Radikalenerlass wiederbelebt

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Zunächst habe ich gedacht, das ist ein Rückblick in die Ver­gangenheit, und gleich folgt die Distanzierung. Doch so ist es nicht. Die Aussage ist ernst gemeint. Sogar eine Verschärfung ist vorgesehen: es soll „schneller“ gehen als bisher.

Genau 50 Jahre, nachdem der Radikalenerlass beschlos­sen wurde, wird er wiederbelebt. Der Koalitionsvertrag fordert eine Rückkehr zu den Siebziger Jahren, als junge Leute, de­nen der Verfassungsschutz unterstellte, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen, nicht in den Öffentlichen Dienst aufgenommen oder daraus ent­fernt wurden (sofern nicht ein Gericht dem Einhalt gebot).

Am 28. Januar 1972 beschlossen Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsiden­ten der Länder eine Vereinbarung über “Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“. Ziel dieses “Ministerpräsidentenbe­schlusses” war ein ein­heitliches Vorgehen gegenüber sogenannten Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst. Insbesondere konservative Kreise befürchteten damals eine Bedrohung des demokrati­schen Systems durch die sogenannte Außerparlamentarische Opposition.

Der Erlass sah vor, dass Bewerber für den Staatsdienst auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft werden sollten. Grundlage waren in der Regel Berichte des Verfassungs­schutzes zu der Frage, ob die/der Bewerber/in “auf dem Boden der Verfassung stehe“, also „aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die “freiheitlich-demokratische Grund­ordnung im Sinne des Grundgesetzes” eintrete. Bei Zweifeln wurde der Eintritt in den Staatsdienst verwehrt. Anlass waren zum Beispiel das Engagement gegen die Notstands­gesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder gegen das Wiedererstarken alter Nazis. Wobei mutmaßlich in den Prüfgremien Personen tätig waren, die schon im Nationalsozialismus Linke verfolgt hatten.

Das Verfahren wurde zunächst überwiegend “Radikalenerlass” genannt, während Kritiker/innen den Begriff “Berufsverbot” verwendeten, der sich auch im Ausland durch­setzte. Befürworter sprachen später zunehmend vom “Extremistenbeschluss”. Von 1972 bis zur Abschaffung, die 1985 begann und 1991 in Bayern endete, wurden bundesweit ins­gesamt 3,5 Millionen Personen überprüft. Dies führte zu 11.000 Berufsverbotsverfahren, 1256 Bewerbungen wurden abgelehnt (überwiegend als linksextrem eingestuft, vor allem Lehrer und Hochschullehrer) und 265 Personen entlassen. Der Erlass führte zu langjähri­gen heftigen Auseinandersetzungen. 1979 wurde er von der sozialliberalen Bundesregie­rung aufgekündigt, da kein politisches Einvernehmen mehr zu erzielen war. Die Bundes­länder folgten zu unterschiedlichen Zeitpunkten, zuletzt 1991 Bayern, das ebenso wie NRW jedoch eine Ersatzlösung einführte.
1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer wegen Mit­gliedschaft in der DKP entlassenen Lehrerin einen Verstoß gegen Art. 10 und 11 der Euro­päischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Meinungs- und Versammlungsfrei­heit) fest und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von Schadensersatz. Das Urteil bezog sich jedoch nur auf bereits eingestellte Beamte und nicht auf Bewerber/innen.
In seinem NPD-Urteil vom Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass „nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehr­lich sind,“ eingefordert werden können. Dazu zählt es die Garantie der Menschenwürde so­wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. „Unverzichtbar für ein demokrati­sches Sys­tem“, so heißt weiter, ist „die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bür­gerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung.“ – Genau diese Mitwir­kung aller – also auch der Oppositionellen – wurde durch die Berufsverbotspraxis unmög­lich gemacht, in­dem Andersdenkende bespitzelt und mit beruflicher Existenzver­nichtung bedroht wur­den. Besonders bedenklich war, dass den Betroffenen die Mitgliedschaft in ei­ner politi­schen Partei vorgeworfen wurde, weil die Exekutive sie als „ex­tremistisch“ einstuf­te. Be­kanntlich ist das Engagement in allen Parteien durch das Grundgesetz geschützt, so­fern bzw. solange nicht das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswid­rigkeit der be­treffenden Partei festgestellt hat. 
Eine gewandelte Haltung zum Radikalenerlass, nicht zuletzt seine 50. Wiederkehr, ha­ben zu verschiedenen Initiativen auf Länderebene und im zivilrechtlichen Raum geführt. Nie­dersachsen berief bereits Anfang 2017 eine Nieder­sächsische „Landesbeauftragte für die Aufarb­eitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem soge­nannten Radikalener­lass“. 1990 legte diese ihre kritische Dokumentation „Be­rufsverbote in Nieder­sachsen 1972-1990“ vor. So waren vom Berufsverbot vor allem Akti­ve legaler linker Grup­pen be­troffen, obwohl sich der Erlass gegen „Links- und Rechts­extremisten“ gerichtet hat­te. Dar­unter wa­ren Mitglieder kom­munistischer, so­zialistischer und anderer Organisatio­nen bis hin zu Frie­densinitiativen. Den Betrof­fenen wur­den fast ausnahmslos le­gale politische Akti­vitäten wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahm­e an Demonstratio­nen oder das Mitun­terzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen. Die Be­rufsverbotspraxis hatte teil­weise schwerwie­gende be­rufliche und persönliche Folgen für die Betroffe­nen. 1990 be­schloss die Nieder­sächsische Lan­desregierung, den Radikalenerl­ass und alle da­mit ver­bundenen Beschlüsse aufzuheben.
In Nordrhein-Westfalen brachten SPD und Grüne im November 2021 einen Antrag auf Auf­arbeitung der Berufsverbote in NRW ein, der jedoch bislang nicht behandelt wurde. In Ba­den-Württemberg erklärte Ministerpräsident Kretschmann, der selbst unter dem Radika­lenerlass zu leiden hatte, dass den Betroffenen Unrecht geschehen sei. Und eine Ent­schuldigung ausstünde. Er verwies auf eine laufende Untersuchung der Universität Heidel­berg. Hamburg beschloss schon 2018, die Thematik aufzuarbeiten. Gleiches gilt für Ber­lin, wo dies 2021 unter dem Titel „Folgen des Radikalenerlasses in Westberlin anerken­nen“ beauftragt wurde. Aus Bayern, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland sind vergleichbare Initiativen nicht dokumentiert.
Nun aber ist er wieder da, der Radikalenerlass, und damit das Ziel der Entfernung soge­nannter Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst. Ausgerechnet vereinbart von je­nen Parteien, deren Jugendorganisationen selbst unter dem Radikalenerlass zu leiden hatten und die damals zu den vehementesten Kämpfern dagegen zählten.

Wer ist überhaupt ein Verfassungsfeind? Sind es diejenigen, die bestimmte Artikel unse­res Grundgesetzes für falsch halten und deren Änderung fordern? Oder diejenigen, denen die ganze Verfassung nicht passt und die eine antikapitalistische und antimilitaristi­sche Grundordnung fordern? Oder sind es diejenigen, die immer wieder unser Grundge­setz ändern? Bis heute hat der Bundestag das Grundgesetz 60 mal „angepasst“. Oder diejeni­gen, die immer wieder verfassungswidrige Gesetze beschließen? Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht 660 Gesetze ganz oder teilweise als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.