Peinlich verlogener Veteranenzirkus

Der deutsche Bundestag hat einstimmig (und mit den Stimmen der AfD!) einen “Nationalen Veteranentag” beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge –  hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle “Out of Area” zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen.

Viele dieser ehemaligen Soldaten*inn*en leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, an Reflexen, die sie unter Lebensumständen entwickelt haben, in denen jedefrau/rmann jederzeit überall angegriffen, in eine Falle tappen, einen Hinterhalt gelangen, auf eine Mine treten oder einfach getroffen werden könnte. Da ist der Vater, der sich so mit den Händen in den Griff des Kinderwagens verkrampft, dass die vierjährige Tochter sagt: “Du brauchst keine Angst zu haben, Papa, ich helfe Dir.” da ist die Verteranin, die sich im Rewe hinter dem Chipsregal oder im Baumarkt-Pflanzenbereich in “volle Deckung” wirft, weil sie im Augenwinkel einen Lichtreflex gesehen hat, den sie in Afghanistan als bedrohlich einzuordnen gelernt hat, um zu überleben. Oder es geht um die richtige Prothese oder ausreichende Pflege, Betreuung, Langzeittherapie oder Resozialisation. Nein, unbestritten: die Gesellschaft nimmt diese Menschen kaum wahr, ihre Leiden werden nicht hinreichend behandelt, ihr Verlust nicht ausreichend gewürdigt, ihre Schicksale sind zuwenig bekannt.

Hinsehen würde Erschecken bedeuten

Nicht zuletzt, weil eine Bekanntheit dieser Leiden ja ebenso wirken würde, wie die Bilder von langhaarigen Freaks im Rollstuhl, nämlich Vietnam-Veteranen in den USA, Bilder der Opfer wie jenes von Napalm verbrannte nackte vietnamesische Kind, das sich jahrzehntelang ins kollektive Bewusstsein eingebrannt hat. Sie würden die Schrecken des Krieges in die Wohnzimmer tragen und den Schrecken des Krieges jedem und jeder vor Augen führen. Veteranen der Bundeswehr, die ihre Prothesen und Verletzungen zeigen. Eine zentrale Gedenkstätte mit den Namen aller gefallenen Soldat*inn*en – vor dem Eingang zum Bundestag, der über die Einsätze der Bundeswehr entscheidet und an dem alle Abgeordenten immer vorbeigehen müssen! Das zu ermöglichen, so diejenigen zu würdigen und ihnen mit umfassenden Renten, sozialen und finanziellen Hilfen ein kleines Stück Dankbarkeit dafür zu erweisen, dass sie ihre Haut fürs Gemeinwesen zu Markte getragen haben. Dafür sollten wir streiten.

Etwas zwischen Placebo und Militarismus

Diesem wichtigen Ziel gegenüber ist der “Nationale Veteranentag” geradezu ein Hohn. Er lindert keine psychischen Leiden, verbessert keine Prothesen oder hilft nicht aus wirtschaftlicher Not oder Einsamkeit. Er ist ein geradezu idealtypischer Fall von politischer Ersatzhandlung und Alibiveranstaltung. Ein “Familienfest” soll der 15. Mai werden. Vielleicht mit Militärparade und Marschmusik? “Sozialer Dienst an der Freiheit und der Gemeinschaft – notfalls unter Einsatz ihres Lebens” tönte es im Bundestag in Berlin. Leisten dies die polizeilichen Einsatzkräfte, insbesondere die SEK-Beamt*innen nicht mindestens genauso viel? Die Feuerwehrleute, die in immer kompliziertere Einsätze mit Giften, Explosivstoffen, Umweltschäden geschickt werden wie im “Chempark Leverkusen”, verdienen die nicht die gleiche Anerkennung? Die Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks, DRK, ASB, usw. usf. die z.B. an den Ahrfluten und weit darum herum schier unmenschliches gleistet haben, Tote und Verletzte sehen mussten, die sie nie wieder vergessen werden?  Was ist mit deren Verletzungen und Traumatisierungen? Im Dienst angegriffene Polizeibedienstete und solche der Bundesbahn … Sind diese Opfer weniger wert, als Bundeswehrangehörige? Was, wann und wo ist ihr “Verteranentag?” Ist der Schmerz eines angeschossenen Soldaten größer als der Schmerz einer angeschossenen Polizistin? Dieser Veteranentag ist sowohl ein Placebo, wie gleichermaßen eine übler, unnötiger, überflüssiger und bösartiger Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Er ist ungerecht, falsch, verlogen und widerspricht dem Geist unserer Verfassung – dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Und es ist doppelt peinlich, dass Grüne und Sozialdemokraten bei dieser geschichtslosen Vergewaltigung der Verfassung und der deutschen Verpflichtung vor der Geschichte des 1. und 2. Weltkriegs geschichtsvergessen  mitgemacht haben. Wer daran zweifelt, dem sei Heribert Prantls neues Buch: “Den Frieden gewinnen” ans Herz gelegt.

Den Frieden gewinnen verdient die gleiche Anerkennung

Der Autor gehört der Generation an, die anstelle der Bundeswehr Zivildienst – besser: Zivilen Friedensdienst geleistet hat. In meiner Abitursklasse 1974 leisteten von 10 Männern nur drei Kriegs- alle anderen Zivildienst. Was wir verweigerten, war, in drei Monaten Grundausbildung Tag und Nacht durch Schlamm und Matsch zu kriechen, in 20-km-Märschen morgens um vier ein nicht treffsicheres Heckler & Koch G36-Schnellfeuergewehr auf irgendwelche Ziele zu richten oder mit dem Leopard mit 79 km/h durch den Matsch in Munsterlager zu waten und dabei während der Fahrt auf bewegliche Ziele mit der 105mm-Kanone zu ballern. Freitags psychisch so fertig zu sein, dass man – in der Pionierkaserne im Münsingen /Schwäbischen Alb – das Klo mit der Zahnbürste zu putzen bereit wäre, um am Wochende nach Hause fahren zu dürfen. Nach der Grundausbildung war bei vielen Wehrpflichtigen sinnloses Rumgammeln und Saufen in Uniform angesagt. Es kommt nicht von ungefähr, dass Ursula v.d.Leyen als Ministerin so manchen rechtsradikalen Skandal in der einen oder anderen Kaserne registrieren musste. Langeweile bringt auf dumme Gedanken.

Zivildienst war niemals “Ersatz”dienst, sondern Friedensdienst

Wir Verweigerer des Kriegsdienstes mit der Waffe dagegen arbeiteten nach überstandener staatlicher Gewissensinquisition und Anerkennung drei Monate länger. Wir betteten wundgelegene Rentner*innen, leerten Bettpfannen im Krankenhaus, ließen uns von psychisch Kranken geduldig nerven, verzaubern, fordern, sogar angreifen und leisteten alle erdenklichen Dienste, für die es schon in den 70er, 80er und 90er Jahren viel zu wenige Fachkräfte gab. Einer meiner täglichen Fahrgäste beim Kindertransport des DRK Stuttgart war ein 9-jähriger – hochintelligenter – Spastiker, mit Glasknochen, der unter Krämpfen litt. Jedes Anfassen, wie der Transport im Spezialsitz war ein Risiko – dieses Kind hatte Schmerzen ohne Ende – die Kommunikation war schwierig – es gab 1975 keinen Computer, wie er Stephen Hawking in den 90er Jahren zur Verfügung stand. Die Eltern waren mit den Nerven fertig, die Lehrer*innen waren mit den Nerven fertig, wir dazwischen, manchmal ein Stück Leichtigkeit. Oder der Mittvierziger Multiple-Sklerose-Patient, der, als ich ihn kennenlernte, noch munter zum Versehrtensport joggte und in den VW-Bus einstieg – nach 13 von meinen 16 Monaten Zivildienst ein gelähmtes körperliches Wrack im Rollstuhl – das vergisst Du nicht. Mit mir haben hunderttausende Zivildienstleistende sozialen Dienst am Frieden der Gesellschaft geleistet und manche sind dabei verunglückt, als Rettungssanitäter, Betreuer in sozialen oder psychiatrischen Einrichtungen oder in Streetwork tätig, auch sie hatten am Ende psychische Probleme, das Erlebte zu verarbeiten, was aber niemanden bis heute  interessiert.

Zivildienstleistende: nicht wahrgenommen, verachtet, diffamiert

Sie haben niemals auch einen Hauch von Dank für ihre aufopferungsvolle Arbeit bekommen, die viele von ihnen an die Grenzen der psychischen und physischen Belastbarkeit gebracht hat – sie wurden im Gegenteil als “Drückeberger” abgestempelt und diffamiert, obwohl sie seit dem bescheidenen Beginn des zivilen Dienstes  in den 60er Jahren zumeist den  sinnvolleren und gesellschaftlich dringender benötigten Beitrag zum Gemeinwesen im Vergleich zum Wehrdienst geleistet haben. Keiner von ihnen hat je einen Orden oder ein Ehrenzeichen der Gesellschaft erhalten. Und die derzeit sich immer rascher militarisierende Gesellschaft zeigt mit dem “Veteranentag” eindeutig, dass sie den Weg der Militarisierung, der altbekannten Glorifizierung des Krieges und der Gewalt gehen will. Dabei wäre es so einfach und gerecht, den Blick für friedliches soziales Engagement gleichwertig zu behandeln und zu schärfen. Dass dies eine Rot-Grün-Gelbe Regierung nicht zustande bringt, ist eine historische Schande. Die folgenden, vermutlich noch gewalthafteren Regierungen werden es noch schlimmer machen. Da hilft auch keine Teillegalisierung von Cannabis.

Was für ein Symbol ist der “Verteranentag”?

Der “Veteranentag” ist nicht mehr und nicht weniger, als ein Baustein zur Militarisierung der Gesellschaft. Was der DDR die Wehrerziehung mit dem Spiel zwölfjähriger mit Panzerattrappen im Namen des Sozialismus war, soll das Familienfest auf der Rheinwiese in Köln-Porz mit  Veteranenprogramm und Gedenken der Bundeswehr bringen. Vermutlich unvermeidbar mit  finanziellem Engagement oder Spenden von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Kraus-Maffei-Wegmann und Heckler&Koch. Mit veganem Essen aus dem örtlichen Bioladen. Mit Ständen der örtlichen Selbsterfahrungsgruppen “Qui Gong gegen Traumata”, “Achtsamkeit trotz Massaker” oder “Familienaufstellung mit ihrem Scharfschützen”? Mit geeigneten Filmvorführungen und Bundeswehr-Rekrutierungsbüros, wie sie die US-Navy in den 80er Jahren in Kinos aufstellte, die “Top Gun” zeigten? Ein absurdes Szenario dieser Art muss es nicht geben – in jedem Fall aber wird hier einseitig ein Gedenktag eingerichtet, der reaktionär mit dem historischen und so demokratischen Wort Bundespräsident Heinemanns zu seinem Amtsantriff 1968 bricht:  „Nicht der Krieg ist der Ernstfall […], sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben.“

Damit leitete Heinemann, ein Sozialdemokrat, eine deutsche Geschichte ein, die mit Militarismus und Aggression endgültig und glaubwürdig brach. Das droht derzeit, in Vergessenheit zu geraten.  Der “Veteranentag” ist in der Tat ein kleiner Schritt im großen Marsch, Kriegsschuld, Täterschaft und völkermordende Verantwortung Deutschlands für 60 Mio. Tote in Europa vergessen zu machen.

“Zeitenwende” ist eine militaristische Lüge

Das Wort von der “Zeitenwende” ist ein historischer Quatsch, eine politische Leerformel, ebenso der noch viel schlimmere Begriff Verteidigungsminister Pistorius’ von der “Kriegstüchtigkeit” der Bundeswehr. Er ist falsch und verfassungswidrig. Er ist zudem ein Bruch des langjährigen Oberbürgermeisters Pistorius der Friedensstadt Onsabrück mit der eigenen Vergangenheit. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und niemand soll zweifeln, dass sie so gut ausgerüstet sein sollte, dass Deutschlands Soldaten  “verteidigungstüchtig” sein sollten. “Kriegstüchtig” geht jedoch weit darüber hinaus. Zu weit, als es durch das Grundgesetz gedeckt wäre. Diese Begriff tut so, als dürfe die Bundeswehr ungebremst Kieg führen, was ihr vom Grundgesetz und Urteilen des Verfassungsgerichts verboten ist. So heizt diese Wortwahl fahrlässig ideologisch eine Stimmung an, die die Illusion schürt, als ob im Atomzeitalter Kriege wieder führbar werden könnten. Das ist so fahrlässig wie dumm. Dass SPD und Grüne nicht nur nichts dagegen sagen, sondern ganz vorne mit dabei sind, ist tragisch, peinlich und zeugt von wenig Rückgrat und eigener Meinung der überwiegend  jungen Parlamentarier*innen. Die Politiker*innen von SPD und Grünen der 20er Jahre machen den gleichen Fehler, wie Sozialdemokraten und Kommunisten in der DDR der 50er Jahre. Sie unterwerfen sich einer kollektiven Stimmung in der Berliner Bellizistenblase von Politik, Journalist*innen und den immergleichen Beratern und Experten

Der “Veteranentag” nicht besser?

Das Grundgesetz, unsere Verfassung enthält ein Friedensgebot an gleich vier Stellen: In der Präambel, in Artikel 1 Abs. 2, Artikel 24 Abs.2 und in Art.26 GG.  Für Deutschland und Europa steht dort auch ein “Nie Wieder” nicht nur im Bezug auf den Holocaust, sondern auch um den derzeitigen Stand verschärfter Blockkonfrontation zwischen der NATO und Russland. Das Friedensgebot des Grundgesetzes entstand auch aus der Erfahrung und unter dem Eindruck des Überfalls der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion.  Wenn etwa Frau Strack-Zimmermann von der FDP, die für die “Taurus”-Lieferungen an die Ukraine streitet, sich nicht vorstellen kann, was es z.B. für Menschen in Russland, die den 2. Weltkrieg erlebt oder nicht erlebt, aber viel darüber gehört haben – in russischen Familien wurde nämlich anders als in deutschen Familien viel über den 2. Weltkrieg gesprochen – lesen müsste, dass z.B. die Krim-Brücke gerade von deutschen Cruise Missiles zerstört worden wäre – und ich rede nicht von Putin oder Lawrow – wie soll da nach dem Vertrauen, das in den 70er Jahren zwischen den Menschen, den Völkern langsam und mühsam aufgebaut worden ist, derzeit von Putin vergiftet wird – trotzdem jemals wieder ein Wandel in den gegenseitigen Feindbildern möglich sein?  Der Kanzler scheint darüber nachgedacht zu haben und dafür bin ich ihm dankbar. Aber der “Veteranentag” ist nicht bedacht, weder in der SPD, noch bei Grünen oder in der einst für die Entspannungspolitik verantwortlichen FDP. Der “Veteranentag” ist ein völlig falsches Signal. Für die Betroffenen ein Placebo, eine Mißachtung der ähnlich anerkennenswerten Berufe, die sich für unser Gemeinwesen ein “Bein ausreissen”. Der Veteranentag ist nichts als ein unüberlegtes, effekthaschendes, überflüssiges und in jeder Hinsicht dürftiges Symbol, das nicht den Betroffenen, sondern allein der Militarisierung der Gesellschaft von Nutzen ist.