Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt.
Die Ursachen des Krieges liegen nicht in der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen. Die Energiepolitik Deutschlands der letzten dreißig Jahre war in mehrfacher Hinsicht falsch. Aber sie ist nicht der Grund dieses barbarischen Krieges. Dass Deutschland nicht stärker auf die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem 2 + 4-Vertrag vom 12. Sept. 1990 hingearbeitet hat, kann man den Bundesregierungen seit 1990 vorwerfen. Aber da sitzen auch noch andere am Tisch.
Selenskyj ist nicht nur kein Held, der für uns die Freiheit verteidigt, er lässt sich in Deutschland von einem rassistischen Botschafter vertreten, der tagtäglich gegen unsere Grundwerte verstößt, indem er zum Hass auf das russische Volk aufstachelt, was in Deutschland zu Recht unter Strafe steht (§ 130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung). Er muss es mit seinem Amtseid und seinem Gewissen vereinbaren, wenn er Soldaten und Zivilisten nicht vor einem sinnlosen Sterben bewahrt. Ich bin aber entschieden dagegen, dass er mit meinen Steuern Europa und die Welt an den Rand einer globalen Katastrophe führt.
Es wird Zeit, dass Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine an Bedingungen knüpft. Und es geht dabei nicht darum, wie eine Kommentatorin auf Spiegel-Online schreibt, dass die Ukraine sich in solch einem Vernichtungskrieg das Recht auf Unterstützung durch eine unterwürfige Zugewandtheit verdienen und dabei aufpassen müsse, keine Sympathien in Deutschland zu verspielen. Rolf Mützenichs kluge und abgewogene Stellungnahme vom 14. April gibt zu solch einem irrwitzigen Vorwurf auch keinerlei Veranlassung.
Es geht nicht nur um den Frieden in der Ukraine, sondern um den Weltfrieden und da dürfen wir doch ein bisschen mitreden.
Täglich wechselnde Positionen für mögliche Kompromisse sind keine Basis für Waffenstillstandsgespräche. Es entspricht der historischen Verantwortung, dass deutsches Steuergeld für den Frieden und nicht für den Krieg eingesetzt wird.
Ich möchte nicht, dass mit meinen Steuern ein militärisch nicht zu gewinnender Krieg finanziert wird. Ich möchte auch nicht, dass mit meinen Steuern ein Botschafter finanziert wird, der unseren Bundespräsidenten und unsere ehemalige Bundeskanzlerin fortdauernd beleidigt. Sollten sich die Berichte bestätigen, dass die Ukraine islamistische Kämpfer als Söldner engagiert hat, sollte das zu einem sofortigen Stopp sämtlicher Zahlungen an die Ukraine führen.
Der Umfang der Berichterstattung in unseren Medien über die Gräueltaten und die Zerstörung des Krieges steht in einem krassen Missverhältnis zum Ausmaß an Hintergrundberichten und den Berichten über mögliche nichtmilitärische Exitstrategien.
Die Heckenschützen (friendly fire) aus der Ampel-Koalition bewirken im besten Fall, dass die überfällige politische Diskussion über die Haltung Deutschlands in dieser veränderten Sicherheitslage an Fahrt gewinnt – und zwar dort, wo sie hingehört, im Parlament und nicht in Talkshows. Man mag Scholz für unentschlossen halten. Vielleicht ist er sich auch einfach nur seines Amtseids bewusst, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich bin jedenfalls froh, dass Michael Roth, SPD, seinerzeit bei dem Mitgliedervotum für den SPD-Vorsitz nicht zum Zuge gekommen ist. Für die Entscheidung der Grünen, Anton Hofreiter nicht zum Minister zu machen, gewinnt man im Nachhinein auch mehr Verständnis.
Wir haben zu viel Blutvergießen, zu viel Gewalt gesehen, sagte Papst Franziskus in seiner Osteransprache, die ich zitieren will, obwohl ich kein gläubiger Katholik bin. “Es ist an der Zeit, gemeinsam aus dem Tunnel herauszukommen, Hand in Hand, mit vereinten Kräften und Mitteln … Aber stattdessen zeigen wir, dass wir noch nicht den Geist Jesu in uns tragen, sondern den Geist Kains, der Abel nicht als Bruder, sondern als Rivalen ansieht und darüber nachsinnt, wie er ihn beseitigen kann. Wir brauchen den auferstandenen Gekreuzigten, um an den Sieg der Liebe zu glauben, um auf Versöhnung zu hoffen. Heute brauchen wir ihn mehr denn je, der zu uns kommt und uns erneut sagt: ‘Friede sei mit euch!'”.
Es ist wirklich schön einmal einen solchen Beitrag lesen zu können, statt aus den BRD-Volksempfängern ständig mit Kriegspropanda eingedeckt zu werden (jedenfalls solange die meist gut bezahlten Propagandisten weit genug vom Schuss entfernt sitzen). Aber an diesem Dauerbeschuss wird sich leider trotz aller guten Argumente nichts ändern, führen “wir” (d.h. die USA und ihre europäischen Vasallen) doch in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Das freut nicht nur ins besondere US- amerikanische Rüstungskonzrrne, sondern hierzulande auch die eine oder anfere Firma, die auf ukrainische Flüchtlinge zum Dumpinglohn zurückgreifen kann.