Wie? Sie lesen bei dieser Überschrift trotzdem weiter? Ich warne Sie. Es geht um das Schaffen der Ministerpräsident*inn*enkonferenz, von 16 sind 3 nur Bürgermeister, und die sollen sich einigen. Alle, die es gar nicht wissen wollten, wissen spätestens seit der Coronapandemie, wohin das führen kann. Menschen, die sich wie ich mit Medienpolitik beschäftigen, wissen es noch viel länger. Wobei: ich will nicht ernsthaft behaupten, dass die Sache bei der Bundesregierung oder beim Bundestag in besseren Händen wäre. Obwohl: das Bundesverfassungsgericht schafft es doch auch.
Es geht also auch mit Kompetenz, auch wenn es meistens ohne geschieht. Darum habe ich hier auch gar keine Lust mehr, darüber zu schreiben. Zumal, wenn es der Österreicher (!) ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch/netzpolitik, der Sie bei Bedarf auch über die Schandtaten des René Benko aufklären kann, mit Kompetenz hier tut: “Neues aus dem Fernsehrat (108): ‘Reformstaatsvertrag’ mit Retro-Konzept der ‘Presseähnlichkeit’ – Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept ‘Presseähnlichkeit’ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt.”
Dobusch ist insofern eine besondere Figur, weil er nun schon seit vielen Jahren als einziger Rundfunk- und Fernsehaufseher regelmässig vor der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegt, für die er sein Mandat wahrnimmt. Vorbildlich.
Diese von ihm zurecht aufgegriffene “Presseähnlichkeit” ist etwas, was bei mir nur noch Wutausbrüche hervorruft. Darum ergänze ich zu seinen Ausführungen, dass die MPs hier versuchen, mit einem unbestimmten Rechtsbegriff Recht zu setzen. Sie haben ihn sich nicht selbst ausgedacht, sondern das haben die schwerbezahlten Lobbyarmeen der weniger als ein Dutzend superreichen Zeitungsverlegerfamilien. Die können vor angehäuftem Geld kaum laufen, aber, was noch schlimmer ist für ihre Beschäftigten, kaum denken. Ihre Strategie: wenn ihre Konzerne selbst untergehen, wollen sie die öffentlichem Medien wenigstens mit in die Hölle nehmen.
Dass unsere politische Klasse, die unsere Interessen, statt die von weniger als 10 Milliardärsfamilien, vertreten soll, sich von denen einwickeln lässt, wie der Fisch in die sog. Zeitung Bild, das kann mich irre machen und schädigt die bürgerliche Demokratie.
Darum: Mediendiät, aus gesundheitlichen Gründen.
Update abends: ich vergass zu erwähnen, und Dobusch auch, die famose Idee der MPs, 3sat und Arte zusammenzulegen. 3sat ist ein Gemeinschaftsprojekt mit ORF/Österreich und SRF/Schweiz, Arte selbiges mit Frankreich. So machen Deutsche seit Jahrhunderten Aussenpolitik: eine Schnapsidee ausdenken – in diesem Falle eine, mit der diese Dilettanten glauben, sich vor Faschisten in Sicherheit bringen zu können – und dann die Nachbarländer kommandieren: “Mir nach!”
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