Reichtum versickert nicht

In China findet gerade ein radikales Umdenken und Umlenken in der Wirtschaftspolitik statt. Lange Zeit galt dort das Motto „Zunächst sollen einige reich und sehr reich werden, sodann sickert deren Reichtum in die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung.“ Dieses neoliberale Dogma ist als trickle-down-Theorie bekannt. Offenbar hat dieses Prinzip zu­mindest in einer Richtung gewirkt, denn von den derzeit weltweit 2755 Dollar-Milliardären stammen 700 aus China. Das reichste Prozent der Chinesen besitzt mehr als die gesamte ärmere Hälfte. Nunmehr hat Staatschef Xi Jinping gefordert (Blendle-Link), „alle am Wohlstand teilhaben zu lassen, die Größe der Mittelschicht auszuweiten, die Einkommen von Niedrigverdienern zu erhöhen und exzessive Einkommen zu korrigieren.“

Auch in den USA hat ein Umdenken stattgefunden. Zwar hat sich Donald Trump nicht kon­kret auf den trickle-down-Effekt berufen (solche theoretischen Überlegungen lagen ihm wohl fern), doch entsprach seine Politik weitgehend diesem Ziel. Joe Biden hat einen radi­kalen Kurswechsel vollzogen. Er hat erklärt, dass „trickle down noch nie funktioniert hat“ und „es an der Zeit ist, die Wirtschaft von unten und von der Mitte her wachsen zu lassen.“ Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche wie unter Trump würde es bei ihm nicht mehr geben. Statt dessen will er Steuerschlupflöcher schließen und das oberste Pro­zent der Einkommensbezieher steuerlich stärker besteuern.
Förderung der Reichen soll allen dienen
Die Trickle-Down-Theorie ist eine schon im 18. Jahrhundert entwickelte Überlegung, dass der Einkommenszuwachs, den die Reichen in einer Gesellschaft erfahren, durch deren Konsum und Investitionen sukzessive auch zu den Mittelschichten und den Ärmeren in der Gesellschaft durchsickert. Manche Autoren sehen sogar die Einkommenszuwächse der Reichen als notwen­dige Voraussetzung für die Einkommenszuwächse beim Rest der Bevölkerung an.

Die moderne Fassung lautet wie folgt: Wer Konzernen und Reichen Steuervorteile ge­währt und Managern finanzielle Vorteile einräumt, der setzt eine Welle von Investitionen und Wirtschaftswachstum in Gang. Arbeitsplätze werden geschaffen, Einkommen steigen, und die Gesellschaft profitiert flächendeckend. Neuere Forschungen bestreiten die Exis­tenz des Trickle-down-Effekts aufgrund von empirischen Untersuchungen und theoreti­schen Überlegungen. Das zeigt schon ein Blick in Erhebungen über Investitions­motive: Auch Reiche investieren nur, wenn sie rentable Anlagen sehen, und nicht, weil sie viel Geld haben. Andererseits finden lohnende Investitionen immer ihre Finanziers.

In Deutschland hat wohl keine Partei die Trickle-Down-Methode offensiv vertreten. Das wäre bei Wahlen nicht gut angekommen. In Erinnerung geblieben ist ein Zitat von Kanzler Helmut Schmidt: „die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Ar­beitsplätze von übermorgen“. Wissenschaftliche und statistische Analysen haben jedoch die Unhaltbarkeit dieser ebenso simplen wie komplexen Gleichsetzung ergeben.

In der praktizierten Politik waren die Ansätze jedoch nicht zu übersehen, vor allem die Steueränderungen fielen stets zugunsten der Vermögenden und Gutverdienenden aus: Der Einkommensteuerspitzensatz betrug bis 1970 56%, heute liegt er bei 42%. – Die Kör­perschaftsteuer betrug 1946 65%. 1953 erfolgte eine Differenzierung: ausgeschüttete Ge­winne wurden mit 30% besteuert, nicht-ausgeschüttete mit 60%. 1958 wurden die Sät­ze auf 15% bzw. 58% gesenkt. Seit 1977 ist die Anrechnung der gezahlten Körperschaft­steuer auf die Einkommensteuer gestattet, der einheitliche Steuersatz beträgt 25%. – Die Erbschaftsteuer betrug 1955 15% für Ehegatten und Kinder und 60% für andere Erben. Heute ist sie nach Verwandtschaftsgrad und Höhe der Erbschaft gestaffelt und liegt zwi­schen 7% und 50%. Die Steuerfreibeträge wurden mehrfach angehoben. – Bis 1996 wur­de eine Vermögenssteuer 1% bei Personen und 0,6% bei Körperschaften erhoben. Seit­dem ruht die Vermögenssteuer, weil das Bundesverfassungsgericht die Wertberechnung der Immobilen beanstandete und die Politik sich einer Reform verweigerte.

Offenbar glaubt nur einige in der FDP irgendwie an die Wirkung des Trick­le-Down-Effekts. Ihrem Bun­destagswahlprogramm zufolge will sie die Steuerzah­lenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlas­ten, wobei die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen. Mit den Steuersätzen allein ist die Bevorzugung einkommensstarker Schichten je­doch nicht erschöpft. Es gibt eine Vielzahl von Vergünsti­gungen, Privilegien und Abschrei­bungsmöglichkeiten, die Normalverdienende mangels Masse gar nicht in An­spruch neh­men können (Immobilienspekulation, Sonderabschreibun­gen auf Investitionen, z.B. in er­neuerbare Energien, Stiftungen, Kapitalanlagen im Aus­land).

Vermögens- und Einkommensverteilung

Die Wirkung dieser Politik auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse in Deutsch­land ist unübersehbar. Im Jahr 2017 lag das gesamte Nettovermögen in Deutschland bei 7,8 Billionen Euro. Es ist allerdings sehr ungleich verteilt: Die wohlhabensten 10% der Haushalte besitzen zusammen rund 60% des Gesamtvermögens. Das oberste Prozent hielt rund 18% des gesamten Vermögens – so viel wie die Ärmsten 75 Prozent. Die Zahl der Millionäre hat sich seit 2005 auf 1,535 Mio. verdoppelt. Nach Angaben des DIW gehört Deutschland innerhalb des Euroraums zu den Staaten mit der höchsten Vermögensung­leichheit.

Auch die Einkommen sind ungleich verteilt. Die einkommensstärksten 10 Prozent der Be­völkerung hatten 2016 einen Anteil von 23,3 Prozent am Gesamteinkommen, demgegen­über lag der Anteil der unteren vier Zehntel zusammen bei 21,7 Prozent. Die einkommens­schwächsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügten lediglich über 3,2 Prozent des Ge­samteinkommens. Insgesamt haben sich zwischen 1991 und 2016 die Realeinkommen der einkommensstarken Gruppen stärker erhöht als die Einkommen der einkommens­schwachen. Das verfügbare Durchschnittseinkommen des obersten Zehntels ist dabei mit Abstand am stärksten gestiegen.

Die sich verfestigende oder gar wachsende Ungleichheit zeigt sich also sowohl beim Ein­kommen wie beim Vermögen. Bemerkenswert ist gewiss auch, dass die Einkommensmitte ausgedünnt wird. So ist der Anteil der beiden „Randgruppen“, der Armen und der Wohlha­benden, seit den 80er Jahren von damals zusammen 8 % auf heute 20 % der Gesellschaft gestiegen. Ein Jahrzehnt Wirtschaftswachstum und Rekordbe­schäftigung hat also nicht zu einer Minderung der Armut und zu mehr Einkommensgleich­heit geführt, sondern die Lage noch verschärft.

Statt von einem durchsickernden Reichtum muss man in Deutschland also von einem sich verstetigenden bzw. verstärkenden Reichtum sprechen. Eine Änderung durch die neue Bundesregierung ist nicht zu erwarten: Die Körperschaftssteuer, die Erbschaftssteuer und der Einkommensteuerspitzensatz sollen unverändert bleiben, die Vermögensteuer wird nicht wieder aktiviert.

Trickle-Down im Wohnungswesen?

Eine spezielle Interpretation des Trickle-Down-Effekts wird gern von Interessenvertreter/in­nen im Wohnungswesen genutzt: Egal wie teuer die Neubauwohnungen sind, so heißt es, durch die mit dem Einzug ausgelösten Umzugsketten würden sie nach und nach preiswer­te Wohnungen freimachen, so dass selbst Luxusneubauten einen zumindest indirekten Bei­trag zur sozialen Wohnungsversorgung leisten. Wer dort einziehe, mache eine günsti­gere Wohnung frei. Und so weiter bis herunter auf das Niveau des preiswerten Wohnungsr­aums. Ein der Wohnungswirtschaft nahestehendes Institut schrieb sogar, „Be­zahlbare Wohnungen für breite Schichten entstehen durch Alterung hochwertiger Neubau­wohnungen.“

Möglicherweise lässt sich der Sickereffekt beim Wohnungswesen leichter verfolgen und prüfen als bei der Einkommens- und Vermögensentwicklung. Daher hat das (marktliberale) Institut Empirica eine Studie mit dem Titel „Beitrag des Eigenheimbaus für die Wohnungsversorgung“ vorgelegt und als Ergebnis verkündet, der Sickeref­fekt sei nun nachgewiesen. Empirica untersuchte fünf soge­nannte Umzugsketten, die durch den Er­werb von Eigenhei­men ausgelöst wurden. Die For­scher/innen stellten dabei tatsächlich fest, dass auch Miet­wohnungen aus dem einfachen Marktsegment durch den Umzug ins Eigenheim neu ver­mietet werden konnten.

Ein solcher Trickle Down wäre eine schöne Wirkungskette. Doch hat diese Argumentation ihre Mängel: Erstens werden gar nicht so viele hochwertige Wohnungen gebaut, dass ein spürba­rer Effekt bei den Wohnungen zu angemessenem Mietzins entsteht. Zweitens wer­den Mie­terwechsel in der Regel dazu benutzt, die Miete zu erhöhen (Neuvermietungsren­dite). Drittens hat die Empirica-Studie gezeigt, dass nur 30 Prozent der frei werdenden Wohnungen von Haushalten mit unterdurchschnittlichen Einkommen bezogen wurden. Viertens fließen bekanntlich die meisten Investitionsmittel in den Kauf von Wohnungsbe­ständen statt in Neubauten, weil dort höhere Renditen und Chancen für Mietsteigerungen winken (z.B. durch Modernisierungen).

Die Trickle-Down-Theorie ist also keine Lösung gegen fehlende Wohnungen und steigen­de Mieten. Wohnen ist und bleibt ein Grundrecht. Deshalb darf man dieses Feld nicht dem „freien Markt“ überlassen. Der Staat muss eingreifen. Dazu steht ihm ein vielfältiges Instru­mentarium zur Verfügung, nicht nur Mietpreisbremse und kommunaler Wohnungsbau.