von Gerold Schmidt

Zwischenwahlen in Mexiko

Die Zwischenwahlen vom 6. Juni 2021 haben die politische Landkarte Mexikos verändert. Die sich als links, anti-neoliberal und besonders der armen Bevölkerung zugewandt verstehende Regierung von Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, behauptete sich im Großen und Ganzen, musste aber auch empfindliche Schlappen hinnehmen. Im Parlament verlor die Regierungspartei der Nationalen Erneuerungsbewegung (Morena) ihre bisherige absolute Mehrheit. Sie wird dort mehr denn je auf ihre Bündnispartner von der Arbeiterpartei (PT) und den opportunistischen mexikanischen „Grünen“ (PVEM) angewiesen sein. Das schlechtere Abschneiden von Morena im Vergleich zum Triumphzug von 2018 ist sowohl nachlassender Wähler*innengunst als auch dem gemeinsamen Antritt des Oppositionsbündnisses aus PAN, PRI und PRD zu verdanken. Damit ging eine Reihe von Direktmandaten verloren.

In 15 der 32 mexikanischen Bundesstaaten wurden die Gouverneur*innen neu gewählt. Hier erreichte Morena mit dem Gewinn von elf Gouverneursämtern die bei realistischer Sicht maximal erreichbare Ausbeute. Die Partei stellt nun Gouverneur*innen in 16 der 32 mexikanischen Bundesstaaten, ein Nettozugewinn von zehn Bundesstaaten. In Tlaxcala, Guerrero, Campeche, Colima, Sinaloa, Sonora, Zacatecas und Campeche löste Morena die PRI ab. In Michoacán die PRD, in Nayarit und Baja California die PAN. In Baja California Sur verteidigte sie das Gouverneursamt. Zudem kontrolliert Morena die Parlamente von 18 Bundesstaaten. Diesen kommt eine besondere Bedeutung zu, falls es Morena doch gelingen sollte, auf Bundesebene weitere Verfassungsänderungen zu verabschieden. Damit diese in Kraft treten können, müssen mindestens 17 Parlamente der Bundesstaaten zustimmen.

Krachende Niederlage in der trendsettenden Hauptstadt

Kalt erwischt wurde die Regierung in Mexiko-Stadt. Seit den ersten freien Bürgermeisterwahlen von 1997 ist die Metropole eine Bastion der Linken gewesen. Bis 2018 regierte die nun mit ihren reaktionären Restbeständen in der Opposition angelangte PRD. Die letzten drei Jahre war das Oberbürgermeister*innenamt bereits in den Händen der aus der PRD hervorgegangenen Morena. Die Amtszeit der wie die Gouverneur*innen für sechs Jahre gewählten und zumindest bis vor wenigen Monaten noch sehr populären Oberbürgermeisterin Claudia Sheinbaum endet 2024. Doch in den 16 Stadtbezirken, die inzwischen formal Landkreisen gleichgestellt sind, verlor Morena nun überraschend gleich neunmal und teilweise krachend deutlich gegen die Oppositionsallianz. Im Stadtrat wird die bisherige Zweidrittelmehrheit von 44 der 66 Mandate demnächst auf eine hauchdünne Mehrheit von 32 Morena-Abgeordneten und zwei Mitgliedern der PVEM schrumpfen. Der symbolische Schlag gegen die uneinnehmbare „linke Festung“ dürfte noch heftiger wiegen als der Rückgang des Stimmenanteils von 50 auf 42 Prozent. In der Vergangenheit ist Mexiko-Stadt oft Jahre im Voraus Trendsetterin für politische Verschiebungen im ganzen Land gewesen. Ein deutlicher Warnschuss für AMLO und Morena.

In Mexiko-Stadt wird Sheinbaums wenig souveräner Umgang mit dem Unglück der U-Bahnlinie 12 der Partei nicht geholfen haben (am 3. Mai 2021 brach ein auf Betonpfeiler gestütztes oberirdisches Streckenstück der Linie ein und riss zwei Waggons mit sich. 26 Menschen starben, es gab etwa 80 Verletzte). Parteiinterne Streitigkeiten sowie die Auswahl von in der Öffentlichkeit diskreditierten und schwachen sowie basisfernen Kandidat*innen sorgten für unerwartete Niederlagen sowohl in der Metropole als auch bei den Parlamentswahlen.

“Glücklich, glücklich, glücklich”

Präsident López Obrador verlautbarte, er fühle sich mit den Wahlergebnissen „glücklich, glücklich, glücklich“. Für die Stimmenverluste seiner Partei machte er vor allem einen „schmutzigen Krieg“ und eine „Hasskampagne“ der Opposition verantwortlich. Er lobte die Intelligenz der armen Bevölkerung, die weiterhin hinter seinem Projekt stehe, und machte gleichzeitig deutlich, sich von Teilen der Mittelschicht verraten und unverstanden zu fühlen. Selbstgerechtigkeit und fehlende Selbstkritik gehen dabei Hand in Hand. Der Vorwurf einer reinen Negativkampagne der Opposition hat durchaus eine Grundlage. Aber der in der Regel sehr moralische Diskurs AMLOs muss sich messen lassen an der Korruption in den eigenen Reihen. Ebenso an den aus rein wahltaktischen Überlegungen eingegangenen Bündnissen und Kandidat*innenaufstellungen von Morena, die vielfach ein Recycling von lokalen Machtpolitiker*innen der Altparteien einschließen. AMLOs oft pauschale verbale Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen, Journalist*innen, den „alten konservativen“ Justizapparat und die Wahlbehörde verschrecken einen Teil der Wähler*innen. Genauso wie seine fehlende Empathie für eine anwachsende und sich radikalisierende mexikanische Frauenbewegung, die Organisationen von Familienangehörigen der Gewaltopfer im Land, für Kulturschaffende und den Wissenschaftsbetrieb. Diese Pauschalangriffe machen die Hoffnung vieler Gruppen zunichte, solidarisch und konstruktiv gemeinte Kritik könne bis zur Regierung und zum Präsidenten durchdringen. Zudem überträgt der Präsident dem Militär immer mehr zivile Aufgaben. Nicht nur zahlreichen mexikanischen Menschenrechtsgruppen wird die schleichende Militarisierung des Landes unheimlich.

4T – weit entfernt

Der Anspruch von Präsident Andrés Manuel López Obrador ist es gewesen, Mexiko im Rahmen seiner angestrebten „Vierten Transformation“ (4T) grundlegend zu verändern: Das heißt, die Korruption entscheidend zu bekämpfen, die soziale Ungleichheit wesentlich zu reduzieren, den Staatssektor gegenüber der Privatwirtschaft neu zu stärken sowie den Einfluss von Drogenkartellen und organisierter Kriminalität zurückzudrängen und der ausufernden Gewalt in Mexiko ein Ende zu setzen. Von all dem sind AMLO und seine Partei nach knapp drei Jahren an der Regierung noch weit entfernt. Bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2024 wird die Regierung liefern müssen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 447 Juli/Aug. 2021, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

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Unter dem Namen "Gastautor*inn*en" fassen wir eine Reihe ganz verschiedener und oft unregelmäßig erscheinender Autor*inn*en und Quellen zusammen. Hierbei kann es sich um individuelle Personen, aber auch Institutionen handeln. Wir bedanken uns sehr für die freundliche Genehmigung zur Übernahme der Beiträge!