Machtkampf in Peru

von Andreas Baumgart
Eine neue Etappe – Präsident Castillo steht von mehreren Seiten unter Druck
In Peru überschlagen sich die Ereignisse und jeder Tag bringt neue Überraschungen, gute wie schlechte. Hier der Versuch, einen überschaubaren Einblick in die wichtigsten Ereignisse zu vermitteln.
Nach 43 Tagen bangen Abwartens wurde Pedro Castillo bei denkbar knappem Vorsprung von 44 263 Stimmen am 19. Juli 2021 zum Wahlsieger erklärt. Keiko Fujimoris Strategie, mit Hilfe aller wahlrechtlichen Mittel das Resultat zu kippen, ist krachend gescheitert. Erst mit der Verkündung des Wahlsiegs wurde Castillo und seinem technischen Team Zugang zu den Ministerien und relevanten Regierungsinformationen gewährt. Alle nationalen und internationalen Institutionen zur Wahlbeobachtung hatten eine untadelige Abwicklung der Abstimmung durch die Wahlbehörde bestätigt und keinerlei Wahlbetrug entdeckt.

Eine schwere Hypothek für den Präsidenten bedeutet die Besetzung des neuen Parlamentspräsidiums mit ausschließlich rechten und ultrarechten Politiker*innen. Die linken Parteien Perú Libre und Juntos por el Perú hatten zusammen mit den dem liberalen Spektrum zuzurechnenden Fraktionen von Somos Perú/Partido Morado eine eigene Liste für die Wahl des Präsidiums aufgestellt, dabei aber formale Aspekte übersehen, die zum Ausschluss ihrer Liste führte. Das Präsidium ist ein mächtiges Instrument, da es unter anderem festlegt, wann und welche Gesetzesinitiativen im Parlament debattiert werden.
Konquistador ins Museum
Castillos Amtseinführung fiel auf den 200. Jahrestag der Befreiung Perus von der spanischen Herrschaft. Bei dem Akt hatte er den typischen Strohhut aus Cajamarca auf dem Kopf, statt Anzug und Krawatte trug er ein Jackett mit hochgezogenem Kragen und indigenen Motiven. Er verkündete: „Ich werde nicht aus dem Haus Pizarros regieren.“ Er werde den nach dem Konquistador Pizarro benannten Regierungspalast in ein öffentliches Museum umwandeln und ein zeitgemäßes Regierungsgebäude errichten lassen. Castillo machte den Anwesenden sehr deutlich, dass eine neue Zeit für die bisher rassistisch, klassistisch, ökonomisch und regional benachteiligten Bevölkerungsgruppen angebrochen sei. Das wichtigste Instrument dafür: die Erarbeitung einer neuen peruanischen Verfassung. Seine lange Rede ging auch auf das Regierungsprogramm für die nächsten 100 Tage ein, das hauptsächlich auf die Verbesserung der gesundheitlichen Lage und die Linderung der ökonomischen Folgen der Pandemie abzielt.

Im Rahmen einer zweiten Vereidigungszeremonie am 29. Juli auf dem Schlachtfeld der Pampa de la Quinua bei Ayacucho, wo die republikanischen Truppen unter Führung Simón Bolívars den Spaniern am 9. Dezember 1824 die entscheidende Niederlage zugefügt hatten, wurde der neue Premier und Chef des Kabinetts, Guido Bellido, ein Führungskader von Perú Libre und enger Vertrauter von Vladimir Cerrón, vereidigt. Cerrón ist Chef von Perú Libre und bezeichnet sich ideologisch als Marxist-Leninist und Anhänger von José Carlos Mariátegui. Er sympathisiert mit den „Sozialismen des 21. Jahrhunderts“ und verteidigt Cuba als sozialistisches Mutterland Lateinamerikas. Guido Bellido gehört zum engen linientreuen Führungskreis. Bellido und Cerrón erheben den Anspruch, Castillo an die Parteiziele zu binden. Die Ernennung Bellidos zum Premierminister wird von vielen Analyst*innen als Sieg von Cerrón über Castillo bewertet. Das Kabinett setzt sich zusammen aus einer Mehrheit von Parteigängern von Perú Libre, einigen ehemaligen Mitgliedern der einstigen Linksallianz Frente Amplio, Vertreter*innen vom Bündnispartner Juntos por el Perú/Nuevo Perú sowie parteiunabhängigen Persönlichkeiten. Einzelne Besetzungen, einschließlich der des Premierministers Guido Bellido, haben massive Kritik von verschiedenen politischen Seiten ausgelöst. Besonders die Ernennung und der kurz danach erfolgte Rücktritt des 86-jährigen Héctor Béjar, Mitbegründer der Guerrilla ELN in den 60er-Jahren, Autor und Dozent, zum Außenminister, hat hohe Wellen geschlagen. Vor einigen Monaten hatte dieser die Marine als Mitbegründerin von Sendero Luminoso und Urheberin des Terrors in Peru in den 70er-Jahren bezeichnet. Seine Richtigstellungen und Erläuterungen konnten ihn nicht mehr vor dem aufgenötigten Rücktritt bewahren. Auf Druck der Marine, des Premierministers Bellido und des neuen Verteidigungsministers Walter Ayala Gonzales wurde Béjar wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.
Nur zwei Frauen – mysogyne Guerilla-Tradition
Die moderne Linke und liberale Mitte waren über die geringe Beteiligung von Frauen an der Regierung geschockt. Nur zwei Ministerien werden von Frauen geführt: das Ministerium für Frauen und gefährdete Bevölkerungsgruppen von Anahí Durand Guevara (Juntos por el Perú) und das Ministerium für Entwicklung und gesellschaftliche Inklusion von Dina Ercilia BoluARTE Zegarra (Perú Libre).

Einige Minister vertreten klar konservative Positionen, insbesondere im Hinblick auf Frauenrechte und Abtreibungs­gesetzgebung. Dazu gehören Bellido und einige enge Vertraute von Vladimir Cerrón. Der neue Premier Bellido hat sich mehrfach ausgesprochen abfällig gegenüber sexuellen Minderheiten geäußert. Auch die mutmaßliche Nähe von Bellido und anderer Abgeordneter von Perú Libre zu Movadef (dem politischen Arm des Sendero Luminoso) und Sendero Luminoso wird kritisch gesehen.

Der Hang einiger Minister und Castillos selbst zu machistischen „Lösungen“ sozialer Probleme weckt bei kritischen Linken und Liberalen berechtigte Bedenken. So sollten arbeitslose Jugendliche in die Armee eingezogen werden. Inzwischen wurde dies zu einem Freiwilligendienst in der Armee abgemildert.
Elitenangst
Die größten Ängste der politischen Rechten beziehen sich auf die künftige Wirtschaftspolitik und den drohenden Bedeutungsverlust der alten Eliten in Lima. Castillo will den Monopolen Grenzen setzen und für Steuergerechtigkeit sorgen. Handelsverträge sollen überprüft, Finanzhilfen umgelenkt und an neue einheimische und regionale Unternehmen vergeben werden. Ebenso angsteinflößend ist für die Eliten und deren politische Repräsentant*innen die neue selbstbewusste Präsenz des andinen Perus. Den massiven Einbruch der Indios und Cholos in die Schaltzentralen der Macht in Lima empfinden die rassistischen Eliten als unerträglich.

Stark werden die Besetzung einiger Ministerien und die Ernennung zahlreicher Vizeminister, Sekretäre und Berater ohne erkennbare Qualifikation kritisiert. In vielen Fällen ist diese Kritik berechtigt. Allerdings geht es den Gegner*innen Castillos bei dieser Kritik auch darum, die neue politische Ausrichtung im Keim zu ersticken und die Ministerien daran zu hindern, die geplanten Reformen umzusetzen. Um die Besetzung von Posten und die politische Ausrichtung findet derzeit ein Machtkampf zwischen zwei Richtungen innerhalb der Fraktion von Perú Libre statt. Dies äußert sich beispielsweise in der zentralen Frage, welcher Weg zu einer neuen Verfassung beschritten werden soll.

Innerhalb des Kongresses sind die Ausschüsse die wichtigsten Gremien zur Erarbeitung und Zulassung von Gesetzesinitiativen. Auch hier mussten Perú Libre und seine Verbündeten eine Niederlage einstecken. Das Sprechergremium der Fraktionen hat die Ausschussvorsitzenden bestimmt und der Opposition nahezu alle Schlüsselthemen zugewiesen. Für die Entscheidung waren nicht die numerische Stärke der Fraktionen oder die Qualifizierung der Bewerber*innen maßgeblich, sondern politische Absprachen. Systematisch wurden die Schlüsselausschüsse so vergeben, dass sie in Opposition zu den entsprechenden Ministerien stehen und deren Gesetzesinitiativen schon im Vorfeld abblocken können.

Im Prinzip möchte die oppositionelle Mehrheit die Regierung Castillo loswerden.
Doch über den Abgeordneten schwebt das Damoklesschwert der Kongressauflösung. Die Regierung kann zweimal in Folge die Vertrauensfrage stellen. Sollte das Vertrauen verweigert werden, könnte der Präsident den Kongress auflösen und Neuwahlen ausrufen. Welche Abgeordneten möchten schon vorschnell das Handtuch werfen? Dem massiven Druck, weitere Minister*innen auszutauschen, hielt Castillo stand. Am 26. August wurden durch Premier Bellido dem Kongress Regierungsprogramm und Kabinett zur Abstimmung vorgestellt. Im Vorfeld hatte er mit den einzelnen Oppositionsparteien Gespräche geführt und offenkundig Zugeständnisse gemacht. Das wurde in seiner dreistündigen Rede deutlich. Die neue Verfassung, wichtigstes Vorhaben im Wahlkampf von Perú Libre, wurde nicht einmal angesprochen. Ebenso wenig gab es Details zu Umweltfragen, sexueller Selbstbestimmung, Frauenrechten, Anliegen der Indigenen des Amazonas und zur Kontrolle privater Universitäten durch die Kontrollbehörde Superintendencia Nacional de Educación Superior Universitaria (SUNEDU). Den Beitrag hatte Bellido auf Quechua begonnen und damit großen Unmut ausgelöst. Er solle Spanisch sprechen, schallte es ihm mehrfach und heftig entgegen. Erst nach zweimaliger Intervention der Parlamentspräsidentin wechselte er ins Spanische. Dabei hielt er die Verfassung hoch, die Quechua als Amtssprache ausweist und verwies darauf, wie es Andeneinwohner*innen üblicherweise ergeht, die kaum oder kein Spanisch sprechen. Damit setzte er auch einen der großen Schwerpunkte, die Aufwertung der Regionen und andinen Kulturen. Weiter standen im Mittelpunkt der Rede die ökonomische Reaktivierung, die Bekämpfung der Pandemie, Reform des Gesundheitswesens und zahlreiche, eher populistische Versprechungen. Nach zweitägiger Sitzung wurde dem neuen Kabinett mit 73 zu 50 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.
Es bröckelt in der Opposition.
Konservative, liberale und einige populistische Parteien haben sich aus der gemeinsamen Front zum Sturz Castillos herausgelöst und von den extremen Rechten unter Keiko Fujimori und Rafael López Aliaga abgesetzt. Bis auf Weiteres bevorzugen sie eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. Auch wenn künftig einzelne Minister*innen weiter unter Beschuss bleiben und deren spätere Ablösung durchaus denkbar ist, hat die Regierung erst einmal Luft bekommen, um ihre dringlichsten Vorhaben in Angriff zu nehmen.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 448 Sep. 2021, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt (bzw. hervorgehoben).