Russland hat seinen ersten Anlauf, die Ukraine niederzudrücken, krass in den Sand gesetzt. Nun wird bald ein zweiter Anlauf folgen. Was Teile der deutschen Friedensbewegung auf den Ostermärschen dazu sagen, stimmt mich allerdings ebenfalls desolat. Dort klingt es so, als sei nicht Russland, sondern der „US-Imperialismus“ in die Ukraine einmarschiert.
Der Vietnam-Krieg hat auch mich früh-politisiert. Aber für den Ukraine-Krieg finden sich hier auch nicht ansatzweise mehr die richtigen Kategorien. Die heftigen Fehleinschätzungen, die wir gerade sehen, könnten zu einer geistig-politischen Selbstauslöschung der Friedensbewegung führen. Ich hoffe, es finden sich noch genügend Friedensbewegte, die realistisch dagegen halten. Das wäre wichtig für den Fortbestand dieser Kraft.
Etwas anderes ist die Form, die der zweite russische Angriff annehmen wird. Alles, was wir sehen, zielt auf eine „offene Feldschlacht“ in den ländlichen Weiten der Ukraine, dort, wo ein Verteidigungskrieg nicht mehr Verteidigung eines städtischen Terrains ist und in einer offenen Landschaft keine Deckung mehr findet.
Deckung böte schweres Gerät, Panzer, armierte Mannschaftswagen, die man braucht, um im freien Gelände zu operieren, und die Deutschland und viele andere westliche Staaten in den letzten Wochen ums Verrecken (wessen Verrecken?) nicht in ihren Beständen aufzufinden vermochten.
Die Ukraine bräuchte diese Mittel dringend, um den schweren russischen Schlag, der folgen wird, abzufedern, zu verlangsamen und zu zermürben. Wenn die ukrainische Armee überrannt wird, was nicht sicher, aber möglich ist, dann werden die Tage des westlichen (deutschen) Zögerns und Zauderns, die wir jetzt gesehen haben, Schlimmes bedeuten für die Ukraine und in einem historisch denkbar üblen Licht dastehen.
Mehr über den Autor hier.
Wo ist hier die Stelle mit dem “US-Imperialismus”?
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/aufrufe/bonn
Oder ist hier was dabei (habe nicht alle gelesen)?
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/aufrufe
Selbst als “Philosoph” sollte man wissen, dass nichts von Nichts kommt. Wenn man im 20. Jahrhundert offenbar keine Vorstellung von dem hat, was der kapitalistische Imperialismus ist, bleibt man leider außerstande, irgendetwas zum Verständnis internationaler Politik (Geopolitik) beizutragen. Ob der russische Einmarsch in die Ukraine sinnvoll, nötig oder überhaupt “vertretbar” ist, ist die eine Frage – die sich wohlbemerkt nicht mittels “moralischer” Befindlichkeiten beantworten lässt. Dass er aber jenseits der Kategorien “gut” und “böse” Gründe hat, sollte doch bei einer historischen Analyse eingeräumt sein. Zu den Fakten gehört m.E.: 1. Russland (RF) und die USA sind – wie im übrigen alle anderen Staaten dieser Welt kapitalistisch. Das zentrale Gesetz der kapitalistischen Produktionsweise ist die Notwendigkeit der über die (ökonomische und auch militärische) Konkurrenz vermittelte Profitmaximierung. 2. spätestens seit Ende des 2. Weltkriegs sind die USA die weltweit führende kapitalistische Macht und also die führende imperialistische Macht. Die NATO ist ihre wichtigste Hilfsorganisation. 3. Russland – sei es Gestalt des Zarenreichs, der postrevolutionären UdSSR oder seit deren Zusammenbruch der RF ist vergleichsweise bzgl. der Rohstoffe autark. Wenn es eine imperialistische Macht im erwähnten Sinn ist, ist es eine untergeordnete. Die Tatsache, dass es sich außerhalb seiner unmittelbaren Umgebung nie bemüht hat, sich Kolonien zuzulegen, deutet darauf hin. Die Schaffung der im “Warschauer Pakt” bzw. des RGW zusammengeschlossenen vermeintlich “realsozialistischen” Länder war nach den Erfahrungen mit der deutschen Aggression im 2. WK und der durchsichtigen Abwartpolitik der westlichen imperialistischen Länder in der Zeit bevor diese von Nazi-Deutschland überfallen wurden und deren unübersehbare Bemühungen, unmittelbar nach dem Krieg ihre konterrevolutionäre Politik gegen die Oktoberrevolution von 1917 wieder aufzunehmen, letztlich nur eine defensive Maßnahme. Auf diesem Hintergrund ist letztlich auch die russische Politik in Afghanistan oder Syrien zu verstehen, beides Länder im übrigen, wo sich russische Streitkräfte auf Einladung der seinerzeit (Afghanistan nach der Saur-Revolution) und heute (Syrien völkerrechtlich legalen Regierungen) befanden und befinden, und das ganz im Gegensatz zu den USA/NATO-Kriegen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, um erst gar nicht von den blutigen Kolonialkriegen der NATO-Verbündeten im “Trikont” und/oder den CIA-organisierten Putschen im Iran und verschiedensten lateinamerikanischen Ländern zu sprechen. 4. Nach dem Ende der UdSSR haben die USA und ihre NATO-Verbündeten/Vasallen gedacht, die Welt gehöre von nun an nur noch ihnen. Als sie feststellen mussten, dass mit der Herrschaft Putins sowohl ihr ungehinderter Zugriff auf die ökonomischen Ressourcen Russlands als auch auf gewisse andere historisch mit der UdSSR verbundene Länder und also ihre Vorstellung vom “Ende der Geschichte” in Frage gestellt wurden, begannen sie mit der Politik der “regime change”-Interventionen – nicht nur in Form der genannten militärischen Überfälle auf der Grundlage von verschiedenen Kriegslügen (“Völkermord” in Jugoslawien oder Libyen, WMD im Irak, Verteidigung bzw. Herstellung von “Demokratie”), sondern z.B. in der Ukraine der Finanzierung eines Putsches im Jahr 2014. Dass die gewählte Regierung der Ukraine inzwischen bei dem vermutlich überwiegenden Teil der Staatsangehörigen unpopulär geworden war, dürfte außer Frage stehen. Wäre es um Demokratie gegangen, hätte man bis zur nächsten Wahl warten müssen. Stattdessen wurden in der Ukraine rechtsradikale Kräfte (Swoboda, Rechter Sektor und verschiedene ideologische Anhänger des unterdess zum “Nationalhelden” erklärten Nazi-Kollaborateurs und Judenschlächters Stepan Bandera (u.a.”Asov”-Regiment)finanziert. Unabhängig davon, was der heute Präsident Selenskyj privat denkt, ist es offensichtlich, dass er sich dem Druck dieser “Helden des Maidan” nicht entgegenstellen kann. So ist es offensichtlich so, dass die ukrainische Bevölkerung (und über diese hinaus sowohl die russische als schließlich auch die werktätige Bevölkerung der NATO-Staaten) nun in einem Krieg leidet, der den weltpolitischen Interessen der USA, insbesondere den an der Entmachtung des “Putin-Regimes” und damit verbunden ungehinderten Ausbeutung der RF – nicht zuletzt deren militär-industriellen Komplex – dient. Ob Russland hier in eine Falle gelaufen ist, oder nicht, wird sich letztlich erst nach Ende dieses Krieges herausstellen.
Hier ein Bericht von Lars Hartmann zum Berliner Ostermarsch. Zu hoffen ist, dass es nicht überall so aussah.
„Der heutige “Ostermarsch” in Berlin lief genau so ab, wie ich es vermutete habe: Man könnte nach den Redebeiträgen meinen, die USA wären in die Ukraine einmarschiert und nicht etwa die Russen. Man könnte meinen, US-Soldaten stünden kurz vor Moskau. Viel sprach einer der Redner von US-Hyperschallraketen, aber so gar nicht von russischen Raketen, die Zivilisten niedermetzelten und Wohnviertel in der Ukraine zerstörten: mithin die Heimat, die Wohnungen dieser Menschen. Nicht mit einem einzigen Wort wurde dieses Grauen erwähnt, stattdessen die alten, abgeschmackten, ranzige Feindbilder dieser ranzigen Redner. Besonders tat sich das ehemalige DKP-Parteimitglied Christiane Reymann in ihrer Rede hervor: Kein Wort zu den Kriegsverbrechen der Russen an Ukrainern, kein Wort zu Putins expansiver Außenpolitik, kein Wort zur Krim-Annexion, kein Wort zu den Kriegsverbrechen in Butscha, kein Wort zu Mariupol – alles so, wie ich es bereits vorher schon vermutet hatte. Stattdessen aber viel von Natowaffen. Im Grunde ist selbst Butscha die Schuld der NATO, so hätte man nach dieser Rede denken können. Und so auch bei allen anderen Rednern, die ich bei der Auftaktkundgebung hörte. Es war nicht einmal mehr Äquidistanz, sondern teils krude Parteinahme für Putin. Die Friedensbewegung hat fertig.“
OK, ich war nicht dabei, und in Berlin halte ich alles für möglich. Auch das. Anders als Berlin von sich selbst glaubt, ist es aber in dieser Republik eine Randlage. Dummerweise wissen das da die meisten nicht. Vor allem nicht die in “Mitte”.
Eine Frage an Herrn Olschanski; wo zeigt sich Putins expansive Außenpolitik? Hat er Jugoslawien, den Irak und Libyen überfallen? Gibt es irgendeinen Beleg dafür, dass er die Ukraine an die “Russische Föderation” angliedern will? Gibt es irgendein anderes Nachbarland, das er zu annektieren droht?
Liebe*r A. Holberg, ich habe mir erlaubt die Schreibweise des Autorennamens in Ihrem Kommentar zu korrigieren. Inhaltlich würde ich widersprechen: ja, in Libyen hat Putins Regime mit-überfallen, über die Haftar-Milizen und “Wagner”-Einsätze. “Wagner” wäre eine eigene Abhandlung wert. Sehr “clever”, wenn Sie so wollen. Auch über zahlreiche weitere militärische Eingriffe – “Hilferufe” bedrohter Regimes – liesse sich lange streiten.