Parlamentarismus

Am 30. Juni wurde der jährliche internationale Tag des Parlamentarismus begangen. Allzu viel Aufmerksamkeit und Wirkung hat dieser Gedenktag offenbar nicht erzeugt. Und dem vorgegebenen Motto, die Parlamente als weltweit unverzichtbare Eckpfeiler der Demokratien zu stärken und als transparent, rechenschaftspflichtig und repräsentativ zu würdigen, wird wohl nur unzureichend nachgegangen.

Der internationale Tag des Parlamentarismus wurde 2018 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um weltweit auf die Bedeutung von Parlamenten als Fundament der Demokratie aufmerksam zu machen und den Einsatz für eine demokratische Regierungsführung weltweit zu stärken. Das Datum 30. Juni wurde gewählt, da an diesem Tage im Jahr 1889 die Interparlamentarische Union gegründet wurde, die weltweite Dachorganisation der Parlamente und die älteste politische internationale Organisation.

Die jährlichen Schwerpunkte des internationalen Parlamentarismustags werden von der Interparlamentarischen Union festgelegt. 2026 ging es darum, „die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu rücken“. 2025 war das Ziel, „die Geschlechtergleichstellung Schritt für Schritt zu erreichen.“ 2024 lautete die Vorgabe, „durch Parlamentsdiplomatie Brücken für Frieden und Völkerverständigung zu bauen“. 2023 lautete das Motto „Parlamente für unseren Planeten – mit Fokus auf Klimapolitik“.

Die Interparlamentarische Union ist eine 1889 gegründete internationale Vereinigung von Parlamenten, die die Ziele Sicherung des Friedens, Förderung des Demokratieverständnisses und Wahrung der Menschenrechte verfolgt. Ihre ursprüngliche Aufgabe war die Schaffung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Eine neutrale Instanz soll friedensstiftende Aktivitäten einbringen und die Anwendung von Waffen vermeiden. Unter Federführung der IPU kam eine Reihe von internationale Schiedsverträgen zustande.

Seit 1891 verfügt die IPU über ein „Internationales Ständiges Friedensbüro“, das sich vor allem der Koordinierung der verschiedenen Friedensorganisationen widmet. Seit diesem Jahr gibt es auch einen zentralen Verwaltungssitz der IPU in Genf. Derzeit hat sie 183 Mitgliedstaaten und 15 assoziierte Mitglieder. Zu letzteren gehören Organisationen wie das Europäische, das Arabische, das Lateinamerikanische, das Panafrikanische und das Zentralamerikanische Parlament sowie weitere regionale Zusammenschlüsse und Versammlungen. Die USA waren zwar Gründungsmitglied, gehören der IPU aber nicht mehr an. Andere Nichtmitgliedstaaten sind El Salvador, Haiti, Honduras. Kongo, Zentralafrika und einige kleine Inselstaaten.

Auf den Jahrestagungen der IPU werden vor allem politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Themen behandelt. Gegebenenfalls werden themenbezogene Resolutionen gefasst, sie haben jedoch keine bindende Wirkung. Sonderkonferenzen widmen sich aktuellen Schwerpunktthemen wie Abrüstung oder Klimaschutz. Ständiges Gremium ist der Parlamentarische Rat, dem je zwei Parlamentarier jedes Mitgliedslandes angehören. Die konkrete Arbeit obliegt dem Präsidenten und einem zwölfköpfigen Exekutivausschuss.

Zum Jahrestag bietet der Deutsche Bundestag eine Reihe öffentlichen Aktivitäten. Allerdings ist der Parlamentarismus, wie wir ihn heute kennen, keine Selbstverständlichkeit (mehr). In einer Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum 30 Juni heißt es u.a. „Die parlamentarische Demokratie ist weltweit unter Druck geraten …. Angriffe auf Institutionen und Abgeordnete sind leider bittere Realität. Sowohl von innen durch Populismus und Polarisierung wie auch von außen durch autoritäre Mächte.“

Der jährlich von Freedom House, einer seit 1973 tätigen internationalen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington, herausgegebene Bericht zur ‘Entwicklung der Freiheit in der Welt‘ ist eine traurige Lektüre. Er dokumentiert, dass die demokratischen Freiheiten in der Welt seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich abnehmen. Zum 19. Mal musste weltweit ein Rückschritt gemeldet werden: Zwar gab es in 35 Fällen Verbesserungen der Freiheitslage, jedoch in 54 Fällen einen Rückgang.

Nur noch 20% der Weltbevölkerung leben heute in Staaten, die von freedom house als frei klassifiziert werden. Achtzehn Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viel. Dem Bericht zufolge galten im Jahre 2026 83 Staaten bzw. Territorien als „frei“ – das waren gut 20% der Weltbevölkerung – , 48 Staaten als „partiell frei“ (35%) und 59 Staaten als „nicht frei“ (41%, wovon mehr als die Hälfte in einem einzigen Land lebte, der Volksrepublik China). 

Politikwissenschaftler/innen sprechen von einer globalen Rezession der Demokratie. Seit dem Beginn der globalen Talfahrt um 2006 verzeichneten 113 Länder einen Nettorückgang und nur 62 eine Nettoverbesserung. In den verbliebenen Demokratien sind vielerorts Populisten mit nationalistischen oder protektionistischen Parolen auf dem Vormarsch. Auch westliche Staaten sind davor nicht gefeit, wie die Slogans ‘take back control’, ‘america first’“, ‘la France insoumise’ und ‘prima gli italiani’ zeigen. 

Der Freiheitsbericht veranschaulicht die rückwärts gewandte Entwicklung mit sechs Beispielen: 1. Wahlen werden ausgehöhlt und manipuliert. Autokratien kontrollieren deren Ergebnisse. 2. Das Prinzip der Amtszeitbegrenzung wird aufgegeben. Mehr als 30 Staaten haben diese Vorgabe in den letzten 12 Jahren gestrichen. 3. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt. Es gibt staatliche Eingriffe, Verbote, Verhaftungen von Journalist/innen. 4. Neue und wirksame Formen des digitalen Autoritarismus wie Internetüberwachung und -zensur greifen um sich. 5. Die Rechte von Migranten und Flüchtlingen werden eingeschränkt. 6. Dissidenten im Ausland werden durch Schikanen, Auslieferungsanträge, Überwachung, Entführungen und Morde verfolgt. Für rund 25 Länder ist diese Praxis belegt.