Beueler-Extradienst

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Bevölkerungsanteil, Legislative, Judikative und der Kindergarten

Momentan sehe ich das Verhalten vieler Abgeordneten und Bürger als absolutes Kindergartenverhalten. Frei nach dem Motto „Du darfst nicht in meinem Sandkasten spielen, weil du nicht in meiner Krabbelgruppe bist!“ oder anders geschrieben „Klar darfst du mit abstimmen, aber nur wenn du meiner Meinung bist!“. Eventuell sollte man diesen Menschen erklären, wie Gewaltenteilung und Demokratie funktioniert.

In unserem Land kann eine Partei durch die Judikative verboten werden, wenn die Partei gegen Gesetze verstößt. Das ist hier (evtl. noch) nicht der Fall.

In einer Demokratie versucht man mithilfe aller Parteien Kompromisse zu finden. Eine Partei ohne judikatives Verbot auszuschließen, würde damit auch einen Teil der Bevölkerung ausschließen.

Nehmen wir mal die momentan im Raum stehende Zahl von 25%. Wenn dieser Teil im Sandkasten ausgeschlossen wird, sollten im Gegenzug die Abgeordneten auf 25% ihrer Bezüge verzichten und der Staat auf 25% der Steuereinnahmen, da ja auch auf 25% der Bevölkerung verzichtet wird.

Ein positives hätte allerdings das jetzige Verhalten auch: Wenn bei einer Abstimmung immer gegen die eine Partei gestimmt werden soll, wird es zum Glück wenigstens nie wieder Diätenerhöhungen geben.

Dass man gegen Extremisten egal welcher Couleur demonstriert und vorgeht, ist gut, aber bitte alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.

Viel wichtiger ist hier doch die Frage, warum diese Partei gewählt wird. Dieser Teil der Bevölkerung fühlt sich offensichtlich von den regierenden Parteien nicht richtig vertreten. Als Tipp würde ich den Parteien mitgeben, dass sie aufhören in einer Blase zu agieren und die reelle Wahrnehmung der Bürger zu ignorieren.

Das Kindergartenverhalten spielt genau dieser Partei in die Karten und wird noch mehr Bürger, mit Ansage, in deren Richtung schieben. Diese Volksvertreter sollten aufhören sich wie Staubsaugervertreter zu verhalten und anstelle das Volk zu verkaufen endlich wieder anfangen die Interessen des Volkes zu vertreten.

Man kann sich jetzt aufregen, dass der Text nicht woke ist, nicht gegendert ist und ich mich der Berufsgruppe der Vertreter bemächtigt habe, das wären dann aber nur ablenkende Diskussionen.

Noch eine Bitte: bitte diesen Text in jeder Krabbelgruppe aushängen.

Harald Thomas, engagierter IT-ler, gerne zuständig, für alles was im Netzwerk tanzen soll, beschreibt sich als denkender Mensch, liebt sein Motorrad, brilliert schon mal mit seinen Ideen und schreckt auch nicht vor ehrenmatlicher Arbeit zurück, setzt seine Schwerpunkte in Bildung, Bürgerrechte, soziales Handeln, Kinder, Menschenrechte, Tierschutz, Umweltschutz, Wissenschaft und Technologie – kurzum, alles was verantwortungsvollen Politikern fehlt. (Autorenhinweis von Christian Wolf)

Über Harald Thomas:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

14 Kommentare

  1. Martin Böttger

    Hinweis von mir: die angegebenen Prozentanteile “der Bevölkerung” können sich rechnerisch nur auf die Wählenden beziehen. Die grösste “Partei” sind die, die es nicht (mehr) tun. Auch das wäre mehr Erforschung wert.

  2. Harald

    Hallo Martin,

    Danke. Dein Kommentar ist vollkommen berechtigt.
    So viel Intelligenz würde ich gerne den Lesern zutrauen. Ich glaub noch an das Gute im Menschen, auch, wenn es schwerfällt.

  3. Harald

    Die Wahlbeteiligung bei der letzten BTW lag bei 76,6%, dass macht bei einer Einwohnerzahl von 83,2 Mio 61,18 Mio Wahlberechtigte, das sind 73,5% der Bevölkerung.
    Demnach sind die Wählenden in 2021 nur 73,5% bzw. 61,18 Mio gewesen.
    D.h. auch, dass die SPD hat insgesamt nur die Zustimmung von 18,9% der Gesamtbevölkerung bekommen, die Grünen nur 10,8%.

    • Martin Böttger

      1972 war die höchste Wahlbeteiligung mit 91,1%. Das beherrschende Thema war Friedens- und Entspannungspolitik, nach einem zuvor knapp gescheiterten Misstrauensvotum der CDU/CSU. Erst danach, 1973, wurden BRD und DDR überhaupt UNO-Mitglied – wiederum gegen die Stimmen von CDU/CSU.

  4. Maria Schwarzenegger

    Was Sie in Ihrem Text ignorieren ist, dass die AfD zu großen Teilen schon als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde. Damit ist das Vorgehen der demokratischen Parteien durchaus gerechtfertigt.

    Es geht nämlich nicht um das Festhalten an unmöglichen Parteiprinzipien und spaltenden Idealen. Bei einer Abstimmung mit einer demokratischen Mehrheit plus AfD gibt es ja kein Problem.
    Im Gegenteil: Es ist doch nicht schlecht, wenn nur mit einer demokratischen Mehrheit gehandelt wird. So wird verhindert, dass Rechtsextreme und Ihre Gefolgsleute ausschlaggebend für deutsche Politik sein können. Kompromisse mit der AfD sind immer auch Kompromisse gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und somit tödlich für eine Demokratie.

    Hören Sie außerdem auf, den Begriff der Rechtsstaatlichkeit zu missbrauchen. Nicht mit einer Partei abzustimmen ist vollkommen legitim und im Rahmen einer Demokratie möglich. Besonders, wenn damit Wahlkampf gemacht wurde. Die Brandmauer repräsentiert eine breite Forderung der Gesellschaft (Demonstrationen insgesamt bei ca. 920.000 Teilnehmern).

    Besonders enttäuschend ist der vorletzte Absatz. Im Rahmen einer Unterhaltung ist ein Wechsel der Perspektiven und Prioritäten keine Ablenkung, sondern ein wertvolles Gut für alle Mitmenschen in einer demokratischen Gesellschaft. Stellen Sie sich der Diskussion, die Sie doch sonst einfordern. Schließen Sie die Kritik derjenigen nicht per se aus, die woke sind und gendern.

    • Harald

      Einen wichtigen Punkt haben Sie vergessen: Warum laufen viele Wähler zur dieser Partei?

    • Harald

      Was ist wichtiger, eine Diskussion über Wokeness/Gendern oder der Kampf gegen Radikalismus?

    • Martin Böttger

      Diese Frage ist eine Konstruktion, legitim aber hinterfragbar. Meine Antwort wäre: etwas wird nicht falsch dadurch, auch nicht unwichtig, dadurch dass was Anderes wichtiger ist. Wichtiger ist vielmehr, sich darüber nicht zu zerstreiten, sondern in Dingen, die gemeinsam gesehen werden, auch gemeinsam zu handeln. Rechthaben ist dabei oft keine grosse Hilfe.

  5. Roland Appel

    Schon in der politikwissenschaftlichen Literatur der 70er Jahre vertrat etwa der kluge Prof. Kurt Lenk die These, dass die damals hohen Wahlbeteiligungen in der BRD mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf eine breite Politisierung hindeuteten, sondern als ein Ausdruck autoritärer Pflichterfüllung interpretiert werden könnten – also nicht unbedingt Ausdruck von hohem demokratischen Selbstbewusstsein der Bevölkerung seien. Das wurde damals gestützt dadurch, dass selbst die “Norne vom Bodensee” (Joschka Fischer) und Leiterin des Allensbach-Institus bestätigte, dass viele SPD-Wähler den Hinweisen ihrer Gewerkschaften und noch vielmehr CDU/CSU Wählerinnen den Empfehlungen von den katholischen Pfaffen von Kanzeln herab folgten. Insofern ist es politikwissenschaftlich gesehen Quark, rein statistische Rechnungen aufzumachen, die Wahlbeteiligung und Qualität der Regierenden miteinander zwingend in Kausalzusammenhang stellen. Denn Stimmungsmache durch (a)soziale Netzwerke und Manipulation durch Fake News fließen nicht in diese Rechnungen ein. Sie sind aber politische Realität, die unsere Demokratie in Gefahr bringt.

    • Christian Wolf

      Also die Leiterin des Allensbach-Instituts war Frau Prof. Dr. Elisabeth Noelle-Neumann-Mayer-Leibniz, die auch nachdem sie bereits emeritiert war am IfP (Institut für Publizistik) im Mainz mit ihrem Mercedes Coupe und Hundchen anreiste. Eine Nähe zum Nationalsozialismus wurde ihr gerne unterstellt und die Schweigespirale wohl ihre berühmteste Schrift. Damals gab es aus wissenschaftlicher Sicht nicht unberechtigte Kritik, dennoch sind eine paar Annahmen daraus mit Blick auf die heutige Zeit bemerkenswert: Im ersten Teil des Schweigens steht die Mehrheit, die zwar eine Meinung hat, aber aus einem Gruppendruck heraus nichts sagt und sich systemkonform verhält (das hat schon bei den Nazis funktioniert). Durch die Öffentlichkeit (damals Rundfunk und Zeitung) kann eine Minderheit als Mehrheit erscheinen, wenn die Anhänger selbstbewusst auftreten und ihrer Darstellung in der Öffentlichkeit Nachdruck verleihen. Daraus folgert sie, dass die lautstarke Meinungsäußerung der Minderheit, das Schweigen der anderen Seite in Gang setzt, dies gerne bei emotional aufgeladenen Themen. Oder anders: die Masse hält die Klappe und den Clowns gehört die Manege.

      Wie hätte damals Öffentlichkeit ausgesehen, wäre sie so gestaltet gewesen, wie es Brecht mit seiner Radiotheorie forderte, bei der Hörfunk nicht nur sendet, sondern auch empfängt, der Hörer sich in einen Sender verwandeln könnte. Zugegeben, das wäre eine lautes Rumgequarke geworden, aber alle könnten mitreden. Das können wir mittlerweile billiger, Facebook, TikTo und Co. bieten jeder Meinung einen Platz. Eines bleibt aber gleich: Nur wer seine Stimme laut über alle erhebt, wird gehört, der Inhalt ist völlig egal.

      Damit bekommt auch jede abwegige Idee ein Forum. Angewendet auf die Schweigespirale (oder die Predigt von der Kanzel) zersplittert sich die schweigende Mehrheit in kleine, wenig zusammenhängende Häufchen und neuen Gruppenzugehörigkeiten. Die zwar auch in der Gesamtheit keine Mehrheit bilden, aber möglichen Mehrheiten Stimmen nehmen.

      Demokratie setzt auch ein Grundverständnis für demokratische Prozesse voraus, wer Demokratie will, der sollte in der Lage sein, Demokratie zu leben. Das gelingt leider immer weniger, wenn Politiker nur durch ihr Versagen von sich reden machen.

      Wenn es um stabile Verhältnisse geht, waren Kirche und Gewerkschaften keine schlechten “Berater”, dass Proteste auch “die Grünen” hervorbrachten, zeigt, dass Demokratie funktioniert hat – ohne die Gesellschaft zu spalten. Jetzt darf jeder Depp mitreden und wir haben keine Lösung.

      Was mich stört, sind nicht die dämlichen Meinungen, sondern wie sie nach oben kommen. Gesteuert durch Algorithmen, die keine politische Interessen verfolgen, sondern einzig dem Ziel nordamerikanischer Geldmehrung dienen – auch das zahlen wir. Ein insgesamt hoher Preis – für keine Demokratie.

  6. Harald

    Fake News sind ein großes Problem, sehr viele Menschen hinterfragen nicht, sie glauben einfach.
    Durch mittlerweile sehr gute deep fakes wird es auch leider immer schwerer.
    Damals habe ich noch gelernt, dass man keiner Statistik trauen soll, die man nicht selbst gefälscht hat. Und das man Informationen hinterfragt und mit möglichst vielen unabhängigen Quellen belegt/widerlegt. Keine Ahnung, ob das heutzutage noch gelehrt wird.

    Gendern/Wokeness: Dadurch, dass solche Nebenschauplätze aufgemacht werden, geht viel Energie verloren und der Fokus auf das Wesentliche wird oft verwässert. Meiner Meinung nach sollten wir mehr Energie in die Lösung wesentlicherer/wichtigerer Probleme setzen. Wenn diese Probleme nicht mehr da sind und auch keine neuen aufgetaucht sind, kann man sich gerne um sowas kümmern.
    Ein guten Beispiel finde ich ein leckgeschlagenes Schiff, hier sucht man nach Lösungen das Schiff abzudichten, leer zu pumpen, am untergehen zu hindern, etc. Ich glaube niemand würde hier anfangen zu diskutieren, dass jemand nicht gendert.

  7. Gernot G. Herrmann

    Wer so einen Quatsch schreibt wie Herr Thomas zeigt nur, dass er sich in seinem seinem selbstkonstruierten Regelwerk verheddert hat nach dem Motto: “Der Sand im Sandkasten gehört allen Kindern, egal ob sie ihn essen, in den Sandkasten pinkeln oder andere Kinder schlagen”. Vielleicht helfen solche Regeln bei der Beherrschung der IT, bei poloitischen Äußerungen wäre ein bisschen historische Besinnung angebracht, gerade in Deutschland.
    Und wer sich sorgt, dasxs sein Text angegriffen wird, weil er nicht woke genug ist, zeigt doch nur, dass ihm an einer vorurteilsfreien Debatte nicht gelegen ist.

    • Christian Wolf

      … och, wenn das Quatsch wäre, dann würden wir hier nicht so herzlich und ergebnisoffen diskutieren.

  8. Harald

    Wie im richtigen Leben…. leider

    Wenn man sich meinen Artikel aufmerksam durchliest, wird man feststellen, dass es darum geht durch bashing einer Partei von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken.

    Klar muss man gegen Radikalismus vorgehen, aber es muss auch etwas an der Politik geändert werden.
    Es sind viel mehr Menschen mit der Politik unzufrieden als 20-25%. Ich höre sehr oft, dass viele gerne diese Partei wählen würden, damit sich was ändert, es aber aus Angst vor den Nebenwirkungen nicht machen, was absolut richtig ist.
    Die 20-25% sind schon viel zu viel.
    Was aber passiert, wenn die Regierenden sich nicht näher an die Interessen der Bürger bewegen und bei noch mehr Wählern die (falsche) Trotzreaktion einsetzt?
    Leider gibt es sehr viele Politiker, die sich eher darum kümmern ihren A… im Trockenen zu halten, als wirklich was zu tun.
    Warum gibt es eigentlich im Bundestag keine Anwesenheitspflicht? Für Normalarbeitende gibt es sowas, evtl. sollte hier der Arbeitgeber (Bürger, ja der Vergleich hinkt, Aufklärung weiter unten) etwas machen.
    Der Bürger ist eher nur Geldgeber, da die Politiker uns nicht weisungsgebunden sind, allerdings sollten sie die Interessen ihrer Wähler vertreten.

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