von Ulrich Horn
Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern müssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche trifft auch die Bundestagsabgeordneten.
Träge, wie sie sind, bringen sie es seit Jahren nicht fertig, den Bundestag zu verkleinern. Er hat längst eine perverse Größe erreicht. Er müsste dringend auf ein sittlich vertretbares Maß reduziert werden. In Deutschland gibt es bundesweite Referenden nicht. Doch auch ohne sie ließen sich transusige Abgeordnete auf Trab bringen.
Die jungen Leute der Bewegung Fridays for Future haben es vorgemacht. Seit sie jeden Freitag demonstrierten, wird der Klimawandel ernst genommen. Sie sind nicht die Einzigen, die über saumselige Politiker klagen. Schülern und Lehrern zum Beispiel geht die Modernisierung der Schulen und des Unterrichts zu langsam voran. In Deutschland wird für manchen Quatsch demonstriert. Selbst Kleinstgruppen mit abstrusen Anliegen finden riesige Beachtung. Man kann den Schülern nur raten: Geht einen Tag pro Woche bundesweit für größeres Tempo in der Schul- und Bildungspolitik auf die Straße.
Der Dienstag wäre ein schöner Tag. Dienst klingt nach Pflicht, der die Politiker offenbar nicht hinreichend nachkommen.
Derzeit müssen sich alle Bürger auf die Pandemie einstellen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht und gezwungen, von heute auf morgen ihren Lebensplan zu ändern. Da können sie wohl erwarten, dass die Bundes- und Landtagsabgeordneten, die sich glänzend abgesichert haben, endlich in jeder Hinsicht Gas geben.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
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