTO dürfte auch die Aussicht auf eine in den nächsten Monaten und Jahren durch die Corona-Krise massiv geschwächte Weltwirtschaft Azevedo den vorzeitigen Rücktritt erleichtert haben.
Nach seinem Rücktritt lautgewordene Forderungen, nach Azevedo dürfe der künftige WTO-Chef nicht wieder ein Diplomat sein, sondern eine Person mit hochrangiger Regierungserfahrung, gehen jedoch völlig am Problem vorbei. Die drei Vorgänger Azevedos auf dem WTO-Chefposten in den jetzt 21 Jahren der Blockade der Organisation – der Franzose Pascal Lamy (2005-2013), der Thailänder Supachai Panichpakdi (2002-2005) und der Neuseeländer Mike Moore (1999-2003)- bekleideten zuvor allesamt viele Jahre lang hochrangige Regierungs- und Exekutivposten in der Regierung ihres Landes oder der EU-Kommission.
Dieser Beitrag erscheint auch bei taz.de, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.