Beueler-Extradienst

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Aufruf “Für den Frieden”

Eine Antwort an seine Kritiker – Zu blinden Flecken in der Diskussion über Russland, die Ukraine, Deutschland und die Zukunft der Welt

In der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. April 2023 erschien ein Meinungsartikel von Gerhart Baum (Paywall), der sich kritisch mit dem Aufruf „Frieden schaffen“ auseinandersetzte. Die Süddeutsche Zeitung druckte diesen Appell nicht ab. Das erinnerte mich an 1987 und den Film „Die Reue“. Der war 1984 in der Sowjetunion entstanden. Er rechnete gründlich mit dem Stalinismus ab. In der DDR wurde der Film nicht gezeigt. Er fiel unter die propagandistische Rubrik: Wenn der Nachbar tapeziert (gemeint war die Perestroika), müssen wir das noch lange nicht tun. Trotzdem veröffentlichte das Neue Deutschland, die damalige SED-Parteizeitung, im Oktober 1987 einen langen Schmäh-Artikel über „Die Reue“. Helmut Caspar beschreibt den Vorfall und nennt auch den Anlass für den offiziellen Verriss.

Der Film war im „West“-Fernsehen ausgestrahlt worden. Nach damaliger Lage der Dinge hatten ihn demzufolge viele DDR-Bürger gesehen. Was damals aus dem Osten kam, war interessant und wichtig geworden, und wenn der „Westen“ dazu Zugang bot, um so besser. Mittels Kulturkritik sollten „abtrünnige“ Bürger nun wieder ideologisch eingenordet werden. Von Machtmissbrauch wollte man in der DDR nichts wissen. Hatte man vielleicht auch bei der Süddeutsche Zeitung die Ahnung, dass der Aufruf „aus der Mitte der Gesellschaft“ eine gewisse Öffentlichkeit erreicht hatte? Sonst wäre ja keine grundsätzliche Gegenrede in Betracht gezogen worden. Gerhart Baum hat sie geliefert, ein aufrechter Mann mit einer großartigen Lebensleistung.

Ich verehre den Menschen Gerhart Baum, auch wenn wir in der Bewertung der heutigen Lage und sich daraus ableitender Schlussfolgerungen komplett verschiedener Meinung sind. Die Süddeutsche schrieb unter Baums Artikel erklärend im letzten Satz: „Seine Mutter war Russin“. Warum war dieser biographische Umstand wichtig? Um zu unterstreichen, dass Baum nicht an der „deutschen Krankheit“ leidet, die er im Artikel ausmachte?

Dann dachte ich an Boris Johnson. Dieser gefiel sich darin (in seinem Fall unbewiesen), eine familiäre Verbundenheit mit Russland zu artikulieren (angeblicher Abkömmling einer russischen Sklavin). Johnson bemäntelte so aufs Schönste, dass er, der „Russophile“, der „Boris“ in London, zu den Einpeitschern permanenter Konfliktanheizung mit Russland gehört. Aber wer weiß schon, was einem Zusammenfasser einer langen Lebensbiographie wie der von Baum so durch den Kopf schwirrt?

Besagter Friedens-Appell fordert, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, im Geiste der Charta von Paris 1990. Baum schreibt dazu: „Putin hat sie zerbrochen. Die Chancen einer echten Sicherheitspartnerschaft, die heute noch gelten könnte, wurden vertan.“. Das ist der Kernpunkt des Streits, denn über die Tatsache, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine führt, gibt es keinen Dissens. Streit besteht darüber, wie es soweit kommen konnte, aber vor allem, wie die katastrophale Lage von heute überwunden werden kann.

Die Unterzeichner des Appells bewegt nicht nur die aktuelle Tragödie in der Ukraine. Sie bestreiten nicht das Recht der Ukraine auf Verteidigung. Sie sind besorgt, dieser Krieg könnte sich zu einer die ganze Menschheit verschlingenden atomaren Katastrophe auswachsen. Baum hält offenbar auch solche Besorgnis für ein Symptom der „deutschen Krankheit“.

Milchmädchenrechnung

Nun war jedoch vor einigen Tagen der stellvertretende Außenminister und ehemalige Berlin-Botschafter der Ukraine, Melnyk, zu Gast bei einer Veranstaltung der FAZ. Der hatte zwar auch diesen Aufruf in gewohnt hässlicher Weise kommentiert, aber auf diesem Forum traf er zwei sehr bemerkenswerte Aussagen: Erstens: Das Konzept „Solange es eben dauert“ wäre aus ukrainischer Sicht falsch. Dieser Krieg müsse schnellstmöglich, noch in diesem Jahr, beendet werden. Zweitens forderte er erneut umfassende militärischer Unterstützung für die Ukraine, aber er schlug auch diplomatische Mittel nicht aus. Ohne die Lieferung von Kriegsschiffen und westliche Flugzeuge, so Melnyk, wäre eine Rückeroberung aller okkupierten Gebiete nicht möglich.

Asselborn, der mit Melnyk diskutierte und einer der dienstältesten Außenminister der Welt ist, warnte in diesem Gespräch, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld verloren werden könnte. Er gab gleichzeitig einer Stimmung Ausdruck, die am Beginn der „Zeitenwende“-Politik stand: Man habe sich beim besten Willen nicht vorstellen können, dass Putin so weit gehen und zum Verbrecher in der Ukraine werden könnte. Er folgte der allgemeinen Rezeptur: Putin ist an allem schuld, der Westen war naiv und hat die russische Gefahr unterschätzt. Nun müsse sich Putin zurückziehen, und dann wäre der Krieg vorbei.

Das ist die Milchmädchenrechnung derer, die sich nicht der Mühe unterziehen, die Genese dieses Krieges zu rekapitulieren, um zwischen Kriegsanlass und Kriegsgrund unterscheiden zu können. Das aber ist eine Voraussetzung für eine Befriedung. Hinzu kommt das geheuchelte Entsetzen, mit dem dieser Krieg als einzigartig dargestellt wird, so als hätte in den letzten 30 Jahren eitel Sonnenschein geherrscht, ohne völkerrechtswidrige Aggressionskriege, die allesamt auf das Konto der USA und ihrer Verbündeten gingen.

Baum meint, die Chance einer echten Sicherheitspartnerschaft wurde vertan. Dem ist zuzustimmen, wenn auch nicht in dem Sinn, der ihm vorschwebt. Das Geschehen in der Ukraine ist die bittere Konsequenz der ausgeschlagenen Chance, eine stabile europäische Friedensordnung zu bauen, die geteilte Sicherheit meint und die Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen aller einschließt. Tatsächlich erfolgte die Abkehr von diesem Prinzip just in dem Zeitraum, in dem gemeinsame Sicherheit im transatlantischen Raum zur realen Möglichkeit wurde: 1990 bis 1992.

Grundvoraussetzungen der deutschen Einigung: nicht erneut zur Bedrohung werden

Noch vor Beginn der 2+4 -Verhandlungen, einer der Grundvoraussetzungen der deutschen Einigung, trafen sich Kohl und Bush in Camp David. Es ging um die Frage, ob das vereinte Deutschland Mitglied der NATO bleibt. Zum Zeitpunkt dieses Gesprächs hatten die Amerikaner (als erster Baker) Moskau bereits ein politisches Angebot gemacht: Deutschland bleibt Teil der NATO, aber die werde sich keinen „Inch“ weiter nach Osten ausdehnen. Gemeint war nicht nur Ostdeutschland. Später wurde das immer wieder bestritten, uminterpretiert, kleingeredet. Auch Baum tut das. Es sei eine „Legende“, eine bloße „Schutzbehauptung“ Putins. Er kennt entweder die historischen Dokumente nicht oder will sie nicht wahrhaben.

Es streitet sich schwer, wenn Fakten nicht zählen. Seit 2017 sind die westlichen politischen Versprechen gegenüber Gorbatschow öffentlich, aber auch amerikanische Gespräche jener Zeit. Warum machten die Amerikaner damals der sowjetischen Seite vor 2+4 das Angebot, die NATO nicht zu erweitern? Weil sie in Europa bleiben wollten. Das ging nur mit der NATO. Weil sie fürchteten, Deutschland könne mit den Russen einen Deal machen, um die deutsche Einigung zu bekommen. Weil sie nicht wollten, dass die KSZE zur europäischen Schlüsselorganisation wird. Weil die Sowjetunion der deutschen Einigung zustimmen musste.

Die USA spekulierten nicht zu Unrecht darauf, dass ihre weitere Präsenz in Europa von anderen (einschließlich der Sowjetunion) als Garantie dafür gesehen wurde, dass das größer werdende Deutschland nicht erneut zur Bedrohung würde. Das ist das Erbe zweier Kriege und des deutschen Faschismus, das auf allem lastet, ob uns das in Deutschland bewusst ist oder nicht. Der Wille eines Volkes zur Einigung ist das eine, die daraus resultierenden neuen internationalen Konstellationen das andere. Solange die NATO territorial dort blieb, wo sie war, war das für die Sowjetunion kein echtes Sicherheitsproblem, obwohl viele in Russland damals meinten, ein neutrales Deutschland wäre der beste Garant.

Einige Schlaumeier behaupten, man hätte die politische Übereinkunft mit Gorbatschow in 2+4 festhalten können, wenn sie so gemeint gewesen wäre. Nein, das hätte man nicht. Auch das ist im Treffen von Bush und Kohl 1990 nachzulesen. Bei 2+4 ging es um alliierte Rechte, nicht um ein NATO-Konzert, bei dem alle mitsingen können oder sollen.

Wenn Baum schreibt, ohne die NATO hätte es keine deutsche Einigung gegeben, verkürzt er alles. Zunächst: Dass die Welt überhaupt das Jahr 1989 erreichte und nicht längst im nuklearen Inferno verbrannte, war der Kombination einiger großer Glücksumstände und einer Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft beider verfeindeten Blöcke zu verdanken. Man anerkannte, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen.

Mit dem Fall der Mauer am 9.11. standen alle alliierten Rechte über Deutschland plötzlich nur noch auf dem Papier.

Die Wirklichkeit hatte sie hinweggefegt. Alles, was in den Monaten danach passierte, war der Versuch, dem sich Bahn brechenden Zug zur deutschen Einheit eine vertragliche Form zu geben, mit der alle Seiten leben konnten, die alliierten Mächte und Polen, aber auch die EU. Die de Maizière-Regierung und die Kohl-Regierung anerkannten das, die einen mit mehr Verständnis für Russland, die anderen mit mehr für die USA, aber beide einte das Bemühen, daraus keinen ganz Europa zerreißenden Konflikt zu machen.

Nach der Auflösung der Sowjetunion klagte zunächst Jelzin das damalige politische Versprechen auf Nichterweiterung der NATO ein. Er hörte, dass die NATO einen „inklusiven Prozess“ aller anstrebe, aber auch das erwies sich als Täuschung. Erneut hieß es, das Missverständnis habe bei Jelzin gelegen. Auch in dieser Frage ist die Archivlage glasklar.

Putin versuchte einen anderen Weg. Er wollte Russland in die NATO führen. Das scheiterte. Obendrein kündigten die USA 2002 den ABM-Vertrag. Es zählte nicht einmal, dass Russland nach dem 11. September 2001 den USA uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung gewährt hatte.

1990 erhielt das sich einigende Deutschland einen Vertrauensvorschuss, den größten damals von sowjetischer Seite. Heute wird das negiert, damit hierzulande vergessen wird, dass Deutschland beim anschließenden politischen Betrug an Russland beteiligt war. Die USA hätten die NATO-Osterweiterung nie ins Kalkül ziehen, Deutschland ihr nie zustimmen dürfen. Es ist politisch immer fatal, wenn Versprechen gebrochen werden. Daraus entsteht Misstrauen und Konflikt.

Noch fataler aber ist die Attitüde, die das Verhalten der USA gegenüber der Sowjetunion und ihrem Rechtsnachfolger Russland prägte. Sie lässt sich bereits in der Notiz zum Treffen Bush-Kohl in Camp David im April 1990 genau nachlesen. Dort sagte Bush unter anderen:

„Having said that, the Soviets are not in a position to dictate Germany’s relationship with NATO. What worries me is talk that Germany must not stay in NATO. To hell with that. We prevailed and they didn’t. We can’t let the Soviets clutch victory from the jaws of defeat.”

(…. Die Sowjets sind nicht in der Lage, Deutschlands Verhältnis zur NATO zu diktieren. Was mich beunruhigt, ist das Gerede, Deutschland dürfe nicht in der NATO bleiben. Das kann mir gestohlen bleiben. Wir haben uns durchgesetzt und sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets trotz ihrer Niederlage noch einen Sieg davontragen.)

So sprach Bush, der „Gewinner der Geschichte“, der Anführer der einzig verbliebenen Supermacht. Sie hatte nicht vor, das Siegertreppchen zu teilen. „The winner takes it all…“. Daraus folgte alles Spätere.

Gorbatschow glaubte (und nicht nur er), nach dem Ende des Kalten Krieges könnten alle KSZE-Teilnehmer (einschließlich USA) ein gemeinsames Europäisches Haus schaffen, mit einer von allen Mietern akzeptierten Hausordnung. Die USA aber begriffen sich als Hausherr. Der hatte andere Pläne und die Macht, sie durchzusetzen. Für lange Jahre fiel ihm niemand in den Arm, und die meisten europäischen Mieter des Hauses arrangierten sich mit den neuen Kräfteverhältnissen und dem US-Vorsitz am Tisch der Hausversammlung. So ist das Leben. Man schlägt sich auf die Seite des „Gewinners der Geschichte“ und hofft, dass man von der einzig wärmenden Sonne einen Strahl abbekommt.

Der Bär ist nicht länger ausgezehrt

Ohne das geopolitische Tauziehen um die Ukraine hätte das noch länger so weitergehen können, aber in der Ukraine-Frage bündelt sich die Auseinandersetzung von damals: Dominierte nun das Recht auf freie Bündniswahl, oder galt, dass die Sicherheit des einen nicht auf Kosten des anderen erlangt werden darf, und dass das eine mit dem anderen versöhnt werden müsse?

Der letzte Anlauf, diesen NATO-Russland-Konflikt durch Formulierungen zu lösen, erfolgte auf dem NATO-Russland-Rat 2010. Aber der inhaltliche Dissens bestand fort. Ein ernsthaftes Bestreben um einen Ausgleich hat es nicht gegeben. Denn mit Russland redete man nicht auf Augenhöhe. Das hatte nicht nur kein Recht auf „Rote Linien“, es wurde zunehmend zum Gegner stilisiert. Was Russland im Dezember 21 auf den Tisch legte, lehnte der Westen im Kern als „unverhandelbar“ ab.

Gleichwohl haben heute auch die USA kein Interesse, den Konflikt zum Äußersten zu treiben. Denn der Bär ist nicht länger ausgezehrt. Dessen militärische Fähigkeiten sind inzwischen punktuell den Möglichkeiten der USA überlegen (in Reaktion auf die Aufkündigung des ABM-Vertrags) und das bremst Washingtons militärische Ambitionen. Das verlässlichste Indiz dafür ist, dass die USA seit Jahren die Ukraine benutzen, um ihren Kampf gegen Russland zu führen. Sie reden zwar politisch permanent einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine das Wort, aber praktisch werden die USA nichts tun, dieses angebliche „Wahlrecht“ der Ukraine auch zu verwirklichen. Das geht aus allen offiziellen US-Stellungnahmen klar hervor. Man spielt damit, ganz im Sinn der RAND-Strategie, um Russland zu destabilisieren. Die Ukraine ist nur das Mittel. Ob sie dabei vor die Hunde geht oder nicht, ist völlig gleichgültig.

Soviel Respekt vor ukrainischer Demokratie stand nicht im westlichen Plan.

Den Machern des Umsturzes in der Ukraine 2014 war egal, dass daran das Land politisch zerbrach. Mit uns oder gegen uns, war die Devise, und was ist schon ein Verfassungsbruch, wenn die amerikanisch handverlesenen Neuen in Kiew pro-westlich sind und Russlands Militärpräsenz auf der Krim beenden würden? Das wiederum führte zum zweiten Verfassungsbruch, zu grünen Männchen und der Annexion der Krim. Gegen den aufständischen anti-Maidan-Donbass wurde eine „Antiterror-Operation“ lanciert, am 14. April 2014. Wieder applaudierte der Westen, ging es doch gegen ukrainische „Pro-Russen“. Von einer politischen Konfliktlösung sprach niemand mehr. Die kam erst wieder in Mode mit den Minsk-Abkommen, die laut Frau Merkel 2022 nur eine neuerliche westlichen Scharade waren.

Allerdings wurde 2019 Selenskyj in der Ukraine gewählt, um das Minsk-Abkommen zu erfüllen. Soviel Respekt vor ukrainischer Demokratie stand nicht im westlichen Plan. Die extremen nationalistischen Kräfte der Ukraine und jede Menge (auch westlich finanzierter) NGOs hinderten Selenskyj erfolgreich daran, sein Wahlversprechen einzulösen. Er wurde lächerlich gemacht, sein Leben direkt bedroht. Dank Merkel und Hollande ist heute transparent, warum sich der Westen nicht vor Selenskyj stellte. Selenskyj kuschte und markiert seither den unbeugsamen ukrainischen Nationalisten und Russenhasser. Im April 2022 beugte er sich westlichem Druck, nicht mit Russland zu einem verhandelten Kriegsende zu kommen. Wenn die TAZ moniert, dass der Aufruf die Frage nicht berühre, ob man Putin „an den Verhandlungstisch schießen“ müsse (oder nicht), spart sie dieses Kapitel aus.

Warum Selenkyj nicht verhandeln kann, erklärte der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates, Danilow, jüngst ganz unverblümt: Verhandlungen wären dessen „politischer Selbstmord.“ Selenskyj muss und wird also den Krieg weiterführen, koste es, was es wolle. Liefert er nicht, ist er tot, so oder so. Alle Mächtigen im Westen wissen das. Allen ist auch das egal.

Wie die USA auf Russland blickten, beschrieb der ehemalige US-Botschafter Burns (heute CIA-Chef) in seinen Memoiren eindrücklich: In den 90er Jahren sah er ein chaotisches, völlig abgewracktes Land, das man herzlich verachten konnte. Später – unter Putin – konsolidierte sich Russland, wurde prompt bockig und maßte sich an, als Gleicher mitreden zu wollen. Eine geschlagene Dreiviertelstunde soll Putin dem US-Präsidenten in den Ohren gelegen haben, um sich über den Zustand der Beziehungen zu beschweren. Das war zu Zeiten des „reset“, der nie verwirklicht wurde. Russland hätte die Ohren schlicht anklappen und weiter Kotau machen sollen, so wie sich das „gehörte“. So blieb Burns nur, rückblickend zu konstatieren, Russland sei nie „unser Land“ gewesen. Vgl. meine Buchbesprechung seiner Biographie

Die Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran nicht kommen sehen

Daher verwundert es überhaupt nicht, dass Burns heute einräumt, er habe die Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran nicht kommen sehen. Der sieht offenbar nur, was er sehen kann. Vom Thron des Weltregenten aus ist der Blick nicht ganz so scharf, und wenn die Höflinge auch noch unter Sehschwäche leiden, dann ist es zwar ruhig bei Hofe, aber das gilt nicht notwendigerweise für die Welt außerhalb der Mauern des Olymp.

Russland hat sich mit dem direkten Eingriff in das laufende Kriegsgeschehen in der Ukraine zugunsten des Donbass eindeutig ins völkerrechtliche Abseits gestellt. Dort steht es nun, gemeinsam mit allen anderen Aggressoren, auf dem gleichen Treppchen. Es hat in einem furchtbaren und verwerflichen Sinn „gleichgezogen“. Es nutzt nunmehr – wie die USA bzw. NATO-Verbündete – militärische Mittel zur Durchsetzung seiner sicherheitspolitischen Interessen. Dass sich der westliche Mainstream darüber so maßlos echauffiert, ist Mitursache, warum die aktuelle westliche Politik gegenüber Russland sehr viel weniger Verbündete findet als erhofft. Was westliche Dominanz über Jahrhunderte und US-Dominanz in Jahrzehnten anrichteten, ist nicht vergessen. Auch nicht, was in der Ukraine seit 2014 geschah. Das relativiert nicht russische Schuld, es setzt sie nur in Proportion.

Es geht um die Hausordnung

Längst geht es in diesem Krieg nicht mehr nur um Leben und Sterben in der Ukraine, um die Krim, den Donbass oder um ukrainische Neutralität. Es geht um die Hausordnung, nicht mehr nur in Europa, sondern nunmehr in der Welt. Ein pax americana oder eine multipolare Ordnung? Das wird auch von westlicher Seite eingeräumt. Die Ukraine gilt als Schild und Schwert der „regelbasierten Ordnung“, die für die Freiheit aller kämpft. Gemeint ist die pax americana.

In der Ukraine kämpfen beide Seiten um den Sieg, und solange das so bleibt, wächst die Gefahr einer nuklearen Tragödie mit jedem Tag. Der einzige Präsident auf der Welt, der unüberhörbar nach einem nuklearen Erstschlag in diesem Konflikt rief, sitzt in Kiew (Frage ab Minute 20, präzise Antwort, was die NATO tun könnte ab Minute 25).

Bemerkenswert an der heutigen Lage ist, dass der große Rest der Welt ihre Komplexität erkennt und daher Verhandlungen und einem Interessenausgleich das Wort redet. Nicht, weil andere Völker pro-russisch wären oder mangelnde Sympathie für die Ukraine hätten, sondern weil sie die Warnzeichen einer heraufziehenden Tragödie lesen können, die das aktuelle dramatische Geschehen in der Ukraine noch bei weitem überstiege. China hat es nur am deutlichsten artikuliert. Aber das chinesische Denken gilt im Westen als „irrational“. Nun sollen die Chinesen „überzeugt“ werden, so zu denken wie die westliche Allianz, und niemand scheint zu begreifen, dass das ein aussichtsloses Unterfangen ist.

Auch hier gilt: Entweder wird eine Verständigung mit China erreicht oder der Zug fährt erneut in Richtung Krieg.

Die USA, aber auch die EU glauben, politischer Druck auf alle und jeden, weitere Konflikttreiberei, Sanktionen und Aufrüstung würden die Wende bringen, auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und auf allen anderen Gebieten. Schließlich, so die selbsternannten Sieger der Geschichte, hat man die Sowjetunion schon einmal besiegt. Es sollte also wieder klappen. Dieser Logik folgt auch Gerhart Baum.

Nie kommt es ihnen in den Sinn, dass die Perestroika, die friedlichen Umwälzungen der Jahre 89/91 nicht ihr Sieg waren, so wie es keine Niederlage war, sich aus eigener Kraft für das Abschütteln des Sozialismus zu entscheiden und auf einen Neubeginn zu setzen, der westlichen Friedens- und Freiheitsidealen entsprach und einem kollektiven Neubeginn das Wort redete. So dachte Gorbatschow, aber auch Havel, so dachte die einzige demokratisch gewählte DDR-Regierung, so dachten die Auflöser der Sowjetunion (siehe deren Vereinbarungen von Minsk und Alma Ata). Und so dachte anfangs auch noch Putin.

Man könnte den ungestümen östlichen jungen Pferden (in Anlehnung an Barbara Thalheim) vorwerfen, dass ihnen die Sprache der Macht nicht geläufig war und Politik nun mal ein hartes Pflaster ist. Alle einte zunächst, dass sie nicht wieder in einen Zustand eines Kalten Krieges zurückfallen und die Welt sicherer machen wollten. Darum ging es transatlantischen Machtpolitikern nie. Deren Interesse blieb die eigene Vorherrschaft. Daran sollte nun nie wieder gerüttelt werden.

Wenn man zu diesem Zweck allerdings zum Weltpolizisten wird, die NATO erweitert, vor Krieg, regime change Operationen und gezielten Tötungen nicht zurückschreckt, das Interesse anderer negiert, kleinredet, belächelt, darüber lästert, sich die Wahrheit zurechtbiegt nach Gusto, sich zum Schiedsrichter über andere aufschwingt, in allem nur das Gegnerische erkennt, nie das Verbindende sucht, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zur Konfliktexplosion kommt. Die ehrlich ausgestreckte Hand nach Moskau, die die armen Naivlinge jetzt angeblich so bedauern, hat es in der harten Sicherheitsfrage nie gegeben.

Die Wiederkehr des Kalten Krieges lag vor dem heißen Krieg in der Ukraine, der auch Ausdruck eines vollständigen Zusammenbruchs von Vertrauen in den internationalen Beziehungen ist. Die Vertreter transatlantischer Alleinherrschaft sind das Risiko sehenden Auges eingegangen, denn an warnenden Stimmen hat es nicht gemangelt. Als selbsternannte Sieger der Geschichte glauben sie unverdrossen, dass alles, was sie machen, am Ende erfolgreich sein wird. Wahlweise träumen sie heute von einem völlig kaputten Russland, einem ruinierten Russland, einem zerbrochenen Russland (Dekolonisierung), einem „anderen“ Russland, einem endgültig Besiegten der Weltgeschichte, der, wie Melnyk schrieb, am Boden liegen solle, wie Deutschland im Mai 1945.

Sie, die sich täglich angeblich über den großen Preis der Zerstörung der Ukraine entsetzen, sind von blinder Zerstörungswut und Rachephantasien erfüllt, bereit, einen ganzen Kontinent, wenn nicht sogar die Welt zu opfern. Wer über Krieg und Kriegsverbrechen barmt, aber das unterließ, was den Krieg vermieden hätte bzw. zum Schweigen der Waffen führen würde, wer die eigenen Waffenarsenale gegen alle Vernunft bis zum Anschlag leert, Völkerrecht predigt, aber selbst völkerrechtswidrig sanktioniert (und sich dabei auch noch selber schadet), wer die Sicherheit von Dollar-Staatsanlagen eigenhändig untergräbt (stehlen wäre das richtige Wort), handelt nicht ethisch, nicht rational, nicht verantwortlich.

Nach wie vor lässt der Westen die Ukraine um „Siegfrieden“ kämpfen und erhält die Fiktion aufrecht, dass so Frieden entsteht. Baum meint, Russland fürchte eine demokratische Ukraine, die aufblüht und auf Russland ausstrahlt. Glaubt er wirklich, die Macht, die von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausgehen kann, könnte nur über die Ukraine nach Russland schwappen? Seit vielen Jahren ist die russische Sichtweise dazu klar. Russland lehnt eine von der NATO hochgerüstete Ukraine ab. Es will keine Ukraine, die anti-russisch ist. Was ist daran so unverständlich?

Weiß Baum nicht, dass in Kiew keine nationalen Versöhner am Ruder sind? Dass die Demokratie in der Ukraine nur noch vor sich hinsiecht, nicht erst seit dem Kriegsrecht? Hat er nicht nachgelesen, wie sich Ukrainer die „Abrechnung“ nach einer Wiedergewinnung der Krim vorstellen? Danilow hat sie in 12 Punkten fein säuberlich notiert. Es ist ein Horrorszenario. Aber darüber redet man lieber nicht in Deutschland. Auch nicht darüber, dass Russland auf Seiten von Ukrainern gegen die Ukraine kämpft, die wiederum stellvertretend für den Westen kämpft. Das ist allen nun doch zu kompliziert.

Ein Nuklearkrieg ist der sichere Tod.

Aber was passiert, wenn über kurz oder lange eine Seite vor der Frage steht, wie sie mit einer drohenden militärischen Niederlage umgehen soll? Soll das in einer permanenten Konfrontation münden? Triefend vor Hass, bis an die Zähne bewaffnet, immer in Angst, eine Seite könnte die Nerven verlieren, etwas falsch interpretieren, Mensch oder Technik versagen?

Die Verfasser des Appells halten das für ein nicht verantwortbares Risiko. Kein Mensch und kein Land sollte und darf die Macht haben, über das Wohl und Wehe aller Menschen zu entscheiden. Dabei ist es egal, ob in Deutschland noch ein breites Bewusstsein dafür herrscht, in welcher großen Gefahr wir schweben. Jenen, die sich vor Corona fürchteten, sei zugerufen: Ein Nuklearkrieg ist der sichere Tod. Jenen, die sich zur „letzten Generation“ erklären, sei ins Stammbuch geschrieben: Klebt Euch fest, wenn es denn sein muss, an allem, was eine gemeinsame politische Anstrengung verhindert, diese Erde zu retten. Ein nuklearer Winter ist nicht, was Ihr wollt.

Reuelose Politik des Machtmissbrauchs

Zukunft lässt sich nur in einem Interessenausgleich verwirklichen, auch mit Russland, auch mit China, durch eine stabile Friedensordnung und energische Abrüstungsschritte. Das bedeutet nicht, Aggression zu legitimieren oder zu tolerieren. Es bedeutet, die Wurzeln allen Übels zu kappen, ein für alle Mal. Sie reichen so tief. Das erscheint „Siegern der Geschichte“ völlig abwegig. Die pochen auf ihre weltweiten Interessen und kehren vor jeder Haustür, als wäre es die eigene. Sie wollen den Preis bestimmen, den andere „zahlen“. Sie können sich nicht vorstellen, dass ihnen ihre Selbstermächtigung gerade aus den ^Händen gleitet. Nicht wegen Putins Aggression, sondern wegen ihrer Politik, die nie auf Befriedung aus war.

Es ist eine reuelose Politik des Machtmissbrauchs, die noch immer viele Mitläufer und Beifallklatscher hat. Weil sie sich tarnt, täuscht und selbst entschuldigt: Sie will ja immer nur das Gute, das Beste, das Richtige…

Die Unterzeichner des Appells mögen in Deutschland Teil einer Minderheit sein, die politisch bekämpft, auch verächtlich gemacht wird, an „kranker“ Friedenssehnsucht leidend, die Freiheit missachtend. Freiheit ist auch, die Welt zu sehen wie sie ist, die tiefe Sehnsucht der allermeisten Menschen nach Sicherheit und Zukunft, aber auch die großen Gegensätze, Widersprüche und tiefen Konflikte, alles Hässliche und Gefährliche, und sich für Frieden zu entscheiden, für Zukunft.

Der Appell ist hier nachlesbar und kann auch unterzeichnet werden.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Ein Kommentar

  1. klemens roloff

    Langjährige Leser und Leserinnen wissen, warum den „Beueler Extradienst“ zu lesen eine Pflicht ist, der sie sich – gegebenenfalls täglich – gern unterziehen. Das kleine, überschaubare Medium nämlich fühlt sich als journalistischer Tugend der Aufklärung verpflichtet. Und von dieser Tugend profitieren zu können, ist für seine Leserinnen und Leser allemal nützlich.

    In der Debatte um den Ukrainekrieg hat sich der „Beueler Extradienst“ in dieser Hinsicht schon mehrfach große Verdienste erworben. Am 19. Januar 2022 erschien Andreas Zumachs Beitrag über die „NATO-Osterweiterung“ (https://extradienst.net/2022/01/19/nato-osterweiterung/), der zwar nicht unwidersprochen blieb, aber seitdem auch nicht ignoriert werden kann und dem „Extradienst“ eine Höchstzahl von Clicks bescherte.

    Mit der Veröffentlichung des Beitrags von Gastautorin Petra Erler über den Aufruf „Für den Frieden“ hat der „Beueler Extradienst“ nun in dieser Debatte einen weiteren Meilenstein gesetzt. So wie Zumach Anfang 2022 die Einwände eines Kollegen, eines ehemaligen Chefredakteurs der „taz“, zum Anlass nahm, die Hintergründe des damals mit jedem Tag näher rückenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine auszuleuchten, sieht sich Erler durch den Meinungsbeitrag des FDP-Politikers Gerhart Baum in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6. April 2023 herausgefordert, den aus dem Gewerkschafts- und SPD-Umfeld lancierten „Aufruf: Frieden schaffen“ zu verteidigen.

    Festzuhalten gilt: Sowohl Zumach als auch Erler nehmen Stellung und ergreifen Partei gegen die Ansichten eines „Kollegen“ bzw. eines „aufrechten Mannes mit einer großartigen Lebensleistung“. So viel Wertschätzung in der öffentlichen Debatte wird selten geäußert. Auf dieser Grundlage bietet sich dann vielleicht die Möglichkeit, unterschiedliche Standpunkte einander anzunähern, historisch belegte Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Denn, wie Erler nüchtern konstatiert: „Es streitet sich schwer, wenn Fakten nicht zählen.“

    Erler führt teilweise dieselben – inzwischen als authentisch verbürgten – Quellen wie Zumach an, die zeigen, warum die Entwicklung in der Ukraine seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch 2014 und der permanenten Aufrüstung aus westlichen Ländern geradezu zwangsläufig und gewollt auf einen offenen militärischen Konflikt hinauslief. Eine „Milchmädchenrechnung“ wirft sie all jenen vor, „die sich nicht der Mühe unterziehen, die Genese dieses Krieges zu rekapitulieren, um zwischen Kriegsanlass und Kriegsgrund unterscheiden zu können. Das aber ist eine Voraussetzung für eine Befriedung.“

    Die am 15. März 2023 verstorbene ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Antje Vollmer (https://extradienst.net/2023/02/23/vermaechtnis-einer-pazifistin/) hätte mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, wie Erler in ihrer Betrachtung der Vorgeschichte des Krieges – und der verpassten Chancen, ihn zu verhindern – die Rolle des ehemaligen Generalsekretärs der KPdSU, Michail Gorbatschow, würdigt und erklärt, warum er mit seiner politischen Vision von einem „Gemeinsamen Haus Europa“ ins Leere lief: „Gorbatschow glaubte […], nach dem Ende des Kalten Krieges könnten alle KSZE-Teilnehmer (einschließlich USA) ein gemeinsames Europäisches Haus schaffen, mit einer von allen Mietern akzeptierten Hausordnung. Die USA aber begriffen sich als Hausherr. Der hatte andere Pläne und die Macht, sie durchzusetzen. Für lange Jahre fiel ihm niemand in den Arm, und die meisten europäischen Mieter des Hauses arrangierten sich mit den neuen Kräfteverhältnissen und dem US-Vorsitz am Tisch der Hausversammlung.“

    Erler zitiert ihren Kontrahenten Baum mit der Feststellung, Putin habe die in der „Charta von Paris“ 1990 in Aussicht genommene Schaffung einer europäischen Friedensordnung zerbrochen. „Die Chancen einer echten Sicherheitspartnerschaft, die heute noch gelten könnte, wurden vertan.“ Und sie gibt ihm Recht mit der Feststellung: „Das ist der Kernpunkt des Streits, denn über die Tatsache, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine führt, gibt es keinen Dissens.“ Streit bestehe darüber, wie es soweit kommen konnte, „aber vor allem, wie die katastrophale Lage von heute überwunden werden kann.“ Vielleicht stellt sich Gerhart Baum dieser Frage.

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