Wahlkampf 2021

Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Gemeinsames, geschlossenes Agieren bei innerparteilichem Balancehalten, personell wie programmatisch, erfolgreich eingeübt und praktiziert. Günstige Aufstellung für Verhandlungen und Regierungsbeteiligung.
Offensichtliche Stärken:
Hochprofessionelle Kampagnenvorbereitung in der Bundesgeschäftsstelle. Informelle Einbindung fast aller potentiellen innerparteilichen Konfliktakteure – selbst Boris Palmer hat diesmal keine „eine Woche vor der Wahl sind die Grünen zerstritten“-Nummer gefahren. Nur der Saarland-Konflikt kam offenbar überraschend. Saubere Etappengliederung: Grundsatzprogramm lange im Vorfeld. Brillant getimte und inszenierte Kanzlerkandidatur (19.4.). Ausführliche, die Parteibasis stark einbindende Wahlprogramm-Debatte, daher (nicht ungewollt) gewaltige Zahl von Änderungsanträgen. Antragsflut und Parteitagsablauf souverän beherrscht (Titanen-Arbeit), Beschluss am 13.6. Dann ein Sofortprogramm, 3.8. Schließlich ein finaler Wahlkampf-Parteitag, 19.9. Soweit lege artis.
Offensichtliche Schwächen:
Katastrophales Konzept der Wahlplakate. Alles eingetaucht in ein Graugrün, das am ehesten an den Moder in einer eben geöffneten Gruft erinnert, jedenfalls das Abwenden des Blicks geradezu erzwingt. Weitgehender Verzicht auf Inhalte, völliger Verzicht auf Humor, Sprachwitz, Aufmerksamkeits-Catcher (Grüne Hessen im Kommunalwahlkampf: „Es lebe die Königin!“ Darunter eine Biene. Toll.) Der Sinn von Plakaten, das Mobilisieren der eigenen Klientel, war so natürlich nicht einmal unterstützbar. (In Berlin brachen v.a. viele Bezirks-KandidatInnen aus diesem Zwangskorsett aus).
Eine völlig statische Homepage. Die Website des Bundesverbands enthielt nichts (nichts!) zum aktuellen politischen Geschehen, zu Angriffen auf die Grünen und Gegenangriffen dazu, zu gesellschaftlichen Debatten, zu aktuellen humanitären Krisen – nichts! Pflichtschuldig wurden die beschlossenen Dokumente zum Download angeboten, hinter Teasern von größtmöglicher Allgemeinheit, Unterhaltungswert von eingeschlafenen Füßen. Und, ebenso statisch, die Einladung sich für Rundbriefe und Mitmachaktionen zu registrieren. Das wars dann.
Ein offenbar vollständig unpolitisches Mitglieder-Wahlkampfteam. Zwar bienenfleißig (ich wurde sogar angerufen!), aber – die Mobilisierungsanstregungen waren und blieben vollständig bürokratisch, eine Verknüpfung der technischen Handlungsaufrufe mit konkreten, gar aktuellen Inhalten fand konsequent nicht statt. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl bekam ich täglich eine Mail mit Aufrufen, Zettel zu verteilen, an Türen zu klingeln, Leute anzurufen – aber ohne jeden Hinweis, was ich denn an der Haustür oder am Telefon sagen sollte, weder handwerklich (wie steigt man in eine solche Situation des überraschenden Hausbesuchs ein, welche Fehler sind zu vermeiden) noch, wichtiger, inhaltlich – was sagen wir zur Kampagne von BILD, was sagen wir zu den Scholz-Umfragen, was sagen wir zu Laschet, was liegt dem Grünen Wahlkampf heute, jetzt besonders auf dem Herzen? Nichts dergleichen, die täglichen Mails im September wirkten wie im Februar „kalt“ geschrieben, mit minimaler Aktualisierung von Terminhinweisen (der Klimastreik am 24.9. fand so immerhin Erwähnung). Vorteil dieser Serienmail-Sammlung: Sie ist ohne weitere Arbeit am Text in jedem zukünftigen Wahlkampf 1:1 wieder einsetzbar. Nachteil: Sie ist unwirksam, potentiell eher kontraproduktiv.
Dies vorausgeschickt, jetzt eine grob chronologische Darstellung von Ups and Downs.
Vorfeld:
Drei entscheidende Keimlinge für das Scheitern von Annalenas Kanzlerkandidatur wurden bereits im vergangenen Herbst gepflanzt.
1. Die Bundesvorsitzenden entschieden (beide), die vom Gesetzgeber ermöglichte steuerfreie Corona-Prämie, die die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle erhielten (wie Millionen andere Beschäftigte), auch für sich selbst anzunehmen. Annalena, als MdB mit einem Grundgehalt von gut 10.000€ im Monat ausgestattet, nahm also eine Prämie aus der Grünen Parteikasse an, aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden… Merkte sie nicht, konnte ihr niemand sagen, wie vergiftet dieses Geschenk war? Offensichtlich fehlte jedes Problembewusstsein, denn es wurde auch noch versäumt, diese Nebeneinnahme dem Bundestagspräsidenten zu melden, für eine der Transparenz öffentlich huldigende Partei natürlich unverzeihlich. Diese Dinge betrafen sie ganz persönlich, und hier wurde die Basis für spätere Zweifel an Annalenas Kompetenz, an ihrer Einschätzungsfähigkeit gelegt.
2. Es wurde kein Beichtstuhlverfahren mit ihr durchgeführt (und vermutlich auch nicht mit Robert). Es ist doch selbstverständlich zu erwarten, dass eine Person, die als KanzlerIn kandidiert, mit allem aus ihrer gesamten Biografie konfrontiert werden wird, was sich irgendwie gegen sie drehen und verwenden lässt, von Raufereien auf dem Schulhof über Streit in der Studenten-WG bis hin zu Schwarzarbeit als Tankstellenhilfskraft – was auch immer zu „enthüllen“ gelingt, und sei es eigentlich noch so abseitig. Daher muss in einem ganz kleinen, extrem vertraulichen Format eine umfassende, extrem tabulose Analyse sämtlicher denkbaren (und undenkbaren) Angriffsflächen stattfinden. Wenn man Bescheid weiß und zur sofortigen, fundierten Reaktion vorbereitet ist, kann man fast jeden Angriff parieren und gegen die Angreifer wenden, wenn nicht – nicht. Und vieles kann man im Vorfeld komplett vermeiden: Bei Annalena wären z.B. selbstverständlich die Ungenauigkeiten in ihren veröffentlichten Lebensläufen aufgefallen und in aller Fröhlichkeit bereinigt worden, und die Antworten zu ihrem Böll-Stipendium bei abgebrochener Promotion (Vergabe des Stipendiums berechtigt/Abiturnoten – keine Rückzahlung trotz Abbruch?) hätten sprechfähig bereitgelegen, statt mitten in der öffentlichen Kritik erst in eine Prüfschleife bei Bölls geführt zu werden.
Dieser elementare und im Ergebnis verheerende handwerklich Fehler ist wohl nur aus Respekts- und Autoritätsstrukturen zwischen den Grünen Spitzen zu erklären (zu deutsch: Es hat sich offenbar niemand getraut).
3. Bei der naheliegenden Idee, Annalena ein Buch schreiben zu lassen (why not?) wurden elementarste Risikoüberlegungen unterlassen. Im Jahre 10 nach Guttenberg, im Jahre 8 nach Schavan, im Jahr der Giffey-Dissertation nicht im Kopf zu haben, dass „Copy and Paste“ eine riskante Publikationstechnik ist, dazu gehört schon etwas. War es der Ghostwriter (erscheint mir hochwahrscheinlich)? War es Annalena selbst (sie übernahm die Verantwortung)? Wie auch immer, dieses ganz erstaunliche Nichtbedenken offensichtlicher Risiken war ein weiterer kräftiger Nagel für den späteren Sarg. Dabei wäre es so einfach gewesen – statt 100+ nach und nach enthüllten Plagiaten 100+ Fußnoten mit den Quellenangaben – und man hätte sich mit dem Inhalt des Werks befassen können.
Wie ist ein solches Versäumnis erklärbar? Nur Insider können das wissen.
Da lagen die geschärften Minen also schon zur Jahreswende im Boden, es war nur niemandem bewusst.
Und so ging es hochgemut und erfolgreich in das entscheidende Wahljahr. Das Zusammenhalten des Vorsitzendenduos und der Fraktionsspitzen war vorbildlich und hatte Ausstrahlung. Die SPD blieb im 15%-Nirwana, auch nach einer kaum ernstzunehmenden Kanzlerkandidatur Scholz (10.8.2020). Die durch Corona-Krisenmanagement (Merkel und Söder Arm in Arm, Spahn anfangs noch recht stark) zeitweilig gut aufgestellte CDU/CSU strauchelte über den Maskenskandal (ab 26.2.), speziell Spahn über Blessuren bzgl. seines Hauskaufs (Beziehungs-Hausbank, v.a. aber Zensurversuche) und, schlimmer, die „unter-10.000 €-Spenden“-Party. Am 14.3. Landtagswahlen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg. Kommunalwahl Hessen: Starke Gewinne der Grünen; starke Verluste der CDU. SPD-Verluste in BaWü und Hessen, nur MPin Dreyer behauptet sich in RP. Rückenwind! – Klimathemen gelangten u.a. durch weltweite Katastrophen weiter in die Aufmerksamkeit, und ein Stimmungs-Höhepunkt war dann die historische Entscheidung des BVerfG gegen das großkoalitionäre Klimagesetz (29.4.).
Parallel inszenierten die Grünen brillant ihre Kanzlerkandidatur: Ein Termin wurde verkündet, ein Termin, der die Union in Teufels Küche brachte. In heller Panik glaubte sie, ihre eigene Entscheidung wenigstens zeitgleich treffen zu müssen, mit dem bekannten hochnotpeinlichen Laschet-Söder-Showdown. Laschet verfiel nach seiner Nominierung geradezu in Apathie nach außen (er telefonierte wohl viel mit CDU-Kreisvorsitzenden wg. Akzeptanz), ein gequälter Markus Söder sagte im Wochenrhythmus das, was eigentlich Laschet hätte sagen müssen, ein Schauspiel, das die Werte der Union weiter nach unten trieb. Die Grünen hingegen boten in der Woche nach der Verkündung von Annalenas Kandidatur die beste Vermarktungsarbeit, die ich seit 1982 bei dieser Partei erlebt habe – brillant gesetzte Auftritte, im Fernsehen wie im Print wie in den sozialen Medien, klare, selbstbewusste Botschaften. Der Höhepunkt aus meiner Sicht war Annalenas ganzseitiges Interview in der FAZ am Sonntag am 25.4. (nur Paywall): Sie schaffte es, außenpolitische Vorstellungen zu entwickeln, die regierungsfähig waren (als Regierung muss man auch mit unsympathischen Leuten ernsthaft verhandeln), ohne sich von bisherigen Aussagen der Grünen zitierfähig zu distanzieren, fürwahr keine leichte Aufgabe, die sie sehr gut bewältigte. Die Akzeptanz war hoch:
Am Anfang der folgenden Woche führte sie und führten die Grünen alle Umfragen an. Und nun?
Nun folgte zunächst ein (relativ harmlos wirkendes) Versäumnis. Noch sechs lange Wochen bis zum Parteitag. Was muss jetzt sofort kommen? Na klar, Credentials: Es müssen sich MultiplikatorInnen aller Art persönlich zu Annalenas Kandidatur bekennen: „Ich wünsche mir Annalena als Kanzlerin!“ Eine solche „Klimawähler-Offensive“ in aller Stille vorzubereiten war Zeit genug, jetzt hätte sie die Stimmung weiter beflügeln können. Annalena beherrschte in diesen Tagen auch den kanzlerfähigen Duktus, ihre Auftritte waren durchweg vorzeigbar. Leider kam da nichts, verpasste Chance.
Was stattdessen kam war am Donnerstag ein Interview mit Robert (29.4.), in dem er sein persönliches Leid darob ausdrückte, dass nicht er Kanzlerkandidat geworden war. Das kam überhaupt nicht gut, weil diese Frage ja tatsächlich in der Grünen Klientel hochstrittig war, in diese Wunde stach sein Interview hinein, aua, machte das Thema erneut auf. Es war noch nicht so schlimm, man konnte das (mühsam) positiv wenden („zeigt, dass Annalena eben nicht als Quotenfrau durchmarschiert ist, sondern sich mühsam und erfolgreich hat durchsetzen müssen, das muss eine Kanzlerinn können“). Aber ein erstes Signal, dass im Grünen Spitzenteam etwas nicht mehr stimmte. Dennoch – die Kandidatur lief noch gut, und die Vorarbeiten für den Programmparteitag auch.
Nun rückte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heran (6.6.). Und in der zweiten Maihälfte, pünktlich davor, kam die Trendwende. Hübsch nacheinander bombten die Sonderzahlungen, der Lebenslauf und das Buch, jeweils mit sich Wochen hinziehenden Nachklapp-Debatten; ganz am Ende kam noch das Promotionsstipendium hinzu (völlig substanzlos, aber die Verteidigung war nicht vorbereitet, s.o.). Es gab zunächst bemerkenswerten medialen Widerstand gegen das Grünen-Bashing („sind doch Lappalien“, „typischer Umgang mit Frauen“ u.v.a.m.), aber mit der Zeit neigten sich die Sympathiekurven immer mehr nach unten. Und dazu trugen drei weitere, neue Dinge bei.
1. Annalena ließ sich zwei Wochen vor der Landtagswahl in eine neue Benzinpreisdebatte ziehen („höhere CO2-Abgabe“; gewollt oder ungewollt, das weiß ich nicht). Sie hatte in der Sache recht. Das wurde ihr sogar von einzelnen politischen Gegnern bescheinigt (ihre Kandidatur stand noch recht stark da). Aber im geradlinig denkenden Osten war das jetzt die griffige Tankstellen- und Haustürparole: „Also, wie 1998 mit den 5 Mark, die Grünen wollen das Autofahren vermiesen.“
2. Robert entdeckte sein Herz für die Außenpolitik, eigentlich deutlich Annalenas Zuständigkeit. Er reiste – nicht in die USA, oder nach Frankreich, oder nach Brüssel, oder nach Kabul, oder nach Israel – nein, in die Ukraine. Zog eine Panzerweste an, setzte einen Stahlhelm auf und ging an die Front (25.5.). Und ließ sich von den „heldenhaften Kämpfern“ dort Landsergeschichten erzählen, wie ich sie von den besoffenen Kriegskameraden meines Vaters kannte (ich hörte sie ihn mit Schaudern im Radio vortragen, als Tatsachenberichte). Politische Zuspitzung: „Dort wird unsere Freiheit verteidigt“, die Forderung nach Waffenlieferungen, und die erklärte Offenheit für einen NATO-Beitritt der Ukraine (Folge wäre: Beistandspflicht der NATO-Partner – deutsche Truppen nach Donezk?). Fassungslosigkeit und helles Entsetzen im Rest der deutschen Politik, der Bundesaußenminister, fürwahr kein Freund der Russischen Föderation, sah sich veranlasst, das alles in aller Form zurückzuweisen (1.6.). Der außenpolitische Schaden war erheblich und noch Wochen später sichtbar, aber vor allem – wer im Osten Deutschlands etwas redet, Zeitungen incl. Leserbriefe liest, der weiß: Gerade die Menschen in den neuen Ländern wollen keinen Krieg gegen Russland, sie sehen die Eskalationspolitik gegen Russland mit Missbehagen und Sorge. Und Robert verspricht ihnen mitten im Landtagswahlkampf mehr davon – nicht politische Lösungen, nicht Dialog, sondern Kriegspolitik. Das war für den Landtagswahlkampf nicht wirklich gut. Und Annalena brachte es in die peinliche Lage, sich zu dieser außenpolitischen Geisterfahrt verhalten zu müssen. Sie tat das recht energisch: „Robert ist missverstanden worden, es geht ihm nicht um Waffen, sondern um Schutzgeräte, z.B. für den Abtransport von Verletzten“, worauf Robert ihr offen widersprach: „Nein, ich meinte Waffen“. Rätselhafter- und erfreulicherweise wurde dieser Konflikt in der weiteren Debatte relativ wenig aufgegriffen, die Schäden wäre sonst viel größer geworden, aber es war auch so schon schlimm genug.

Die Landtagswahl wurde ein Warnsignal: Triumph der CDU (auch aus örtlichen Gründen, prognostiziertes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD spielte eine Rolle), FDP wieder im Landtag, und nur noch minimaler Gewinn der Grünen (+0,8). Im Gefolge wurden die Grünen in der Landesregierung durch die FDP ersetzt. Nicht Rücken- sondern Gegenwind!

Und jetzt passierte etwas ganz furchtbares:

3. Annalena legte das Büßerhemd an. „Ich habe Fehler gemacht“ wurde zu ihrer ständigen Rede. Ich weiß nicht mehr, wie oft ich sie das habe sagen hören, aber gesichert viel zu oft. Sie schuf durch die immer neue Wiederholung eine Assoziation „Baerbock – Fehler“. Klar, dass darauf kein Segen ruhte. Zugleich hörte sie, ganz subtil, und das war auch bei anderen Akteuren zu spüren, etwa bei Michael Kellner bei seinem (dankenswerten!) Auftritt vor Uralt-Grünen („30 Jahre und mehr dabei“), im Grunde auf, über aktuelle Politik zu reden. Sie griff nicht mehr in laufende Debatten ein. Ihre Standard-Wahlkampfrede war eine Aneinanderreihung richtiger Gemeinplätze, freundlicher Absichten, allgemeiner Appelle, alles ebenso korrekt wie erwartet wie langweilig, aber ohne jeden Bezug zum konkreten politischen Geschehen, ohne Angriffe auf die politischen Gegner, ohne Angriffslust und konkreten Tatendurst. Dieses „vage und vor allem unpolemisch bleiben“ hatte durchaus Strategie, es ist Originalstil Robert (und er gewann damit seinen Wahlkreis!), aber in der Situation, in der Annalena war, bedeutete es den Weg in den Untergang. Sie musste sich als mögliche Kanzlerin zeigen, trotz aller an ihr hängen gebliebenen persönlichen Kritik persönliches Profil wiederentwickeln, und das gelang ihr so nicht.
Ein tragischer Tiefpunkt war das oppositionelle Komplettversagen in der Afghanistan-Debatte. Früh hatten die Grünen erkannt, dass der Abzug der Amerikaner eine Gefahr für unsere Ortskräfte erzeugte, und dazu einen Antrag im Bundestag eingebracht. Dieser wurde im Juni (erwartungsgemäß) abgelehnt. In der Debatte dazu zeigte sich die Bundesregierung völlig ignorant, insbesondere der Bundesaußenminister. Dabei lief schon seit Monaten, öffentlich nachvollziehbar, die Ressortabstimmung über eine mögliche Aufnahme von Ortskräften in Deutschland: BMI rigorose Ablehnung („Ausländer raus, nicht rein!“), BMZ und wohl auch AA bemüht, aber erfolglos. Die Kanzlerin griff ein: „Blockade geht so nicht“, aber nur aus der Ferne steuernd. Ergebnis: Angestellte privater Firmen, die für Deutschland gearbeitet haben, dürfen nicht einreisen, nur Bundeswehr/Ministerien-Angestellte; diese müssen „nur“ die erforderlichen Unterlagen beibringen (u.a. ein afghanisches Ausreisevisum), einen entsprechenden Antrag bei einem deutschen Konsulat stellen, eine erneute, aktuelle Sicherheitsüberprüfung durchlaufen; wenn diese abgeschlossen ist, dann können sie nach Kabul kommen, auf eigenen Kosten einen Flug buchen und werden dann in Deutschland eingelassen (mit welchem Aufenthaltsstatus war wohl weniger klar). Jeder Halbsatz hiervon war natürlich komplett irrsinnig, aber BMI wollte diese Leute eben nicht hier haben, und das wurde so ja auch weitgehend erreicht.
Dies angreifen, mit höchster Priorität, es immer wieder thematisieren, das Gespräch suchen mit den zuständigen Ministern und der Kanzlerin selbst, Bündnispartner mobilisieren – man hätte diese Debatte nur gewinnen können. Nichts dergleichen geschah, die Sprengkraft des Themas wurde in der Grünen Spitze überhaupt nicht erkannt. In Annalenas Rede in Regensburg am 18.8., Kabul war gerade gefallen (14./15.8.) und das Thema beherrschte jetzt die Schlagzeilen, reichte es gerade mal für einen eher hilflosen Schlenker in dritten Viertel, „jetzt muss man möglichst viele Menschen retten“. Lieber Himmel, nein, es ging in diesem Moment nicht um irgendwelche „möglichst viele“ (im Sinne offener Grenzen?), sondern um ganz konkrete, sehr viele, nämlich unsere massiv gefährdeten Ortskräfte, und darüber hinaus um andere besonders gefährdete Gruppen, vor allem exponierte Frauen!
Der Bundestag befasste sich in einer seiner zwei Sommerpause-Sondersitzungen mit Afghanistan (25.8.). Hier sprach zunächst die Kanzlerin, dann, nach diversen anderen, die Kanzlerkandidatin. Diese Konstellation hätte man natürlich unbedingt nutzen müssen, alle Medienaufmerksamkeit darauf lenken, diese Rede mit größter Sorgfalt vorbereiten und der Kanzlerin an Fakten ihr Versagen in dieser Krise vorhalten müssen – es war tatsächlich das größte und krasseste Versagen ihrer Amtszeit! Seufz, ihr werdet Annalenas Rede wohl schwerlich registriert haben. Ich las sie nach. Sie war nicht einmal besonders schlecht, sie war korrekt dahergesprochen; aber faktenfrei und nirgendwo zugespitzt, einfach belanglos, keine zitierfähigen, konkreten Forderungen, in keinem Hauch „Kanzlerin in Spe gegen Kanzlerin“. Zugegeben: Die Kampagne war zu diesem Zeitpunkt bereits ziemlich am Ende, eher ein Scherbenhaufen war geblieben, aber hier wurde eine Chance für ein Wiedererheben des Haupts vertan. Wonach auch Annalenas durchaus starke Auftritte in den Triellen nichts mehr ändern konnten.
4. Denn das „Aus“ für ihre Kampagne, nach allem beschriebenen Schwächeln, war leider schon eher eingetreten, mit der Vorstellung des Sofortprogramms (3.8.). So ein Moment ist immer schwierig zu gestalten. Einerseits muss man programmatische Breite zeigen (sonst vielstimmiges „zu diesem/jenem wichtigen Anliegen verlor Frau Baerbock nicht ein Wort“). Andererseits muss man ganz wenige prägnante Botschaften formulieren, weil die Medien einfach nicht mehr transportieren (allerhöchstens drei, am besten die Dinge, die am Wahlkampfstand als erste genannt werden sollen). Und man muss berücksichtigen, dass Medien einfache Dinge viel lieber aufgreifen als komplexe, und seien diese auch noch so wichtig und profund überlegt.
Diese Vorbereitung klappte leider garnicht. Es gab, unvermeidlich, eine große Themenpalette, aber gerade weil es so viele Themen waren, konzentrierte sich die Resonanz und vor allem die bewertende Resonanz sofort auf etwas ganz einfaches, nämlich die eine institutionelle Forderung: Ein Klimaministerium mit Vetorecht. Und diese Resonanz war ganz umfassend negativ, mehr: kopfschüttelnd. Danach war klar: Im Ernst wird Frau Baerbock nicht Kanzlerin. Und aus der Not der Lage – Laschet will keiner (stimmte je länger je mehr), Baerbock zeigt durch Tun und Unterlassen, dass sie es nicht kann (völlig falsch, aber so war die Wahrnehmung) – was um des Himmels Willen bleibt da noch?? –, in Verbindung mit einer soliden Arbeit seiner Agentur, entwickelte sich nun rasch der unaufhaltsame Aufstieg des Scholzomaten: In einer Insa-Umfrage am 14.8. überholte die SPD die Grünen (20:18), erstmals seit 9.10.2018.
Warum war diese Forderung fatal? Zunächst ganz direkt: Den Grünen wurde das Signum „Verbotspartei“ polemisch angehängt. Und die Antwort darauf ist – ein Verbotsministerium! Schlimmer geht es kaum. Strafverschärfend kommt hinzu, dass die Forderung sachlich einfach nicht trägt. Wir haben das in verschiedenen Formaten jahrelang diskutiert, im Umweltministerium und darum herum, dokumentiert z.B. in einem Sondergutachten des SRU (27.6.2019). Tatsächlich gibt es genug Vetorechte innerhalb der Bundesregierung. Keine Vorlage erreicht das Kabinett ohne Konsens der Ressorts (die letzte „strittige Kabinettsvorlage“ muss vor 1969 gewesen sein). Jedes Ressort kann also jede Vorlage anhalten – wenn es das politisch durchsteht. Vor allem aber hat das Kanzleramt ein umfassendes Veto. Schon eine Ressortabstimmung einer Vorlage kann nur mit seiner Zustimmung eingeleitet werden, und keine Vorlage schafft es auf die Tagesordnung, die das Kanzleramt nicht aufsetzt. Wenn die Grünen also im Ernst die Kanzlerin stellen wollen, warum um Himmels Willen fordern sie dann ein weiteres Vetoministerium?
Was ein Klimaministerium tatsächlich braucht, ist ein umfassendes Initiativrecht. Die Möglichkeit, wenn andere Ressorts sich totstellen, selbst Vorlagen in deren Geschäftsbereich zu produzieren, an denen die sich dann abarbeiten müssen, könnte ein – hochsprengstoffgeladenes, natürlich – Instrument sein, Veränderungen in Gang zu setzen. Aber das haben die Grünen bedauerlicherweise nicht erkannt und nicht gefordert. Wirklich schade. Warum, das begreife ich nicht. Jedenfalls – der wichtige Schuss „Sofortprogramm“ krepierte im Rohr, die schon krisengeschüttelt taumelnde Kandidatur ging von da an nur noch den Bach herunter.
Bilanz: Nein, es war nicht „Annalenas Versagen“. Sie hat sich sehr oft sehr wacker geschlagen und konnte es mit den Mitbewerbern locker aufnehmen – siehe u.a. die Trielle. Nein, es war nicht der „Fehler, nicht Robert zu schicken“ – das hätte die Grüne Klientel sofort tief gespalten und bezüglich Robert ganz ähnliche „Enthüllungen“ provoziert, wie es sie jetzt gegen Annalena gab (das kann ich gern mit ersten Beispielen füllen). Und spätestens sein außenpolitischer Auftritt in der Ukraine hätte die Kandidatur de facto beendet. Und es waren auch nicht die finsteren Mächte, die Fake News gegen Annalena streuten wie gegen niemand sonst, auch wenn es dies tatsächlich reichlich gab – damit wäre die Kampagne immer fertiggeworden. Es war eine Serie von handwerklichen Fehlern, die dieser im Grundsatz wirklich gut vorbereiteten und geführten Kampagne unterlaufen sind, die zusammengenommen aus Mobilisierung Demobilisierung machten. Und diese sollte man sich gut ansehen und daraus für zukünftige Wahlkämpfe lernen.
Der Autor ist Mitglied der Grünen seit 1982, hat an Wahlkämpfen seit 1969 mitgewirkt, im Kontext von FDP (1969, 1972), KBW (1976) und Grünen (ab 1983). Er war 1983-89 und 1996-98 Mitarbeiter der Grünen Bundestagsfraktion und anschließend fast 20 Jahre im BMU. Feedback gern an: reinhard.kaiser@gmx.eu