Autor: Heiner Jüttner (Seite 5 von 13)

EurOPArat wird 75

18. Mai 2024 / Heiner Jüttner

Mitte März hat der Europarat mit einer recht kritischen Stellungnahme zur Politik Deutschlands für Aufmerksamkeit gesorgt. Er warf Deutschland vor, zu wenig gegen Notlagen und Arbeitslosigkeit zu tun, und forderte mehr Engagement gegen Armut (vor allem bei Kindern und Senioren), soziale Ungleichheit, Rassismus und Wohnungslosigkeit. Wohnen sei ein Menschenrecht, deshalb seien auch Eingriffe in Wohnungsmarkt und Mietrecht gerechtfertigt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme zwar die Sorge hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, wies aber zugleich auf ihren aktuellen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit hin. Weiterlesen

Pressefreiheit

9. Mai 2024 / Heiner Jüttner

Der 3. Mai ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit“. Bei diesem Anlass wird jährlich auf die grundlegende Bedeutung einer freien Berichterstattung und auf die vielen Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam machen. Der Welttag will zum Schutz der Pressefreiheit aufrufen, Verletzungen anprangern und jener Journalist/innen gedenken, die aufgrund ihrer Tätigkeit verfolgt, verhaftet oder gar ermordet wurden. Das Datum des Gedenktages wurde in Erinnerung an die Konferenz von Windhoek gewählt, in der am 3. Mai 1991 afrikanische Journalist/innen freie, unabhängige und pluralistische Medien auf dem afrikanischen Kontinent forderten Weiterlesen

Völkermordklagen

2. Mai 2024 / Heiner Jüttner

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Deutschland wird vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid an den Palästinenser/innen im Gazastreifen zu unterstützen und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Deutschland habe 2023 zehnmal soviel Rüstungsgüter an Israel geliefert wie im Vorjahr und durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die großflächige Zerstörung der Region und den Tod von Zehntausenden von Palästinenser/innen gefördert. Damit habe es Beihilfe zum Völkermord geleistet. In einem Eilantrag forderte Nicaragua eine sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Weiterlesen

70 Jahre Flüchtlingskrisen

25. April 2024 / Heiner Jüttner

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Politik mit Drohgebärden

18. April 2024 / Heiner Jüttner

Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen

Ein endloses Ende

11. April 2024 / Heiner Jüttner

Nun wird Gerhard Schröder die Achtzig vollenden,

da möcht’ ich ihm gern ein paar Grußworte senden.

Ich rede sehr gerne und gerne recht lange

und bin auch vor keiner Problemstellung bange. Weiterlesen

50 Jahre volljährig

2. April 2024 / Heiner Jüttner

Am 22. März 1974, also vor 50 Jahren, wurde § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert und das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Nach § 104 BGB erlangt man mit dem Eintritt der Volljährigkeit die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit; zudem endet dann die elterliche Sorge bzw. die Altersvormundschaft. Die Betroffenen sind dann berechtigt, rechtliche Geschäfte selbstständig und ohne Zustimmung der Eltern oder einer Person abzuschließen, die sie gesetzlich vertritt. Weiterlesen

Völkerrechtswidrig

24. März 2024 / Heiner Jüttner

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

25 Jahre Ökosteuer

16. März 2024 / Heiner Jüttner

Die Ökosteuer ist 25 Jahre alt. Zwar gab es auch schon vor 1999 Steuern und Abgaben, die ökologische Effekte hatten. Doch das waren nur Nebenwirkungen und nicht der Zweck der Abgaben. Erst das ‘Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform‘, das am 3.3.1999 in Kraft trat, hatte ausdrücklich umweltfreundliches Verhalten zum Ziel. Weiterlesen

Personenminen

8. März 2024 / Heiner Jüttner

Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1999, trat die Konvention von Ottawa in Kraft. Der volle Name dieses völkerrechtlichen Vertrages lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.“ Die Ächtung von Personenminen war eine anspruchsvolle Zielsetzung und die Einigung hatte jahrelanger Verhandlungen bedurft. Angesichts der Vielzahl von menschlichen Opfern, die es in den vorhergehenden Jahrzehnten während kriegerischer Auseinandersetzungen, vor allem aber danach, gegeben hatte, war diese Konvention ein großer Erfolg, manche sprechen von einer bahnbrechenden Wirkung. Weiterlesen

Am 29. Februar

29. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Der Frieder schreibt uns ganz erfreut,

ich lad Euch ein zur Feier heut’,

weil das, damit Ihr’s alle wisst,

mein achtzehnter Geburtstag ist. Weiterlesen

Tut Euch zusammen

19. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Wenn hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, wenn endlose Schlangen von Bauern auf Traktoren für den Erhalt ihrer Subventionen kämpfen, wenn junge Leute von der ‘letzten Generation’ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu erzwingen – dann taucht die Frage nach der Versammlungsfreiheit auf. Weiterlesen

Traumdeutung

11. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Putins träumt von der alten Größe Russlands. Trump träumt von der nächsten Präsidentenwahl. Jugendliche träumen davon, Fußballprofi oder Influencer zu werden. Ein Pärchen liegt auf der grünen Wiese und träumt. Die Deutschen träumen von Wohneigentum (41%), Reisen (29%) und Autos (10%). Politische Träume scheitern an der harten Wirklichkeit. Weiterlesen

Helm auf

2. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung plant, Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) an allen Fahrrädern zu erlauben. Bisher sind diese nur bei mehrspurigen Fahrrädern und bei solchen mit einem Aufbau erlaubt. Eine Pflicht, die Räder künftig damit auszustatten, ist nicht vorgesehen. Die Regierung erhofft sich von dieser Maßnahme eine Minderung des Unfallrisikos. Angesichts des immer noch wachsenden Straßenverkehrs und der zunehmenden Zahl an Radfahrenden ist das gewiss eine sinnvolle Planung. Daher ist nicht nachvollziehbar, dass die Regelung nur optional und nicht bindend sein soll. Weiterlesen

Steueroasen

25. Januar 2024 / Heiner Jüttner

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat gerade ihren jährlichen Bericht zur sozialen Ungleichheit vorgelegt, gezielt zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Thema ist vor allem die weltweite Vermögensentwicklung, der Bericht trägt den Untertitel „Krisen-Profite: Reichstes Prozent kassiert fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen“. Kernaussagen sind, dass das Vermögen der fünf reichsten Männer im Jahr 2020 von 405 auf 869 Mrd. $ anstieg, während die ärmsten 60% der Menschheit rund 20 Mrd. $ verloren haben. Auch in Deutschland ist das Vermögen der fünf reichsten Personen seit 2020 um fast drei Viertel gewachsen. Weiterlesen

Freiwillige Pflicht

16. Januar 2024 / Heiner Jüttner

Im Sommer 2023 haben die Mobilfunknetzbetreiber gegenüber der Bundesregierung eine freiwillige Selbstverpflichtung abgegeben. Es war bereits eine Fortschreibung, die erste Fassung stammt aus dem Jahr 2001 und wurde 2008, 2012 und 2020 überarbeitet. Inhalt sind Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Information und vertrauensbildende Maßnahmen beim Ausbau der Mobilfunknetze.Die Einhaltung der Selbstverpflichtung wird alle zwei Jahre durch unabhängige Gutachter überprüft. Weiterlesen

Schildbürger

11. Januar 2024 / Heiner Jüttner

In einem aktuellen Fernsehinterview hat Finanzminister Lindner die Zurücknahme von Subventionskürzungen in der Landwirtschaft damit begründet, dass ansonsten alle grünen Nummernschilder der landwirtschaftlichen Fahrzeuge in schwarze hätten getauscht werden müssen. Da hat gewiss jemand im Finanzministerium lange gegrübelt, bis diese Ausrede gefunden wurde. Weiterlesen

Schicksalhaft

3. Januar 2024 / Heiner Jüttner

Das Handelsblatt prophezeite einst, dass „2023 für den Westen zum Schicksalsjahr“ wird. Und in Verschwörungskreisen hieß es, dass beim Wirtschaftsforum in Davos in Hinterzim-mern über das Schicksal der Welt entschieden werde. Ohne Rücksicht auf demokratische Strukturen und Prozesse. In der Tat treffen sich dort jährlich die Mächtigen und Reichen dieser Welt, um sich über aktuelle und wichtige globale Themen auszutauschen. Doch bestimmen sie wirklich über unser Schicksal? Weiterlesen

Krisenmodus

28. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Das Wort des Jahres 2023 heißt ‘Krisenmodus’. Da lag ich mit meinen Überlegungen ganz schön daneben. Ich hatte an Wärmepumpe, Kriegsführung oder Rechtsruck gedacht. Krisenmodus ist dagegen ein ziemlich unscheinbares Wort. Der Duden beschränkt sich auf einen einzigen Satz: „auf eine besonders schwierige Lage zurückgehende charakteristische Grundstimmung; auf Krisenbewältigung ausgerichtete Vorgehensweise“. Wikipedia ist hingegen schon auf dem aktuellen Stand: „Krisenmodus ist Wort des Jahres. Der Begriff bezieht sich auf die Anzahl an Krisen, die in diesem Jahr zeitgleich nebeneinander existierten, und auf deren Bewältigung.“ Weiterlesen

Ein neues Grundrecht

19. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Vor genau 40 Jahren, am 15. Dezember1983, fällte das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung zu der für 1983 geplanten Volkszählung und schuf damit das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, aufbauend auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Abs. 1.1 GG) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2,1 GG). Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes. Weiterlesen

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