Wen wählen? IV

Heute trafen die Antworten der SPD-Landtagskandidatin Magdalena Möhlenkamp bei mir ein. Knapp – aber noch rechtzeitig um auch etwas darüber zu schreiben. Meine Frage, warum ich eine Wirtschaftsanwältin als SPD-Kandidatin in den Landtag wählen soll, bleibt offen. Auch den tieferen Sinn des SPD-Spruchs: “Für Euch gewinnen wir das Morgen” werde ich wohl nie erfahren, denn weder die NRW-SPD noch die Beueler Kandidatin gehen auf diese Frage bisher ein.

Möhlenkamp begrüßt, dass die Bundesregierung die “‘Zeitenwende’ auch finanziell eingeleitet hat.” Warum ich als Rentner, der zumindest derzeit keine Einkommensteuer zahlen muss, aber auch kein Wohngeld bekommt, leer ausgehe beim Energiekosten-Ausgleich und nichts von der Bundesregierung bekomme, darauf wird auch nicht eingegangen.

Stattdessen lobt sie die Milliarden für die Bundeswehr: “Selbstredend sind finanzielle Zuwendungen nicht alles, was für eine funktionierende Bundeswehr gebraucht wird (auch das Beschaffungswesen und das hohe Maß an Bürokratie muss angegangen werden), dennoch ist es ein wichtiger Schritt und auch außenpolitisch das richtige Signal, das auch von großen Teilen der Gesellschaft getragen wird.”
100 Mrd. Euro für die Rüstung sind also auch “außenpolitisch das richtige Signal.” Und das von einer jungen Sozialdemokratin. Ist schon erstaunlich, was sich in PolitikerInnen-Köpfe in jüngster Zeit so zusammenbraut.

Ich finde das erschreckend. Es beweist eine parteiübergreifende mangelnde Denkbereitschaft. Denn mit etwas Nachdenken käme man (und sicher auch Frau) zu anderen Ergebnissen. Möhlenkamp lobt die große Aufnahmebereitschaft in Deutschland für Geflüchtete. Es wird wie selbstverständlich unterstellt, dass diese aus der Ukraine kommen. Tatsächlich hatte ich nach den Flüchtlingen aus Syrien an der bela-russisch-polnichen Grenzee gefragt. Aber die sind eben wirklich vergessen. Flüchtlinge gleich Ukraine…-

Die Kandidatin erzählt: “In Bonn habe ich in den letzten Wochen mit engagierten Menschen in Aufnahme- und Hilfseinrichtungen, mit dem DRK sowie der Initiative Solidarität Ukraine Bonn gesprochen. Die Hilfsbereitschaft in Bonn freut mich sehr und schon jetzt wie auch zukünftig als Landtagsabgeordnete möchte ich daran mitwirken, die politischen Weichen für eine schnelle Aufnahme und gute Integration der Geflüchteten zu stellen.”

Immerhin im Unterschied zu Tim Achtermeyer, der an dieser Stelle auf Berlin verwies, nimmt Magdalena Möhlenkamp klar Stellung zu meiner Frage nach dem, was Sie für die Freilassung und Nicht-Auslieferung von Julian Assange tue. Sie schreibt: “Die Freilassung und Nicht-Auslieferung von Julian Assange ist eine Forderung, die ich gänzlich unterstütze. Leider haben wir auf Landesebene nicht die größten Einflussmöglichkeiten darauf; alles in meiner Macht stehende werde ich aber in jedem Fall tun.”

Klare Worte auch zum NRW-Polizei- und Versammlungsgesetz: “Direkter ist der Einfluss auf innenpolitische Instrumente und Entscheidungen wie etwa zum Versammlungsgesetz. Als Juristin habe ich schon in den vergangenen Jahren an der Diskussionen um das Gesetz mitgewirkt und setze mich dafür ein, dass das von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetz durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzt wird. Hinsichtlich des verschärften Polizeigesetzes (ich habe mich damals öffentlich deutlich gegen die damalige Verschärfung positioniert) fordern wir im ersten Schritt eine umfassende Evaluation und Überprüfung des polizeilichen Handelns aufgrund der von schwarz-gelb verschärften Eingriffsbefugnisse. Als SPD werden wir es nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Tage zum Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft und Shoah missbrauchen und die Opfer verächtlich machen.”

Auch Magdalena Möhlenkamp fordert in ganz NRW und auch in Bonn eine Mobilitätswende. Dazu gehört für sie allem voran “der Ausbau von Öffentlichem Nahverkehr. Die Schließung der Haltestelle ‘Oberkassel Mitte’ halte ich für falsch und mache mich dafür stark, dass wir ein gut funktionierendes Stadtbahnnetz in Bonn und der Region haben.”

Sie verspricht, “am Samstag (14.5.2022) noch einmal in Oberkassel vor Ort sein und mich deutlich gegen die Schließung der Haltestelle positionieren.”
Ob ich künftig einen weiteren Weg zur Straßenbahn haben soll, dazu hat sich Achtermeyer noch “keine abschließende Meinung gebildet.”

Ich finde, KandidatInnen für den Landtag sollten selbst denken und nicht zuviel in Berlin und sonstwo für sich denken lassen.