Mit der Diskussion über die Renten wird seit Jahrzehnten Schindluder getrieben – nun gehören sie zum “Reformkatalog” der Bundesregierung.
Diese “Reformen” von Schwarz-Rot entwickeln sich Schritt für Schritt zum Synonym für den Klassenkampf von oben, den – wie Warren Buffett schon in den 2010er Jahren postulierte – die reiche und herrschende Klasse derzeit gewinnt. Renten sind Errungenschaft der sozialen Sicherheit und Vertrag zwischen den Generationen und – das leugnet die CDU/CSU heute – ein Vertrag der alten Bundesrepublik Deutschland zwischen Kapital und Arbeit. Seit 1990 sind sie gleichzeitig Thema, um Generationen gegeneinander auszuspielen. Das Märchen von der Demographie als Ursache allen Übels, wegen dem angeblich Handlungsbedarf bestünde. Einst tönte die Regierung Kohl/Genscher: “Die Rente ist sicher” (Nobbi Blüm) – heute heisst es: Die sozialen Sicherungssysteme sind nicht mehr finanzierbar – die Babyboomer sind an allem Schuld! (Merz, Spahn und Co.)
Warum die Rente jeder Versicherung überlegen ist
Renten sind, so haben es Konrad Adenauer und die Sozialausschüsse der CDU, nebst dem Vordenker der christdemokratischen Sozialpolitik, Oswald von Nell-Breuning erläutert, zum einen ein Generationenvertrag, aber auch – und hier kommt Nell-Breuning mit seinem Bestehen auf der Sozialbindung des Eigentums ins Spiel – immer ein Vertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und damit Kern der SOZIALEN Marktwirtschaft. Damit ist nicht nur – wie die jungen Lümmel der CDU-Fraktion im Bundestag als Eindruck zu erwecken versuchen – die Frage der Solidarität der ach so armen jungen Menschen mit den Älteren gestellt, sondern dezidiert die Frage, wer in unserer Gesellschaft von den Produktivitätszuwächsen profitiert: allein die Arbeitgeber oder auch die lebenslang Lohnabhängigen.
Vom Poduktivitätsfortschritt sollten alle profitieren
Seit 1950 hat Deutschland als Industrieland einen massiven Produktivitätsfortschritt erlebt. Die Lohnstückkosten als Index für Profite der Wirtschaft sanken und die Gewinne stiegen entsprechend. Da dies ein Gewinn ist, der auf dem Mehrwert der Arbeit der Lohnabhängigen beruht, ist die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe an diesem Gewinn naheliegend und zwangsläufig. Sie bezeichnet den Unterschied zwischen sozialem Liberalismus und Manchester-Kapitalismus. Die Rente ist eben nicht, wie es die von Trumps Weltbild inspirierten Mitglieder der “Jungen Gruppe” oder “Jungen Union” behaupten, allein von den Einzahlungen der Arbeitnehmer abhängig, sondern es müssen mindestens gleichermaßen die Arbeitgeber einen gerechten Beitrag zur allgemeinen Daseinsfürsorge leisten. Was die überwiegend männlichen Spitzen der Jungen Union anstreben, ist in Wirklichkeit Westerwelle hoch drei oder Bezos, Musk, Zuckerberg 4.0!
Diffamieren statt sachlich argumentieren
Der rechte Flügel der Union zeichnet sich seit der Kanzlerschaft Merz’ zudem durch eine Neigung zu Diffamierung und zum Generationen- und Schichtenbashing aus.
“Lifestyle-Teilzeit” (Friedrich Merz, Gitta Connemann) oder das Hetzen gegen die sogenannten Babyboomer gehören zum Repertoire unsozialer Versuche, Generationen gegeneinander auszuspielen. Dabei wird gerne vergessen, dass in etwa 20 Jahren, wenn diese alle tot sind, die Belastung der Rente drastisch sinken wird. So wird eine Generation, die in den 70er Jahren wegen fehlender Ausbildungsplätze, Numerus Clausus, ja sogar Berufsverboten jahrelang vom Grundrecht auf freie Berufswahl ausgeschlossen wurde, nun zu Privilegierten umdefiniert. Obwohl deren gut gebildete Jahrgänge jahrelang als Politolog:in, Soziolog:in, Psycholog:in – taxifahren oder kellnern mussten. Und die, die sinnlosen Wehrdienst und finanziell billigen, aber gesellschaftlich höchst wertvollen Zivildienst im Sozialsystem leisteten, werden heute gering geschätzt.
Ein sozialeres System ist nicht das Ziel dieser Bundesregierung
Anstatt die Lasten der Gesellschaft fairer zu verteilen, werden Generationen gezielt gegeneinander ausgespielt und niemand erwähnt, dass die Renten dringend am Produktionsfortschritt und den Kapitalzuwächsen beteiligt und Kapitalerträge in die Rentenversicherung einbezogen werden müssen. Und natürlich alle Sebstständigen und alle Beamten! Hinter dem Streit um die Rente versteckt sich purer Klassenkampf und zudem die Feigheit der CDU/CSU und der SPD, die die wirklich Privilegien genießen, angemessen und langfristig nachhaltig am sozialen Gemeinwesen zu beteiligen.
Vor 30 Jahren stand dieselbe Kernfrage an, EIN Rentensystem zu schaffen
Als Fraktionsvorsitzender der Landtagsgünen NRW habe ich in langen Verhandlungsnächten mit dem Koalitionspartner SPD über den Landeshaushalt mit dem SPD-Kollegen Klaus Matthiesen und dem damaligen Finanzminister Heinz Scheusser genau diese Frage erörtert. Warum werden die riesigen Pensionslasten im Personalhaushalt nicht abgebaut, warum stellen wir nicht nur noch Angestellte im Öffentlichen Dienst ein und beenden die im Alter den Haushalt belastenden Verbeamtungen? Weil, so Schleusser, wir dann jetzt sofort viel mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um die Sozialversicherungs- und Rentenbeiträge sofort zu übernehmen, während die Beamtenversorgung erst dann anfällt, wenn die heute eingestellten Beamten in ca. 30 Jahren in Pension gehen und” so fügte Matthiesen hinzu,”wir dann praktischerweise nicht mehr politisch verantwortlich sind.” Nun ist es 30 Jahre später und hätten damals Rot-Grün in NRW und im Bund dem Beamtenbund und vielen anderen Interessenvertretern widerstanden, hätten wir heute die Rente auf eine breitere Basis gestellt. Aktuell ist es wieder so, dass CDU/CSU und SPD – und AfD sowieso – sich weigern, Selbständige und Beamte in die Rente und Sozialversicherung mit einzubeziehen.
Kostenfaktor Scheinselbständigkeit
Inzwischen ist jedoch durch die Erleichterung von Scheinselbständigkeit ein weiterer Kostentreiber hinzugekommen. Wie soll ein Rentensystem funktionieren, wenn unsere Wirtschaft massenhaft Scheinselbständige duldet, die als Zusteller für GLS, DPD, DHL, in der Wach- und Gebäudereinigungsbranche und in vielen anderen Bereichen arbeiten und nicht mal ihre Fahrzeuge oder Betriebsmittel warten können, geschweige denn Rentenbeiträge zahlen oder privat vorsorgen? Während die Auftraggebenden Konzerne (Amazon, DHL, u.a.) Milliardengewinne einstreichen! Das ist nichts anderes, als das Prinzip des Neokapitalismus. Gewinne werden privatisiert, gesellschaftliche Lasten sozialisiert. Soll doch irgendwann der Staat durch Bürgergeld oder Grundsicherhung dafür aufkommen, dass wir keine hinreichenden sozialversicherten Löhne zahlen, sondern lieber Scheinselbständige beschäftigen, die so am Existenzminimum herumkrebsen, dass sie nichts sparen, geschweige denn privat vorsorgen können. So reiten SPD und CDU/CSU die Volkswirtschaft immer weiter in die Krise hinein. Politische Destabilisierung siehe AfD obendrein.
An sich richtige Forderung nach Gewinnbeteiligung des Rentensystems irreführend
Die skandinavischen Länder machen es prinzipiell vor, wie die Renten sicherer und breiter aufgestellt werden können. Gegen einen mit staatlichen Garantien versehenen Anteil der Rentenversicherung, die dort unter strikter Aufsicht bis zu 25% aus Kapital erwirtschaftet werden, wäre überhaupt nichts zu sagen. US-Rentenfonds erwirtschaften ihr gesamtes Vermögen an der Börse und mit Kapitalspekulationen – nur tragen die Betroffenen auch ein ganz anderes Risiko. Wenn Merz als Blackrock-Lobbyist allerdings fordert, dass jede:r Einzelne in Zukunft privat vorsorgen müsse, weil die Rente nur eine Grundversorgung darstelle, verkennt er zum einen, dass die Mehrzahl der Lohnabhängigen heute überhaupt nichts von dem, was sie verdienen “beiseite legen” und damit vorsorgen können. Zum anderen, dass Lebensläufe im 21. Jahrhundert eben anders verlaufen, als noch im 20. Jahrhundert und eine nicht geringe Anzahl von Sozialnomaden sich als “Influencer:innen” oder andere Internet-Spekulierende längst von unserem Steuer- und Sozialsystem abkoppeln.
Weil eine Reichensteuer fehlt, geraten die Renten noch mehr in Schieflage
Es ist eine schlechte Idee, wenn manche SPD-Politiker und auch Grüne vorschlagen, auch diejenigen in das Rentensystem einzubeziehen, die von Kapitalmarkterträgen oder Immobilieneigentum ihr Einkommen beziehen. Wenn diese in die Rentenversicherung einzahlen würden, hätten sie ja ggf. am Ende ihres Erwerbslebens nicht nur die Rentenanwartschaften erworben, sondern weiterhin den Kapital- und Immobilienbesitz, würden also folglich zu ihren Kapitaleinkünften noch an den Rentenzahlungen der abhängig beschäftigten und iher Beiträge profitieren. Darauf hat Matthias W. Birkwald in diesem Blog wiederholt hingewiesen. Deren Beitrag zum Sozialsystem muß durch eine angemessene Einkommens- und Kapitalertragssteuer aufgebracht werden, die ggf. wie schon heute das Rentensystem bezuschusst.
Warum Merz aus der Rente aussteigen will
Hat also “Fritze” Merz mal wieder nur “einen rausgehauen”, wie schon beim Stadtbild und bei der Kriminalität von Migranten? Eigentlich ist er ja in solchen Situationen ein “ehrlicher Kerl”, der einfach auspricht, wie er wirklich denkt. Und weil er seine politische Karriere irgendwann mal unterbrochen hat, und durch Vorträge und Aufsichtsratsposten bei Kapitalgesellschaften millionenschwer geworden ist, denkt er eben in Kategorien, in denen es einfach ist “private Vorsorge zu treffen” und trotzdem das Privatflugzeug nicht abgeben zu müssen. Wie Marx schon formuliert hat: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein”. Er kennt es halt nicht anders von Blackrock, dass beim Anlegen für Anleger jede Menge Geld im System hängen bleibt.
Der Poker um die Rentenmilliarden hat begonnen
Schon bei der Riester-Rente waren die Verwaltungskosten, die die privaten Fonds und Versicherungen einstrichen, bei etwa 20-25% – so viel, dass am Ende für die “Riesternden” nicht mehr viel vom Ertrag übrig blieb. Dagegen liegen die Verwaltungskosten bei der Deutschen Rentenversicherung seit Jahrzehnten konstant bei um die 1,3% ! Dort werden Milliarden umgesetzt und an die möchten die ganzen Fonds, Hedgefonds, Kapitalgesellschaften und Versicherungen schleunigst und gierig herankommen. Dort schlummern für die Finanzindustrie hunderte von Milliarden, mit denen sie gerne spekulieren würden. Und deshalb sagt “Fritze” manchmal nur einfach, was er wirklich denkt.
Was wären wirkliche Rentenreformen?
Wie schon gesagt, wäre eine gesetzlich begrenzte Erarbeitung von Kapital durch die Rentenversicherung und durch staatlich abgesicherte Fonds eine durchaus denkbare Ergänzung des Rentensystems. Gleichzeitig müsste eine Kapital- und Reichensteuer ins Sozialsystem fließen, sowie die Erbschaftssteuer endlich wieder, und zwar wirksam erhöht werden, um annähernd wieder ähnliche Startchancen in der Gesellschaft herzustellen. Die Rentenreform darf sich nicht an den USA oder britischen Sozialsystemen orientieren, sondern sollte sich etwa dem Beispiel Österreichs, Luxemburgs oder der skandinavischen Länder orientieren.
Schlüssel(un-)wort “Lohnnebenkosten”
Das wirkliche Übel der Rentenversicherung in Deutschland begann ebenfalls mit einer “konzertierten Aktion”, die – entscheidend beteiligt waren wieder CDU/CSU und SPD im Bundesrat – mit der Absenkung des Rentenniveaus von 55% auf 48% des Einkommens – zur Senkung der “Lohnnebenkosten”. Das, was seitdem so genannt wird, sind eigentlich die Arbeitskosten, nämlich Steuer, Rente und Sozialversicherung, aus denen Infrastruktur, soziale Sicherung, Gesundheits- und Bildungssystem finanziert werden. Um diese “-Nebenkosten”, die in wirklichkeit Schlüsselkosten eines funktionierenden Sozialstaats sind, wird seitdem immer weiter gerungen. Die Gewrkschaften haben in den 90er Jahren einen Kapitalfehler gemacht, indem sie dem Gejammer der Unternehmen, dass diese immer höher würden, nachgegeben haben um einen scheinbaren “Standortvorteil” zu gewinnen. Leider sind aber die Arbeitskosten so hoch, wie es eben kostet, um eine leistungsfähige Infrastruktur und ein funktionierendes Bildungssystem aufrecht zu erhalten. Die Alternative wäre, um etwa ein Drittel höhere Bruttolöhne auszuzahlen und die Besteuerung von Arbeit drastisch zurückzufahren, damit sich Lohnabhängige wirklich “leisten könnten” private Vorsorge zu leisten. Das aber hat – wen wundert es schon – noch niemand auf CDU/CSU, Kapitaleignerseite und SPD vorgeschlagen.
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