Soziale Verwüstungen

von Laura Held
Die Ära Bolsonaro – Treffen der Brasiliensolidarität im November 2021

Der Runde Tisch Brasilien, das wichtigste Treffen der Brasiliensolidarität im deutschsprachigen Raum, fand diesmal vom 26. bis 28. November online statt. Thema war in diesem Jahr „Brasilien: Kampf gegen soziale Ungleichheit in der Pandemie“. Im Zentrum standen vier Livestream-Debatten, ausschließlich besetzt mit Expert*innen aus Brasilien. Leonardo Sakamoto von Repórter Brasil skizzierte ein bedrückendes Panorama. Die 1060 Tage, seit Jair Bolsonaro die Präsidentschaft übernahm, hinterließen vor allem unter den Prekarisierten, informell Beschäftigten, Indigenen, Schwarzen, Frauen zahlreiche Verwüstungen: 14,8 Millionen Arbeitslose, 19 Millionen Hungernde, eine galoppierende Inflation und zunehmende Stromausfälle sind Ausdruck der Misere. Valéria Burity von FIAN Brasil analysierte anschließend die katastrophale Ernährungssituation für einen stark ansteigenden Teil der Bevölkerung. Sie sei ganz klar auf das Primat der Austeritätspolitik vor Ernährungssicherheit zurückzuführen.
Fausto Augusto Junior von DIEESE (Gewerkschaftliches Institut für Statistik und sozioökonomische Studien) ergänzte den Überblick mit einem Blick auf den Arbeitsmarkt. Er sprach von der Zerschlagung/Dekonstruktion des Staates. Diese habe nicht mit Bolsonaro begonnen, schon der Lavajato-Korruptionsprozess sei dazu benutzt worden, ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell zu implementieren.

Die Corona-Pandemie ist laut Valdecir Botha vom Bildungs- und Beratungszentrum CEAP für Brasilien eine humanitäre Katastrophe. Er wies minutiös nach, welchen Anteil die Politik daran hat: das bereits unter Präsident Temer nach dem Staatstreich 2016 gegen Dilma Rousseff vorgenommene Einfrieren aller Sozialausgaben, die neue Politik zur brasilianischen Gesundheitsgrundversorgung 2017, die das bisherige Gesundheitssystem SUS einschränkte, 2019 dann unter Bolsonaro die Abschaffung des Programms Mais Médicos (Mehr Ärzte) und die Abschaffung aller Gesundheitsräte und -komitees auf regionaler, Landes- und Bundesebene.

Das führte dazu, dass die Pandemie 2020 auf ein schon geschwächtes Gesundheitswesen und eine völlig ungeschützte Bevölkerung traf. Es gab lange keine Masken, Impfangebote kamen später als andernorts in Gang und die Bundesregierung unternahm nichts. Am 18. November 2021 waren es bereits 612770 Coronatote bei einer Bevölkerung von 211 Millionen (in Deutschland gab es bei einer älteren Bevölkerung zum gleichen Zeitpunkt knapp 100000 Verstorbene bei einer Bevölkerung von 83 Millionen). Überdurchschnittlich viele Opfer gab es unter Armen, Schwarzen, Indigenen, Schwangeren und jungen Müttern. Niemand könne eine Pandemie verhindern, aber durch den Abbau des bestehenden Gesundheitssystems im Vorfeld und das anschließende Nichthandeln und das Leugnen der Pandemie sei die Opferzahl viel höher, als sie hätte sein müssen.

Inzwischen gibt es aber eine sehr gute Impfkultur in Brasilien. Die Impfquoten in São Paulo und Rio de Janeiro liegen bei nahezu 100 Prozent, im Amazonasgebiet jedoch unter 35, weil es dort noch immer nicht genug Impfangebote gibt. Es hätte auch schon früher genügend Labore und Produktionsmöglichkeiten für Tests, Masken und Impfstoffe gegeben, aber der politische Wille dafür fehlte.

In dem zweiten Panel am Samstag ging es um das Thema ökologisch angepasste und sozial gerechte Nahrungsmittelproduktion. Zunächst gab Aderval Costa Filho von der Bundesuniversität Minas Gerais eine theoretische Einführung zum Konzept des Territoriums und der Territorialität. Danach kamen mit Jocélio Oliveira von der Landarbeiter*innen-Föderation FETASE und Marleno Souza Santos von der Kooperative COOPERIN zwei Kleinbauern aus Sergipe, dem kleinsten Bundesstaat des armen Nordosten Brasiliens, zu Wort, die die Praxis zur Theorie lieferten. Zuletzt hielt Taina Marijana vom Instituto Iacitatá in Belem, Köchin, Indigene und feministische Aktivistin, eine flammende Rede für das Recht auf die einheimische Ernährungskultur.

Das letzte Forum beschäftigte sich mit dem Handel mit Agrarprodukten im Kontext von Freihandelsabkommen. Tatiana Oliveira vom sozialwissenschaftlichen Institut Inesc fand deutliche Worte gegen die Freihandelsabkommen des Mercosur mit der EFTA und der EU. Die Abkommen führten zu mehr Gewalt auf dem Land, weil immer mehr industrielle Landwirtschaft auf die Gebiete der kleinen und mittleren Bäuer*innen ausgedehnt werde. Eine Überarbeitung der Abkommen reiche nicht aus, sie müssten komplett neu verhandelt werden, unter Beteiligung auch der traditionellen Gemeinschaften.

Diese waren vertreten mit Neneide Lima vom Rede Xique Xique, einem regionalen Netzwerk zur Vermarktung agrarökologischer Produkte, und Maria Alaides Alves de Sousa von der Bewegung der Babassunuss-Sammlerinnen.

Kampagnen, Links, weitere Informationen sowie eine ausführliche Dokumentation auf der KoBra-Seite www.kooperation-brasilien.org. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 451 Dez. 2021, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn.