„License to kill“?

Wie Merz und Söder die deutsche Christdemokratie ruinieren

Ein Satz aus der an skurrilen Aussagen reichen Textproduktion des Friedrich Merz aus jüngster Zeit lautet: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – so gesagt in der Talksendung von Caren Miosga letzten Sonntag.

Man kann länger herumrätseln, was der Satz mit 007-Anklang (man erinnert sich: James Bond ist der Geheimagent mit der „License to kill“) zu bedeuten hat. Wahrscheinlich ist er Teil eines öffentlichen Zurückweisungsversuchs, in dem der Kanzler seinem Koalitionspartner zu verstehen gibt, dass weitere Kompromisse seine eigene Partei umbringen würden. Das heißt, die SPD soll nun endlich eins zu eins das tun, was der CDU-Kanzler will. Und damit ihrerseits einen Selbstmordversuch unternehmen? Sonst … ja was eigentlich sonst? Was ist das Drohpotenzial des Kanzlers? Eine Unionsminderheitsregierung unter Tolerierung der AfD als Alternative zu Schwarz-Rot? Das wäre wohl endgültig ein politischer Selbstmord für den Kanzler und seine Partei.

Merz hat sich und seine Partei – Seite an Seite übrigens mit Markus Söder und der in Geschwisterehe innig verbundenen CSU – in eine ziemliche vertrackte Lage manövriert. Der Keim dafür wurde bereits in der mehrjährigen Merkel-muss-weg-Kampagne der CSU gelegt. Der geschwisterliche Streit über die Migrationspolitik wurde öffentlich und in einer selbstspalterischen Weise geführt, die dem rechten Flügel der Union und seiner Wählerschaft signalisierte, dass es hier ein riesiges und alles überragendes Problem gebe, das von der Union und ihrer Kanzlerin mit verursacht und nicht gelöst worden sei. Das war 2015ff. der eigentliche Startschuss für den Aufstieg der AfD und öffnete die Arterie, durch die die Union nun auszubluten droht.

Auch Merz’ Aufstieg basierte auf dieser selbst heraufbeschworenen Unglückssituation seiner Partei. Und er verschärfte diese noch einmal. Er versprach, aus der Opposition heraus, wieder „Union pur“ zu liefern und mit allen Zweideutigkeiten und Kompromissen aus der Merkel-Zeit aufzuräumen. Das sicherte ihm im dritten Anlauf die Wahl zum CDU-Chef – und dann die Erhebung zum Kanzlerkandidaten seiner Partei.

Merz glaubte nun, mit einer Strategie, die in seiner Partei knapp funktioniert hatte – man darf sich nicht täuschen lassen, die CDU ist immer noch Kanzlerwahlverein und versammelt sich stets relativ geschlossen hinter dem einmal gekürten Spitzenmann, auch wenn er vielen dort eigentlich nicht gefällt – auch den Rest des Landes erobern und „die AfD halbieren“ zu können (seit seinem Antritt als CDU-Chef Anfang 2022 hat sich diese Partei übrigens fast verdreifacht, von 10% auf 27%!). Dafür versprach Merz – bis weit über die Grenze der Wählertäuschung hinaus – das Blaue vom Himmel. Unter anderem auch die Einhaltung der Schuldenbremse, des alten Identitätsfaktors der Union aus Schäubles Zeiten. Merzens gebrochene und nicht eingehaltene Versprechen sind inzwischen Legion, das Vertrauen ist ruiniert. Umfragen weisen ihn als unbeliebtesten Kanzler aus, den die Bundesrepublik je hatte.

Eine sehr delikates Politikum kommt noch hinzu. Merz und Söder hatten sich ja auch die Grünen als Hauptfeind zurechtgelegt und sie mit einer Hetzkampagne überzogen, wie man sie unter Demokraten hierzulande noch nicht gesehen hatte – oder zumindest viele Jahrzehnte nicht mehr gesehen hatte. Nun bewegt die Union sich mit Riesenschritten auf die 20%-Prozentmarke zu, und die SPD dürfte bundesweit bald wohl die 10% antesten. Zusammen gerechnet ist das weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Dafür werden dann wohl ausgerechnet wieder die verflixten und verteufelten Grünen gebraucht! Weia, mit „Beelzebub“ koalieren – was da wohl eine von Merz und Söder auf die Bäume gehetzte konservative Rest-Klientel der Union sagen wird?

Merzens Verlängerung der unionsinternen Anti-Merkel-Kampagne ins Kanzleramt hinein ist krachend gescheitert. Ihre Weiterführung könnte die Union endgüldig marginalisieren und „killen“. Bei Licht betrachtet bleibt der Union nur das rasche Austauschen ihres Manns im Kanzleramt. Man kann nur hoffen, dass sich genug vernünftige Christdemokraten finden, die stattdessen jemanden aufs Schild heben, der das Land zusammenführen und nicht bloß spalten kann.

Das ist übrigens nicht nur eine unionsinterne Frage. Denn die großen demokratischen Parteien der rechten Mitte sind (sollten eigentlich sein) Bollwerke gegen den Rechtspopulismus und -extremismus. Wenn sie straucheln, dann Gute Nacht, Demokratie.