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Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur
Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.

Wer meint, die Probleme beim KSK seien nur die Spitze des Eisbergs und die gesamte Bundeswehr sei von Rechtsextremisten unterwandert, macht es sich zu leicht. Ja, es hat seit Bestehen der Armee immer wieder Skandale gegeben. Wahr ist auch, dass Waffennarren und Leute mit einem Hang zu autoritären Strukturen in besonderer Weise vom Militär angezogen werden und es nicht immer gelingt, sie bei Bewerbungen zu entdecken.

Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Kontrolle, sogar besser als in vielen anderen Ländern. Hinter dem bei Gründung der Bundeswehr entwickelten Konzept der Inneren Führung, das sich am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert, steht der Wille, demokratische Prinzipien auch in der Armee zu beachten. Dazu trägt bei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist: Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestages, die Regierung allein kann sie nicht einfach anordnen.

So weit, so beruhigend. Und dann wurde 1996 das KSK gegründet. In der öffentlichen Debatte konzentrierten sich die Verantwortlichen auf eine vernünftig und harmlos klingende Erklärung: Deutschland könne nicht dauerhaft den Verbündeten zumuten, eigene Staatsbürger bei Gefahr für Leib und Leben aus den Händen von Terroristen oder Kriegsgebieten zu retten, weil es selbst nicht über Streitkräfte verfüge, die dafür ausgebildet seien. 1994 hatte ein belgisches Kommando während des Völkermordes in Ruanda unter dramatischen Umständen Deutsche evakuiert.

Wer wollte da der Gründung des KSK schon widersprechen? Klang doch einleuchtend. Mit spektakulären Rettungsaktionen war das KSK allerdings bisher nicht befasst. Stattdessen mit – ja, womit eigentlich? Nichts Genaues weiß man nicht. Um die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht zu gefährden, wird fast alles streng geheim gehalten, auch vor nahezu allen Mitgliedern des Bundestages. Nicht einmal Todeszahlen werden veröffentlicht. Die Prinzipien der Inneren Führung gelten angesichts der schwierigen Einsatzbedingungen bestenfalls eingeschränkt.

Unerwartet kommt die Entwicklung nicht. „Hoher Teamgeist, erhöhte Geheimhaltungspflicht, möglicherweise Einschränkung demokratischer Rechte. All das birgt das Risiko, dass die Elitesoldaten meinen, sie könnten besondere Regeln für sich in Anspruch nehmen“, schrieb ich 1997 in der taz. Die Befürchtungen haben sich bestätigt.

Rechtsextremismus ist ein großes, aber nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit dem KSK. Die Struktur des Kommandos ist der eigentliche springende Punkt. Mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, wie sie sich demokratisch reformieren lassen könnte. Ich sehe nur eine Lösung: das KSK aufzulösen und eine völlig neue Einheit zu schaffen, befähigt zur Geiselbefreiung und zur Evakuierung in Notlagen, aber insgesamt vermutlich weniger effizient bei Kampfeinsätzen und Geheimoperationen. Dafür jedoch transparenter in ihren Aktivitäten und auch Parlament und Öffentlichkeit gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Bei Nato-Verbündeten, vor allem in den USA, dürfte das auf wenig Begeisterung stoßen. Das muss ausgehalten werden.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.

1 Kommentar

  1. Joachim Petrick

    Frau Gaus beschreibt plausibel KSK Gründungsmythos und Abkehr von diesem als Rettungskommando, zumal, wenn die UNO wie in Ruanda 1884 mit ihrem Mandat unterkomplex versagt.
    Idee neuer Wehrbeauftragten Eva Höge SPD, wie ich die verstehe, halte ich für relevanter gegen rechtsextremistische Struktur, Aktivierung 2011 ausgesetzter Wehrpflicht 1. Schritt, Paradigmenwechsel deutscher Militär Interventionsstrategie einzuleiten an gegenwärtig 11 Bundeswehr Auslandseinsätzen seit Nine Eleven 01, verstärkt durch französisch-deutsch Aachener Abkommen Januar 2019 zur Bestärkung Elysee Vertrages 1963 an EU, Nato vorbei mit zusätzlicher Militär Komponente, Richtung Status Quo Ante Verteidigungspolitik, die offen wird für global, regional neue Sicherheitsarchitektur kollektiver Sicherheitssysteme, unter deutscher EU Präsidentschaft verbunden mit dem politischen Willen, Nato- , UNO Reform auf die Agenda zu setzen, EU vom Beobachterstatus in den Status der Nato-, UNO Vollmitgliedschaft samt ständigem Sitz in UN Sicherheitsrat zu heben.
    Solange Bundewehr Soldaten beim Auslandseinsatz im asymmetrischen Krieg gegen sog internationalen Terrorismus, trotz deutscher Anerkennung Internationalen Strafgerichtshofs Den Haag 2002 durch den Bundestag mit der Einschränkung beim Auslandseinsatz von Strafverfolgung befreit zu sein, Immunität genießen, droht, angesichts doppelter Rechtsstandards zulasten der Zivilbevölkerung in Bundeswehr Auslandseinsatzgebieten, der Bundeswehr zunehmender Rechtsextremismus an Haupt und Gliedern, entgegen Prinzip Innerer Führung, Bundeswehrsoldat Bürger in Uniform Konzept General Graf Baudissin seit 1955.
    – s. prekärer Bw. Oberst Georg Klein Befehl 4.9.2009, entgegen Nato Isaf Richtlinie, US Kampfbomber Piloten, nötigt, 15 Km vor Bundeswehr Hauptquartier Kundus/ Hindukusch liegen gebliebene Bundeswehr Tanklastzüge, durch Bombenabwurf mit über 100 toten Zivilisten zu zerstören. Oberst Klein zum General befördert wird nicht nur von Rechtsextremisten in Bundeswehr als Held gefeiert –

    https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/bricht-bundeswehr-auf-befehl-oberst-klein-grundgesetz-am-hindukusch

    https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/matthias-brandt-spielt-oberst-klein

    https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/verteidigungsminister-zu-guttenberg-schwort-oberst-k-nibelungentreue?searchterm=*

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