Zwei Lichtblicke bei den deutschen Konservativen
Hendrik Wüst ist für mich neben Daniel Günther ein zweiter „Lichtblick“ in der Union – jemand, dem man im Gegensatz zu all den Söders, Spahns und Merzens etwas Konstruktives zutrauen darf. Beide wären für mich (Nicht-Unionler!!!) präsentable Kanzlerkandidaten.
Ein aktueller FAZ-Beitrag von Wüst Paywall) zur Debatte um das Grundsatzprogramm der CDU. Solche Texte sind normalerweise maximal langweilig („Herz schlägt in der Mitte…“), diesmal nicht.
Die Hauptaussage für mich:
Die CDU kann nur dann dem Niedergang entgehen, den ihre europäischen Schwesterparteien erlitten haben, wenn sie sich dem Populismus entgegenstellt – statt ihn zu kopieren! Das ist ein klares Signal gegen jene in der Union, die glauben, dass sie mit AfD-Sprech jemand anders nützen könnten als der AfD. Gute Einsicht. Und wichtig für die Demokratie in Deutschland insgesamt!
Herr Günther – und/oder seine Freund*inn*e*n in den Medien – muss, so war es in den letzten Jahren vermehrt aus und über das NDR-Landesfunkhaus Kiel zu lesen, ein merkwürdiges Verständnis von unabhängigem Journalismus haben. Und der Herr Wüst war als NRW-Landesverkehrsminister (2017-21) so wenig durch Arbeit aufgefallen, wie sein FDP-Gegenstück auf Bundesebene es heute tut.
https://www.telepolis.de/features/Weniger-Verantwortung-Kritik-an-Ampel-Entwurf-fuer-neues-Klimagesetz-9189530.html
In Wüsts damalige Amtszeit fiel u.a. das:
https://www.ksta.de/koeln/koeln-betonwand-erschlaegt-in-koeln-eine-autofahrerin-frau-identifiziert-188246
Wie sich herausstellte war diese fehlerhafte Betonwand kein Einzelfall, sondern weit verbreitet. Wüst fiel mir in diesem Zusammenhang nur dadurch auf, dass er unsichtbar war – so eine Art Verantwortungsallergie.
Das wirkt, als wenn diese Jungs, wenn sie überhaupt arbeiten, dann an ihrem eigenem Fortkommen. Dass sie strategisch weniger doof sind, hilft vor allem ihnen selbst. Das treibt weniger den Rechten Wähler*innen zu, sondern vor allem denen, die mit Wahlen nichts mehr zu tun haben wollen.
Lieber Martin, ein bisschen politischer denken! Deine Kritik der Leistungsbilanzen – ok. Noch viel härter wären die Leistungsbilanzen der allermeisten Teilnehmer von 16 Jahren GroKo. Aber niemandem kann egal sein, was aus den konservativ-demokratischen, rechts-mittigen Parteien wird. Wenn sie abschiffen, kommen AfD, Trump, Johnson, Meloni, Orban, LePen … So weit muss man schon um die Ecke denken. Deshalb ist es wichtig zu sehen, wo hier die Trennlinien in der Union verlaufen. M.E. die gegenwärtig sogar die wichtigste demokratiepolitische Frage in der Bundesrepublik.
“AfD, Trump, Johnson, Meloni, Orban, LePen” sind schon da. “Die wichtigste demokratiepolitische Frage” ist: was ist die Alternative? Wer arbeitet an ihr? Und zwar zusammen?