Digitalgipfel

Im Takt der Wirtschaft

Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar.

Es war ein kurzer Moment des Innehaltens. Wir sind inmitten eines „epochalen Wandels“, der zu einer gewaltigen Macht- und Ressourcenverschiebung führt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede auf dem Digitalgipfel. Die Politik müsse darauf besonnen und werteorientiert reagieren. Ihr Takt sei der Takt des menschlichen Lebens, so der Kanzler.

Für einen Augenblick schien es, als ob er damit die Gipfel-Choreographie aus dem Takt bringen könnte. Doch weit gefehlt. Denn der Großteil der Merz-Rede war von der überbordenden Hoffnung geprägt, dass die „Allzwecktechnologie … es uns ermöglicht, Probleme auf allen Wertschöpfungsebenen, auf allen Forschungsfeldern, ja, in allen gesellschaftlichen Bereichen zunehmend automatisiert zu lösen“.

Wie sich diese technologische Lösungsgläubigkeit – auch angesichts von Halluzinationen, Fehlern und Voreingenommenheiten der Sprachmodelle – mit seinem Appell zu einem menschenzentrierten Vorgehen verknüpfen lässt, ließ Merz offen.

Allheilmittel KI

Ein vorgestern veröffentlichter Bericht der von der Regierung eingesetzten „KI Taskforce“ stößt ins gleiche Horn wie der Kanzler.

Die Taskforce soll die KI-Politik der Bundesregierung koordinieren. In ihrem Bericht bezeichnet sie KI ebenfalls als „prägende Allzwecktechnologie des 21. Jahrhunderts“. Sie soll das schleppende Wirtschaftswachstum ankurbeln, die alternde Gesellschaft effizienter machen und den Fachkräftemangel ausgleichen.

Damit KI ihre wundersame Wirkung entfalten kann, dürfe die Regierung keine Zeit verlieren, treibt die Taskforce zur Eile. Um die zentralen Weichen zu stellen, blieben angeblich maximal 18 Monate. Andernfalls werde Deutschland im globalen KI-Wettrennen abgehängt.

Doppelstrategie und Deregulierung

Um in diesem Rennen mitzuhalten, relativiert die Regierung auch frühere Vorhaben und Ziele. Auf dem letztjährigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ hatten Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron noch energisch für mehr Unabhängigkeit von China und den USA geworben.

Inzwischen verfolgt die Bundesregierung eine Doppelstrategie. Sie setzt – quasi als Brückenlösung – auf die KI-Spitzenmodelle von US-Anbietern. Parallel dazu will sie die Entwicklung eigener Sprachmodelle voranbringen, die dann mit „Frontier AI“ aus Übersee konkurrieren sollen. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür alles andere als rosig und die Regierung wendet auch nur einen Bruchteil des Kapitals auf, das US-Konzerne in die KI-Entwicklung investieren.

Außerdem wollen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter:innen „Datensilos“ aufbrechen und Regularien aufweichen. Auf EU-Ebene will die Bundesregierung die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schwächen und es KI-Anbietern so ermöglichen, ihre Sprachmodelle auch mit personenbezogenen Daten zu trainieren.

Die angestrebte Deregulierung steht im doppelten Widerspruch zu den Aussagen von Merz. Denn von weniger Datenschutz profitieren die Unternehmen und zuvorderst die Platzhirsche aus China und den USA. Gleichzeitig geht der Abbau von Grundrechten zulasten der Menschen.

Im Takt der Wirtschaft

Nur wenn wir die KI umarmen, gelinge Deutschland das „Comeback“, sagte Digitalminister Karsten Wildberger gestern.

Dieser ökonomische Imperativ ist der eigentliche Taktgeber auf dem Digitalgipfel. So vergab die Regierung die Chance, eine Debatte darüber zu führen, wie sich die von Merz angesprochene Macht- und Ressourcenverschiebung politisch gestalten ließe.

Dass die Worte des Kanzlers keinen Widerhall fanden, lag auch an der weitgehend fehlenden Zivilgesellschaft vor Ort. Ihre Beteiligung war von der Regierung anscheinend nicht erwünscht. Vor allem deshalb kamen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen von KI wenn überhaupt nur am Seitenrand vor – etwa mit Blick auf die Umwelt, die Arbeitswelt, die Bildung und den Verbraucherschutz.

Von derlei Bedenken wollte sich die Regierung offensichtlich nicht aus dem Takt bringen lassen.