Best of 4. Februar 2023 (mit Update 5.2. zu Indien)
Der Bundesbeauftragte für Datenschtz, unser Bonner Lokalmatador Uli Kelber, setzt sich weit kämpferischer als sein Parteigenosse Lauterbach mit dem Mafiaorganisationen des Gesundheitswesens auseinander. Und, das finde ich noch bemerkenswerter, zeigt ein sicheres Gespür für seriöse fachlich qualifizierte publizistische Bündnispartner. Bei netzpolitik.org steht sein informativer Kommentar: “Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! – Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.” Gut gemacht.
Rüstungslobbyhauptstadt Düsseldorf
Unser Freund Friedrich Küppersbusch hat sich im nach ihm benannten TV-Programm zum wiederholten Mal mit einem seiner Lieblingsthemen beschäftigt: Marie-Agnes Flak-Zimmermann aus Düsseldorf. Der Berufspendler zwischen Dortmund und Köln fördert in fünf Minuten die höchstmögliche Zahl an Lobbyfakten zusammen. Und ich fühle mich nicht gelangweilt. Danke.
Iran
Kürzlich hat hier schon Charlotte Wiedemann die politischen Probleme der demokratischen Oppositionsbewegungen im Iran analysiert. Oliver Eberhardts/telepolis Darstellung der Strukturen des aktuellen Mullahregimes erscheint mir eine informative und desillusionierende Ergänzung: “Die Kinder fressen die islamische Revolution – Der Protest im Iran geht in eine neue Phase, doch ein Regimewechsel ist erst einmal nicht in Sicht. Was zur Revolution fehlt.”
Bahman Nirumand/taz ergänzt Charlottes Position um Erinnerungen an die politische Geschichte des Iran. Das Schah-Regime verzichtete auf religiöse Aufladungen, war aber kaum weniger mörderisch. Die weggeputschte Mossadegh-Regierung ist dagegen fast vergessen. Ich stimme Nirumand in fast allem zu. Nur kippt er gegen Ende in einen Predigerton um, der in einem Satz voller naivem Kinderglauben gipfelt: “Folglich sollte, um jede Art der Wiederholung der Geschichte zu vermeiden, jede Einmischung der Außenmächte unterbunden werden.” An dieses Kommando werden sich die “Außenmächte” ganz gewiss nicht halten. Also ist es klüger, das einzukalkulieren, sich selbst dazu zu verhalten, als es rhetorisch wegzuzaubern.
Indien
Sie können mir glauben, dass ich die hindufaschistische Modi-Regierung in Indien lieber gestern als morgen gestürzt sehen würde. Wenn das jedoch eine private Börsenspekulationsbande herbeizuführen versucht, die sich selbst auch noch geschmackssicher den Namen “Hindenburg Research” gegeben hat, dann sind nicht nur Geschmacks- und Hygieneprobleme, sondern ein strategischer Widerspruch offensichtlich.
In diesem Fall wird “Hindenburg Research” als privater Dienstleister für die Regierungen der USA, Deutschlands und anderer tätig, die nicht amüsiert über die geopolitische Strategie des Modi-Regimes sind, das sich weder gegen Russland noch gegen China in Stellung bringen lassen will, sondern ähnlich wie jüngst das für die Demokratie gerettete Brasilien auf eigenständigen Interessen besteht. Aber merken Sie sich die systemische Gemeinsamkeit militanter “westlicher” Neoliberaler und Faschisten: Privatisierung öffentlicher Aufgaben soll im Falle demokratischer Regierungswechsel die eigene ökonomische und politische Macht sichern.
Wenn mir also Schadenfreude über die Entwicklung des indischen Adani-Oligarchenimperiums nicht fernliegt, so ist politisch insbesondere für die Inder*innen noch nichts gewonnen. Hier der Sachstandsbericht von Gerrit Hoekman/Junge Welt (während der von Christoph Hein in der FAZ wieder eingemauert ist): “From New York with Love – Profitable Destabilisierung von Indiens Wirtschaft: US-Finanzhai attackiert mächtige Adani Group. Deren Aktie stürzt dramatisch ab”. Auch Hoekmans Text wird in einigen Tagen im Paywallkeller der Jungen Welt verschwinden.
Update 5.2.: Zu den jüngsten Indien-Bemühungen der EU Mark Engeler/telepolis: “Narendra Modi und die Geister der Vergangenheit – Indiens Premier wird von den anti-muslimischen Unruhen 2002 eingeholt. Die EU hält eigene Gutachten zu den Verfolgungen zurück. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten sollte man genau unter die Lupe nehmen, mit wem man in Zukunft enger kooperiert.”
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