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Von Günter Bannas
Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der Bekämpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die Bundesländer machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf. Polizeikontrollen an innerdeutschen Grenzen. Fahrten nach Bayern der Erholung wegen sind, nach Auskünften der Staatsregierung, untersagt. Urlaub an der Ostsee ist verboten. Manche Landesregierungen verhalten sich so, wie das Dänemark oder Österreich auch tun. Schattenseiten von Aktionismus und Verwaltungsrecht. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Deutschland sei – auch das steht im Grundgesetz – ein Bundesstaat. „Die Deutschen in den Ländern“ – darauf folgt deren Aufzählung – hätten „die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“. Und nicht etwa die Deutschen in Deutschland.

Die Umsetzung von gemeinsamen Verabredungen dieser Tage zur Einschränkung der Reise-, Gewerbe- und Versammlungsfreiheit obliegt nicht der Bundesregierung, sondern in je eigener Hoheit den Landesregierungen, deren Maßgaben wiederum unterschiedlich ausfallen. Nicht „Berlin“, sondern „München“, „Kiel“ oder „Schwerin“ bestimmen – durch „Vorpreschen“ – Kurs und Richtung. In der „Hauptstadt“ sind Buchhandlungen geöffnet. Anderswo geschlossen. Hier legen Schüler das Abitur ab; da werden die Prüfungen verschoben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wurde von der politischen Konkurrenz der Drückebergerei bezichtigt, weil er abwarten wollte, bis sich die Länder auf einheitliche Details zur Bewältigung der Krise verständigt hätten – nachdem und obwohl daheim die Internationale Tourismus-Börse abgesagt worden war, während am Rhein noch fröhlich Karneval gefeiert wurde. Die Vorsitzenden der Bundesparteien von CDU (siehe Thüringen) und SPD (siehe Hamburg) haben ihren Landesverbänden schon seit geraumer Zeit kaum noch etwas zu sagen. Ministerpräsidenten verhalten sich so wie einst Könige und sonstige Landesherren im Heiligen Römischen Reich. Erleben wir die Rückkehr zur damals auskömmlichen Kleinstaaterei, als Berlin nur Zentrum Preußens war? Die Gegenwart entspricht deutschen Vergangenheiten. Deutschland, einig Flickenteppich.
Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. © DER HAUPTSTADTBRIEF