Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“
Es gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für „rechtlich bedenklich“.
Der Widerstand gegen die jüngsten Pläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit wächst. Kritik kommt unter anderem vom neuen Bundesdatenschutzbeauftragten, von Human Rights Watch und von Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen.
Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits zuvor versucht, die Informationsfreiheit einzuschränken. Nachdem es gegen die ursprünglichen Pläne massiven Widerspruch bis in die SPD-Fraktion hinein gab, wählt das Ministerium nun einen anderen Ansatz, wie FragDenStaat berichtet.
Demnach soll der Staat zum angeblichen Schutz kritischer Infrastruktur in vielen Bereichen Transparenz verweigern dürfen, wie aus dem Entwurf für ein „Transparenz-Anpassungsgesetz“ hervorgeht. Darunter fallen laut FragDenStaat Informationen zu den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation.
Viel zu breiter Begriff
Die geplanten Einschränkungen würden einen weiten Teil der bisherigen Informationsfreiheit betreffen. Das sieht auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit so. In einer aktuellen Stellungnahme einer Ressortleiterin der Behörde heißt es unter anderem: „Der Entwurf ist jedoch nach meiner Auffassung eine zu weitgehende Bereichsausnahme und rechtlich bedenklich.“ In der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfes seien „weite Teile des Anwendungsbereichs des IFG pauschal außerhalb des Anwendungsbereichs“.
Auch Netzwerk Recherche, ein Verein für Investigativen Journalismus, kritisiert in einem Blogbeitrag die „Breite des Begriffs“ der kritischen Infrastruktur. Schon das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz enthalte einen Ausnahmegrund zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit; die Neuerung sei nicht notwendig.
Darauf verweist auch Danica Bensmail, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) gegenüber netzpolitik.org: Bei Themen, die kritische Infrastruktur berührten, stünden Journalist:innen schon heute vor verriegelten Aktenschränken. „Wer Sicherheit als Vorwand nimmt, um Transparenz abzuschaffen, will sich scheinbar vor Kontrolle drücken. Journalist:innen von vornherein auszusperren ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit.“
Bensmail verweist auch auf die Petition zum Erhalt der Informationsfreiheit, die derzeit mehr als 685.000 Unterschriften aufweist. „Der Gesetzentwurf muss in dieser Form vom Tisch. Wir fordern die Weiterentwicklung des IFG zu einem Transparenzgesetz.“
Transparenz „unnötig eingeschränkt“
Almaz Teffera von der Organisation Human Rights Watch verweist gegenüber netzpolitik.org auf die Bedeutung der Informationsfreiheit. Sie sei „kein Risiko für die Demokratie, sondern eine ihrer wichtigsten Schutzvorkehrungen.“ Der neue Entwurf würde Transparenz in zentralen Bereichen des Staates unnötig einschränken, obwohl das geltende Recht sicherheitsrelevante Informationen bereits ausreichend schütze. „Staatliches Handeln muss grundsätzlich transparent bleiben und darf nur in klar begründeten Ausnahmefällen der Öffentlichkeit entzogen werden“, schreibt Teffera.
Timo Lange von Lobbycontrol kritisiert, dass auch „ein scheibchenweises Aushöhlen des Rechts auf freien Informationszugang“ ein Angriff sei. Die von Dobrindt angestrebten Ausnahmen gingen deutlich zu weit, die Begründung überzeuge nicht. Lange warnt: „Klüngelei, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft im Bereich der öffentlichen Infrastruktur können künftig schwerer aufgedeckt werden.“
Arne Semsrott von FragDenStaat hält es für „offensichtlich, dass das Innenministerium mit seinem Angriff auf das IFG am großen öffentlichen Widerstand vorerst gescheitert ist.“ Deswegen versuche es jetzt, seinen Plan auf Umwegen umzusetzen. Die SPD müsse „an ihrem Versprechen festhalten, dass es keine Rückschritte bei der Transparenz geben wird“.
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