von Andreas Zumach
Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu verhindern.
Ganze 72 Jahre nach der Entwicklung und dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen beginnen in der UNO-Generalversammlung endlich Verhandlungen über ein vollständiges Verbot dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen. Doch Deutschland ist nicht dabei und hat sogar – zum Glück erfolglos – versucht, diese Verhandlungen zu verhindern. Und dies trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zu multilateralen Abrüstungsprozessen, die in zahlreichen Regierungserklärungen, Bundestagsbeschlüssen und -reden seit Ende des Kalten Kriegs und auch im neuen Weißbuch der Großen Koalition formuliert wurden.
Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, müsste er erleben, mit welchen „Argumenten“ seine Genossen und Nachfolger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, die Berliner Ablehnungs- und Verweigerungshaltung gegenüber den Verhandlungen zu rechtfertigen suchen. Diese „Argumente“ sind grotesk und zum Teil auch sachlich falsch.
Tatsächlich ist die Große Koalition nicht ernsthaft am Ziel einer atomwaffenfreien Welt interessiert. Sondern sie versucht, für Deutschland die Option auf atomare Bewaffnung aufrechtzuerhalten. Wenn nicht auf ein eigenes nationales A-Waffen-Arsenal, so doch auf Mitbesitz oder Mitverfügung über die britischen und französischen Arsenale im Rahmen einer künftigen gemeinsamen Militärstreitmacht der Europäischen Union. Diese „Europäische Option“ hatte sich die westdeutsche BRD bereits durch einen Vorbehalt bei der Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen offengehalten.
Und in jüngster Zeit befürworten Koalitionspolitiker diese Option sogar ganz offen – unter Verweis auf einen unter US-Präsident Donald Trump angeblich drohenden Rückzug der USA und ihrer atomaren Schutzgarantie aus Europa.
Dieser Text wurde übernommen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.
Zum gleichen Thema erschien ein aufschlussreicher Beitrag bei den geschätzten Kolleg*inn*en von uebermedien.de, der obwohl schon Wochen alt immer noch hinter einer Paywall verborgen wird. Schade eigentlich.
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