Im Takt der Wirtschaft
Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar. Weiterlesen
Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar. Weiterlesen
Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar. Weiterlesen
Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar. Weiterlesen
Seit Jahren warnt die KI-Branche vor den Gefahren der Technik, die sie selbst auf die Welt losgelassen hat. Bis heute hat sich daran kaum etwas verbessert. Das liegt auch daran, dass die Tech-Konzerne den Rahmen der Debatte bestimmen. Es wird Zeit, dass sie echte Verantwortung übernehmen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar. Weiterlesen
Nach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Maßnahmen auf den Tisch. Das Versagen von Behörden kaschiert sie, zum Schutz queerer Menschen fällt ihr nichts ein. Stattdessen geht es um Härte und Strafen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.
Mit W Social ist ein soziales Netzwerk gestartet, bei dem man sich nur nach Passkontrolle anmelden kann. Das ist keine gute Idee. Überhaupt spricht einiges dagegen, sich bei dem schwedischen Startup einen Account zuzulegen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar. Weiterlesen
Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
Die Phishing-Attacke über den Messenger Signal hat die höchste Ebene der Politik erreicht. Weiterlesen
Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten. Weiterlesen
Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Weiterlesen
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar. Weiterlesen
Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren dürfen. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen. Weiterlesen
Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar. Weiterlesen
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. Weiterlesen
Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar. Weiterlesen
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