Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Andreas Zumach (Seite 11 von 12)

Nato zurück zum Kalten Krieg

9. November 2017 /

von Andreas Zumach
Mit Verweis auf die „gewachsene Bedrohung“ durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen.

Die Nato dreht das Rad weiter zurück in Richtung Kalter Krieg. In Reaktion auf Russlands Annexion der Krim im März 2014 hatte die Allianz bereits ihre Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt. Jetzt sollen unter Verweis auf eine angeblich „gewachsene Bedrohung“ durch Russland auch die nach 1990 reduzierten Kommandostrukturen und logistischen Kapazitäten der Nato in Westeuropa und im Atlantik wieder aufgestockt werden. Zudem werden die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Streitkräften erhöht.
Über eine entsprechende Beschlussvorlage sollten die VerteidigungsministerInnen der 28 Staaten noch gestern Abend auf ihrem zweitägigen Herbsttreffen in Brüssel entscheiden. Die 28 Botschafter in der Nato-Zentrale hatten sie bereits abgesegnet.

Am Donnerstag wollen die Minister eine deutliche Erhöhung der Nato-Truppenkontingente in Afghanistan von derzeit 12.000 auf 15.800 Soldaten beschließen für den bislang erfolglosen Kampf gegen die wiedererstarkten Taliban sowie gegen den „Islamischen Staat“, der immer häufiger Anschläge am Hindukusch verübt.
Die von den Brüsseler Nato-Stäben unter Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg erarbeitete Beschlussvorlage Weiterlesen

Giftgas in Syrien – Russland verhindert Aufklärung

26. Oktober 2017 /

von Andreas Zumach
Moskau hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen weitere Untersuchungen eingelegt. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt ungeklärt.

Wer ist dafür verantwortlich, daß am 4. April dieses Jahres mehr als 90 EinwohnerInnen der syrischen Stadt Chan Scheichun durch giftige Gase getötet wurden? Nach der Abstimmung am Dienstag im UN-Sicherheitsrat wird diese wichtige Frage auf lange Sicht unbeantwortet bleiben. Wenn nicht sogar für immer. Zugleich liefern das Ergebnis und der Zeitpunkt dieser Abstimmung Anlass und Nahrung für neue Fragen und Spekulationen.
Mit einem Veto brachte Russland einen Antrag der USA zu Fall, das Mitte November auslaufende Mandat zur Untersuchung der Schuldfrage durch ein gemeinsames Expertenteam der UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Und dies zwei Tage, bevor das Untersuchungsteam am Donnerstag das Ergebnis seiner Aufklärungsbemühungen der letzten zwölf Monate vorlegen wird.

Offensichtlich hat die Regierung Putin Anlass zu der Befürchtung, Weiterlesen

Konzernverantwortung? – “Keine Zeit, nicht zuständig”

24. Oktober 2017 /

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darüber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? Darüber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das für Multis rechtlich verbindliche Regeln und für Personen, die durch Firmen geschädigt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten für ein künftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, den Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen Weiterlesen

UN-Generalversammlung in New York

19. September 2017 /

von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?

„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Weiterlesen

Reaktion auf Raketentests in Nordkorea

14. September 2017 /

von Andreas Zumach
Sanktionen erneut verschärft. Die USA können keinen totalen Ölboykott durchsetzen. China zweifelt an der Wirksamkeit der Maßnahmen und fordert weitere Verhandlungen.

Südkorea und Japan haben die Resolution begrüßt, mit der der UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zu Dienstag einstimmig die Sanktionen gegen Nordkorea erneut erheblich verschärft hat, allerdings ohne ein von den USA verlangtes vollständiges Ölembargo. Chinas Regierung machte gleich nach ihrer Zustimmung zur Resolution durch einen Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur ihre Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen deutlich.
Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen laut Resolution vom 1. Oktober bis Jahresende nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 nur noch 2 Millionen Barrel jährlich.

Die Forderung der USA nach einem totalen Ölembargo stieß nicht nur auf Widerstand der beiden Vetomächte China und Russland, sondern auch auf Bedenken einiger nichtständiger Mitglieder des Sicherheitsrats. Weiterlesen

Birma: Umsiedlung, Deportation, Mord

12. September 2017 /

von Andreas Zumach
Das Vorgehen gegen die Rohingya erfüllt den Tatbestand der „ethnischen Säuberung“. Es bedarf schneller Maßnahmen der UNO.

Die klaren Worte des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte waren überfällig. Said Raad al-Hussein hat in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen überzeugend dargelegt, dass das mörderische Vorgehen der Militärs im zu 90 Prozent von Buddhisten bevölkerten Birma (Myanmar) gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya den Tatbestand der „ethnischen Säuberung“ erfüllt.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch äußern diese Einschätzung bereits seit geraumer Zeit. Der Begriff bezeichnet die Vertreibung einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium, zumeist gewaltsam, durch Umsiedlung, Deportation oder Mord.

Befehlshaber der Vertreibungsverbrechen an den Rohingya ist Armeechef Min Aung Hlaing, der noch in diesem Sommer offizieller Gast der Bundeswehrführung in Berlin war. Weiterlesen

Streubomben – Kritik an Deutschland

7. September 2017 /

von Andreas Zumach
Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt.

Die Investitionen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank in ausländische Hersteller international geächteter Streubomben sowie die Weigerung der Bundesregierung, solche Investitionen zu verbieten, stoßen zunehmend auf Kritik. Bei der diesjährigen Genfer Vertragsstaaten-Konferenz der 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zum Streubombenverbot bezeichneten nicht nur VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, sondern auch DiplomatInnen das Verhalten der Bundesregierung und der deutschen Unternehmen als vertragswidrig.
Die bisher von Deutschland und 101 weiteren Staaten ratifizierte Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition. Zwar werden Investitionen in die Herstellung in Nicht-Vertragsstaaten nicht ausdrücklich verboten. Doch heißt es in dem Abkommen: Weiterlesen

Atomwaffentest in Nordkorea – Sanktionen wirken nicht

4. September 2017 /

von Andreas Zumach
Der jüngste Atomwaffentest zeigt: Der Diktator in Pjöngjang lässt sich durch die Kriegsandrohung des US-Präsidenten nicht beeindrucken.

Der jüngste Atomwaffentest Nordkoreas zeigt erneut, dass selbst scharfe, auch vom Nachbarn China mitgetragene Sanktionen das ungeeignete Mittel sind, um die Diktatur in Pjöngjang zu einer Veränderung ihrer Politik zu bewegen.
Der Test widerlegt zudem die These auch mancher sicherheitspolitischer ExpertInnen in Deutschland, die Anfang August von US-Präsident Trump formulierte Atomkriegsdrohung gegen Nordkorea habe Kim beeindruckt und von einer weiteren Eskalation des Konflikts abgeschreckt.

Wer jetzt weiterhin stur und fantasielos an der Forderung nach noch mehr Härte, Druck und erneut verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang festhält, negiert die Erfahrung aus dem Konflikt um das iranische Nuklearprogramm. Weiterlesen

Bleiben Blauhelm-Vergewaltiger straflos?

25. August 2017 /

von Andreas Zumach
Die Kompetenzen der neuen UNO-Sonderbeauftragten gegen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch sind unklar. Am Grundproblem wird sich nichts ändern.

Ob die neue UNO-Sonderbeauftragte für die Opfer von sexueller Ausbeutung und Missbrauch durch Blauhelmsoldaten tatsächlich etwas bewirken kann, hängt von ihren künftigen Kompetenzen ab. Welche Handhabe bekommt sie gegenüber den Entsendestaaten der sexuellen Gewalttäter, wenn diese den Schutz und die Entschädigung der Opfer verweigern? Oder wenn ein Staat – wie in der Vergangenheit häufig geschehen – nicht einmal ein Strafverfahren gegen die Täter einleitet?
Diese wichtigen Fragen sind bislang noch nicht geklärt. Doch selbst wenn die Sonderbeauftragte Kompetenzen erhält, mit denen sie tatsächlich etwas für die Opfer bewirken kann, bleibt ein großes Manko: Ihr Mandat enthält wie alle bisherigen UNO-Beschlüsse zu diesem Thema eine unzureichende Definition von „sexueller Ausbeutung und Missbrauch“. Als Opfer werden zwar konkrete Personengruppen benannt, wie „Frauen und Kinder in Flüchtlings­lagern“ oder Minderjährige.

Doch die häufigste Form von Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt bleibt Weiterlesen

Schweiz streitet über Halal-Fleisch

18. August 2017 /

von Andreas Zumach
Müssen Tiere beim betäubungslosen Schlachten unnötig leiden? Die Schweiz debattiert ein Importverbot für koscheres und Halal-Fleisch.

Sommerloch? Keineswegs. Die Schweiz debattiert in der nachrichtenarmen Zeit erregt ein Importverbot für geschächtetes Fleisch. Betroffen von einem Verbot wären die rund 18.000 Juden und 320.000 Muslime im Land. Sie sind auf die Einfuhr von koscherem und Halal-Fleisch aus dem Ausland angewiesen, da Schächten, das betäubungslose Schlachten von Tieren, in der Schweiz seit 1893 verboten ist.
Auslöser der Debatte ist ein mit „Koscheres Fleisch soll in der Schweiz verboten werden“ überschriebener Artikel des Zürcher Tagesanzeiger über einen Nationalratsbeschluss vom Juni. Darin beauftragte es den Bundesrat, also die Regierung, „unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen, ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte zu erlassen“.

Der Antragsteller, der sozialdemokratische Abgeordnete Matthias Aebischer, nannte in der Begründung lediglich Froschschenkel, Pelze und Gänsestopfleber. Das führte damals kurzzeitig zu einem Sturm der Entrüstung in der französischsprachigen Westschweiz, wo die „Foie gras“ beliebt ist. Weiterlesen

Schweizer Spionage

16. August 2017 /

von Andreas Zumach
Aufklärung nicht zu erwarten – Jahrzehntelang versteckten Schweizer Banken Vermögen aus dem Ausland. Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt bis heute.

Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es – zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind Schweizer PolitikerInnen auch illegale Mittel recht.
Zur Erinnerung: Das kriminelle Ursprungsdelikt, das die aktuelle Affäre ausgelöst hat, ist die von der eidgenössischen Regierung, Behörden, Banken und Vermögensverwaltern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur gedeckte, sondern aktiv geförderte Steuerflucht in die Alpenrepublik. Weiterlesen

Trump und Nordkorea: Gefährliches Spiel

12. August 2017 /

von Andreas Zumach
Im Umgang mit Nordkorea verhält sich US-Präsident Donald Trump wie ein Kind. Die große Frage ist, ob er dennoch auf kritische Fragen hören wird.

Ausgerechnet zwischen den Jahrestagen der Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 haben Donald Trump und Kim Jong Un weltweit die Angst vor einem dritten Einsatz dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen geschürt. Zumindest rhetorisch hat sich der Präsident der häufig als Führungsmacht der demokratischen Staaten bezeichneten USA damit auf das Niveau eines seit Jahren völlig isolierten stalinistischen Diktators begeben.
Trump und Kim spielen beide Vabanque. Der Diktator von Pjöngjang hat offensichtlich niemanden in seiner Umgebung, der ihm von diesem hochgefährlichen Spiel abrät – anders als sein deutsches Pendant vor 78 Jahren: „Wir wollen doch das Vabanquespiel lassen“, riet Hermann Göring dem Führer nach der britischen Kriegserklärung an Nazideutschland vom 3. September 1939, zwei Tage nach dem deutschen Überfall auf Polen. Adolf Hitler antwortete: „Ich habe in meinem Leben immer va banque gespielt.“ Dieser Satz könnte auch von Donald Trump stammen.

Der US-Präsident hat im Unterschied zu Kim in seinem Umfeld allerdings viele Akteure – innerhalb der Administration, in beiden Kongressparteien, in den Geheimdiensten und in den Medien –, die sein bisheriges Verhalten im Konflikt mit Nordkorea kritisieren und auf eine Kursänderung drängen. Weiterlesen

Syrien – Waffenruhe im Südwesten?

10. Juli 2017 /

von Andreas Zumach
Trump und Putin hatten sich am Rande des G20-Gipfels auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Viele Details bleiben allerdings unklar.

Im Südwesten Syriens ist am Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Eine entsprechende Vereinbarung hatten die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zuvor beim G20-Treffen in Hamburg bekannt gegeben.

Vertreter der USA, Russlands und Jordaniens hatten sie bereits Anfang letzter Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman ausgehandelt. Allerdings sind wesentliche Details nach wie vor unklar oder gar umstritten. Die Waffenruhe trat am Sonntag um 12 Uhr Ortszeit in den beiden Provinzen Daraa und Kunaitra sowie nach russischen Angaben auch in Sweida an der jordanischen Grenze in Kraft. Dort waren die Kämpfe zwischen Regierungsstreitkräften und diversen islamistischen Rebellengruppen seit Februar eskaliert. Weiterlesen

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

3. Juli 2017 /

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Syrien – Krieg um die Beute

20. Juni 2017 /

von Andreas Zumach

Die jüngste Eskalation im syrischen Vielfrontenkrieg mit dem erstmaligen Abschuß eines Kampfflugzeuges der Regierungsstreitkräfte durch die USA war schon länger absehbar. Denn neben der Verdrängung des „Islamischen Staat“, die alle inner- wie außersyrischen Kriegsbeteiligten laut eigener Bekundung angeblich anstreben, geht es bei den Schlachten um Takba, Al-Rakka sowie demnächst auch das ölreiche Deir Essor in Ostsyrien längst um die Verteilung der Beute. Syrische Regierungsstreitkräfte, „radikale islamistische“ wie „gemäßigte, demokratische“ Rebellengruppen und auch die Kurden kämpfen zumeist gegeneinander, manchmal aus taktischen Gründen auch miteinander, sowie mit Unterstützung ihrer jeweiligen ausländischen Verbündeten (Iran, Saudiarabein, USA oder Rußland) um die Kontrolle der ehemals oder zur Zeit noch vom IS beherrschten Städte und Regionen.
Eine ähnliche Auseinandersetzung führen im Nachbarland Irak die dortigen Regierungstruppen und die Kurden bei der Schlacht um das derzeit noch zur Hälfte vom IS besetzte Mossul. Hier droht zudem nach der jüngsten Ankündigung eines Referendums über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak das militärische Eingreifen der Türkei. Weiterlesen

Atomwaffenverbot – Mehrheit dafür, Regierung dagegen

18. Juni 2017 /

von Andreas Zumach
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang.

Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich die Bundesregierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen über ein weltweites und vollständiges Verbot von Atomwaffen beteiligt. Jeweils zwölf Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu der Frage. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, deren Ergebnis der taz vorliegt.
Die Verhandlungen über das Atomwaffenverbot, an denen sich bislang 138 der 193 Mitgliedstaaten in der UNO-Generalversammlung beteiligen, gehen am Donnerstag in die zweite Runde. Russland und die USA fehlen ebenso wie die meisten europäischen Nato-Staaten inklusive Deutschland.

In der Umfrage sprachen sich 77 Prozent der CDU/CSU-WählerInnen für eine Beteiligung der Bundesregierung aus. Weiterlesen

Trump heizt innerislamischen Konflikt

21. Mai 2017 /

von Andreas Zumach

Donald Trump hat dazugelernt. Allerdings nur rhetorisch. Bei seiner gestrigen Rede in Riad vermied der US-Präsident zwar das pauschale Muslimen-Bashing der vergangenen Monate. Der Kampf gegen den Terrorimus sei „keine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen” erklärte Trump in Abgrenzung von einer berüchtigten These des US-Politologen Samuel Huntington, sondern „eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen.”
Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte wahabitische Königshausdiktatur in Riad. Weiterlesen

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt?

11. April 2017 /

von Andreas Zumach

Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.
Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump- Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, Weiterlesen

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

5. April 2017 /

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

Giftgasangriffe im Syrien-Krieg

5. April 2017 /

von Andreas Zumach

Drei Vorfälle konnten geklärt werden
Zweimal hat die syrische Armee Chlorgas verwendet, einmal der „Islamische Staat“ Sarin. Die jüngsten Angriffe sind ungeklärt.

Der erneute Einsatz tödlicher Chemikalien in Syrien dürfte wie alle tatsächlichen oder angeblichen Angriffe der letzten vier Jahre auch zu gegenseitigen Beschuldigungen der Kriegsakteure führen. Eine endgültige Klärung der Verantwortung wird es – wenn überhaupt – nur nach einer unabhängigen Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geben.
Die OPCW ist seit Oktober 2013 zuständig. Da war Syrien der internationalen C-Waffenverbotskonvention beigetreten, nach gemeinsamen Druck von USA und Russland. Zuvor hatte es am 21. August 2013 bei verheerenden Chemiewaffenangriffen auf fünf damals von Rebellen gehaltene Vororte der Hauptstadt Damaskus nach bis heute differierenden Angaben zwischen 359 und 1.429 Tote gegeben. Die OPWC fand zahlreiche Indizien für eine Täterschaft der Regierungsstreitkräfte, aber keinen endgültigen Beweis.

In der Folge deklarierte die Regierung unter dem Druck von Moskau und Washington 1.300 Tonnen Chemiewaffen, die dann bis Ende April 2014 aus Syrien abgezogen und vernichtet wurden. Dennoch gab es eine Reihe von weiteren Angriffen mit Chemikalien. Weiterlesen

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