Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 1 von 19)

Die Beleidigten

13. Juni 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten. Weiterlesen

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

7. Juni 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Weiterlesen

Vollkasko-Studium!

3. Juni 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die “wichtige” Forschungsministerin, Frau Bär von der CSU, möchte, – so hat sie dieser Tage kundgetan – am liebsten selbst ins All fliegen. Ich wünsch mir das seit 1969 auch, weil ich die Mondlandung live verfolgt habe. Mit 72 ist das eher unwahrscheinlich, wenn man nicht John Glenn heisst. Aber für die Zukunft unserer Studierenden hat sie nur Verachtung. Weiterlesen

Gesunkene Chancen

2. Juni 2026 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

„Deutschland steht für Rechtstreue.” Mit dieser Behauptung begründete der Berliner Regierungssprecher Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen zweijährigen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/28. Bei allen vier vorangegangen Bewerbungen seit der Wiedervereinigung 1990 war Deutschland immer erfolgreich. Doch bei der Abstimmung (am Mittwoch) in der Generalversammlung wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte große Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten, ja möglicherweise sogar den beiden Mitbewerbern Portugal und Österreich unterliegen. Weiterlesen

Karin Prien besinnungslos?

1. Juni 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Die ohnehin irrlichternde Jugend- und Familienministerin Prien (als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein hatte sie per Erlass das Gendern in Schulen verboten) hat ihre neue Weisheit verkündet: Kinder unter drei Jahren sollten keinen Kontakt zu digitalen Medien respektive Smartphones haben. Wie bitte? DREI Jahre? Wer gibt um Himmels Willen Dreijährigen Smartphones in die Hand? Man wolle “rechtliche Regelungen nicht ausschließen”. Fügte sie hinzu. Wo, frage ich mich, lebt diese Ministerin und in welcher Welt? Was ist das für eine Amateur:innentruppe um Friedrich Merz? Schon die Nummer mit den Demokratie-, Antirassismus- und Antisemitismusprojekten, die Prien gestrichen, abgebrochen oder beendet hat, deutet auf massive Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Ministerin hin. Weiterlesen

Leo XIV gegen Leo 2

30. Mai 2026 / Helmut Lorscheid / 1 Kommentar

Krieg ist nicht mehr gerecht

Wenn dieser Papast Leo so weiter macht, dann werde ich bald wieder katholisch. Der Mann macht mir richtig Spaß – der ist jetzt nicht nur in einzelnen Konflikten für Frieden, sondern generell. Wahrscheinlich zur Verwunderung auch seiner näheren Umgebung.

Und wie die Päpste so sind, bezieht er auch gleich seinen Chef mit ein. So verbreitet der Pressedienst Vatikan News: Papst Leo: „Gott will keinen Krieg, er will Frieden.“ Dä. Weiterlesen

Die Arbeitsfaulen

29. Mai 2026 / Christoph Habermann / 1 Kommentar

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Die Deutschen sollen mehr arbeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufforderung immer wieder. Manchmal unterstreicht er sie mit der Behauptung, in der Schweiz arbeiteten die Beschäftigten 200 Stunden im Jahr mehr als in Deutschland. Weiterlesen

Liebe Regierung, worauf wartest Du eigentlich?

28. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf, “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus. Weiterlesen

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

26. Mai 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen

Das amüsiert mich

25. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mitleid! – FAZ verteidigt den armen Merz gegen die böse Merkel (inkl. Wundersame Bahn CCXLV)

Mann gönnt sich ja sonst nichts. Wenn es für Linke in Deutschland schon lange nichts mehr zu lachen gibt – ausser hoffentlich in New York – dann gönnte ich mir bei meiner jüngsten Bahnreise wenigstens für 11 Mark eine gedruckte FAS, die ich einstmals achtete, als sie noch sonntags erschien, einen ernstzunehmenden Sportteil und ein interessantes Feuilleton hatte. Die Jüngeren können das nicht wissen, war ‘ne schöne Zeit. Weiterlesen

Trumps China-Desaster

16. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen

Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?

13. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen. Weiterlesen

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

11. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Weiterlesen

„Haltet den Dieb“

10. Mai 2026 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen

Ein Tag der Befreiung

8. Mai 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

8. Mai 1945: Ein Tag der “Dankbarkeit” Kanzler Merz, 2025

„Dialektik
Unwissende
damit ihr
unwissend bleibt
werden wir euch
schulen.“ (Reiner Kunze)

6. Juni 2014: „Am 6. Juni 1944 landeten die alliierten Truppen an der Küste der Normandie, um Europa von der Schreckensherrschaft Deutschlands im Nationalsozialismus zu befreien.“ (Kanzlerin Merkel) Weiterlesen

„License to kill“?

7. Mai 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Wie Merz und Söder die deutsche Christdemokratie ruinieren

Ein Satz aus der an skurrilen Aussagen reichen Textproduktion des Friedrich Merz aus jüngster Zeit lautet: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – so gesagt in der Talksendung von Caren Miosga letzten Sonntag. Weiterlesen

Geschäft mit Empörung

7. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Ein Wind weht durch die asozialen Netzwerke und die nur noch wenig unterscheidbaren sonstigen Medien. Und ausnahmsweise, fast schon sensationellerweise wurde diese Agenda von den drei Parteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam und gleichzeitig gesetzt. Wo wären wir jetzt, wenn sie das schon getan hätten, als sie noch eine Mehrheit im Parlament hatten? Vergossene Milch. Gegen das Netzwerk des faschistoiden Oligarchen Musk konnten sie sich einigen. Und kassieren nicht wenig Gegenwind von den Rechten. Und den Dummen. Nicht alle sind beides. Leider. Weiterlesen

Kluges

5. Mai 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

mit Update am Vormittag und am Nachmittag

Schnellsprecher und regelmässiger TV-Talkshowgast Albrecht von Lucke tritt schon lange in einer mir wenig sympathischen Rolle als besserwissender Regierungsberater in spe auf. Ihm gefällt das. Und er ist, das ist nicht allen in diesem Business vergönnt, nicht nur Schnellschwätzer sondern auch Schnelldenker. Wenn Sie also zur eigenen Meinungsbildung eine immanente Bundeskanzlerkritik mit allen seinen wesentlichen strategischen Dilemmata suchen, sind Sie bei Lucke richtig: Weiterlesen

Apple will nicht platzen

1. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das (digitale) Entertainment-Business ruiniert menschliche Zugewandtheit, Freundlichkeit und Gesundheit

Die geheimen Vorzüge von Olaf Scholz treten langsam zutage. Wenn Sie den heutigen Bundeskanzler und seinen Vorgänger vergleichen: war Olafs Schweigen nicht eine Wohltat? Und vielleicht war das Nicht-Erklären seiner Politik ein Akt innerer Verzweiflung? Als Juso hatte er noch versucht, der Öffentlichkeit den staatsmonopolistischen Kapitalismus begreiflich zu machen. Und war daran, wie fast alle, die es versuchten, fundamental gescheitert. Olaf Scholz war und ist ein lernendes System. Das würde ich bei Friedrich Merz anzweifeln. Und bei den IT-Multimilliardären der Gegenwart erst recht. Weiterlesen

Die Mehrheit

28. April 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Umfrage zu Sozialstaat und Steuerpolitik: Endlich auf die grosse Mehrheit hören

„Deine Meinung zählt!“ Unter dieser Überschrift hat die ARD am 27. April die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der es um Fragen von Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaats geht. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

Krieg ist nicht mehr gerecht

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mitleid! – FAZ verteidigt den armen Merz gegen die böse Merkel (inkl. Wundersame Bahn CCXLV)

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

8. Mai 1945: Ein Tag der “Dankbarkeit” Kanzler Merz, 2025

Wie Merz und Söder die deutsche Christdemokratie ruinieren

Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

Das (digitale) Entertainment-Business ruiniert menschliche Zugewandtheit, Freundlichkeit und Gesundheit

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