Albrecht v. Lucke/Blätter macht sich Sorgen, berechtigte. Er fürchtet, dass der Demokratie weiterer Anhang verloren geht, wenn die Ampelkoalition ihre Chancen vergeigt. Was, nunja, nicht wirklich ausgeschlossen ist. Er meint damit in erster Linie die Bewältigung der Pandemie, und das in erster Linie innenpolitisch. Jetzt, zum Start des Regierens, lässt sich noch viel auf Jens Spahn abladen, mutmasslich zurecht. Dieser Ausweg wird bald verschlossen sein. Das Problem, das v. Lucke innenpolitisch durchaus treffend beschreibt, gilt aussenpolitisch für die Pandemiebewältigung umso mehr. Sie kann nur gelingen durch Kooperation in der EU, mit den USA, mit China, mit Indien, mit Russland und in Solidarität mit allen Kontinenten. Dieses Verständnis scheint mir bei den Regierungs- und Koalitionsmitgliedern, und das keineswegs entlang der Parteigrenzen, sehr unterschiedlich ausgeprägt. Ein Vorteil wäre: wer bei der Pandemiebekämpfung Vertrauen aufbaut, kann in der Klimaschutzpolitik davon profitieren. Wer sagts ihnen?
Es geht auch anders. Österreich, politisch eine hässliche Miniaturausgabe des rechtsoffenen Bürgertums, sitzt in ganz schön viel brauner Kacke, kürzlich zu sehen bei ZIB2, und hier berichtet von Alexander Winkler/Jungle World.
Gestaltungsmacht
Es gibt auch gute Nachrichten. In der plebiszitären Schweiz war ein Volksentscheid zugunsten der Pflegekräfte sensationell erfolgreich. Franziska Stier und Deniz Killi/Jacobin berichten.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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