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Geheilt von der Gelbsucht

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein.

Nachdem die SPD von dem Vorhaben abgerückt war, unterstützte die FDP 1969 bei der Wahl des Bundespräsidenten den Sozialdemokraten Gustav Heinemann. Die Bildung der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel schloss sich an. Kohl aber umwarb weiterhin die FDP. Obwohl er Anfang der 1970er-Jahre in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit gewonnen hatte, behielt er ein FDP-Mitglied in der Landesregierung. 1982 profitierte er davon. Die FDP – überdrüssig, dass die SPD die gemeinsame Ostpolitik allein für sich reklamierte – beendete die Koalition mit der SPD und wählte Kohl zum Kanzler.

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, hätte nach der Landtagswahl im Mai in Kohls Fußstapfen treten können. Dank seiner 43,4 Prozent konnte er zwischen FDP und Grünen als Partner auswählen. Selbst Markus Söder (CSU) hatte vor Jahr und Tag versichert: „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht.“

Das entsprach auch zu Angela Merkels Zeiten dem CDU-Wording, Union und FDP seien „geborene“ Koalitionspartner. Immer dann sei eine Regierung mit der FDP zu bilden, wenn es zur Mehrheit reiche. Doch Günther entschied sich für die Grünen. Aus der Bundes-CDU war kein Widerspruch zu vernehmen.

Dass mangels Mehrheit die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl dort nicht fortgesetzt werden kann, ist für die FDP fatal. Demnächst ist sie bloß noch in Sachsen-Anhalt an einer Landesregierung beteiligt – und das auch nur, weil sie ihren Grundsatz brach, nur dann in eine Koalition einzutreten, wenn ohne sie keine Mehrheit zustande käme. In Magdeburg aber ist sie das fünfte Rad am Wagen. Die FDP im Bund ist eine Dame ohne Unterleib – abgeschnitten von Informationen aus Landesregierungen.

Die Entfremdung hat ihren Vorlauf. Die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 war ein Desaster. CDU-Minister redeten schlecht über ihre FDP-Kollegen. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff überging die FDP den Koalitionspartner und setzte ohne Absprache auf Joachim Gauck. Ihre Wünsche nach Steuersenkungen wurden brüsk abgelehnt. 2013 flog sie aus dem Bundestag.

Das Bedauern der Union war gering. Christian Lindner hat das alles nicht vergessen. Im Kampf um ähnliche Wählermilieus sieht er nicht die Grünen, sondern die Union als Hauptrivalen an. Äußeres Zeichen war, im Bundestag mit Hilfe von SPD und Grünen den Platz der CDU/CSU-Fraktion gegen deren Willen nach rechts an die Seite der AfD zu rücken und sich selbst in der Mitte zu positionieren. Im Parlament attackiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr niemanden so scharf wie den CDU-Chef Friedrich Merz. Hätte Günther in Kiel eine Versöhnung einleiten können?

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge sind Übernahmen aus "Der Hauptstadtbrief", mit freundlicher Genehmigung.

Ein Kommentar

  1. Helmut Lorscheid

    Die FDP könnte sich erledigen – schließlich kann sie kaum devoter gegenüber den USA, der NATO, der Rüstungs- und Chemischen Industrie… den Banken sein als es die Oliv-Grünen heute sind. Wer braucht noch die Gelben, wo die Grünen das doch prima alles abdecken.

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