Autor: Heiner Jüttner (Seite 6 von 13)

Künftig ungebremst

11. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen

Damenwahl

7. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Am 30. November 1918, also vor genau 105 Jahren, wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Aktives Wahlrecht heißt, dass jemand wählen darf. Personen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden („Wählbarkeit“). Und die Entwicklung ging weiter. In immer mehr Staaten gab es das Frauenwahlrecht, und immer mehr Frauen zogen in die Parlamente ein. Weiterlesen

Einzeltäter

29. November 2023 / Heiner Jüttner

Einzeltäter ist eine immer wieder umstrittene und hinterfragte Bezeichnung. Nun hat die Dokumentarfilm-Trilogie „Einzeltäter“ von Julian Vogel am 11.11. auf der 47. Duisburger Filmwoche, dem Festival des Dokumentarfilms, den mit 6000 Euro dotierten 3sat-Preis für den besten deutschsprachigen Dokumentarfilm erhalten. Thema des Filmemachers sind die rechtsextremen Anschläge von München, Halle und Hanau. Der „Einzeltäter“ ist eigentlich kriminologisch ein klarer Begriff, so Vogel. Aber in der öffentlichen Debatte sei er eher problematisch. Oft entstehe in den Medien ein Bild, das die Tat und ihre politische Bedeutung verharmlost. Weiterlesen

Anti-Apartheid

21. November 2023 / Heiner Jüttner

Es gibt zwei Gründe, sich dem Thema Apartheid näher zu widmen. Erstens weil die Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen Geburtstag hat. Sie wurde vor 50 Jahren, nämlich am 30. November 1973, von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Am 18. Juli 1974 trat sie in Kraft, derzeit hat sie 109 Unterzeichnerstaaten. Zweitens weil im aktuellen Konflikt in Palästina dem Staat Israel eine jahrzehntelange Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Weiterlesen

AfD ade

12. November 2023 / Heiner Jüttner

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

3. November 2023 / Heiner Jüttner

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Migrantenflut

26. Oktober 2023 / Heiner Jüttner

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland unkontrolliert von Millionen von Fremden überflutet wird und die Regierung verzweifelt nach Gegenmaßnahmen sucht, ist jeder verantwortungsbewusste Bürger aufgerufen, Vorschläge zu machen. Hier eine erste Liste: Weiterlesen

Zweierlei Subventionen

18. Oktober 2023 / Heiner Jüttner

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 seinen 29. Subventionsbericht verabschiedet. Der Bericht erscheint alle zwei Jahre und stellt die jeweilige Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen des Bundes dar, diesmal für den Zeitraum 2021 bis 2024. Gleichzeitig gibt es jedoch noch einen zweiten Subventionsbericht, nämlich den des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Er erscheint ebenfalls alle zwei Jahre, wertet den Regierungsbericht aus und ergänzt ihn. Das dort dokumentierte Subventionsvolumen ist überraschenderweise deutlich höher als das der Regierung, zumeist mehr als doppelt so hoch. Wie kann das sein? Weiterlesen

Kirchliche Privilegien

10. Oktober 2023 / Heiner Jüttner

Frankreichs Staatsrat hat das jüngst verhängte Verbot zum Tragen von Abayas an Schulen gebilligt. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies den Eilantrag eines Vereins zum Schutz der Rechte von Muslimen gegen das Verbot der knöchellangen Gewänder Anfang September zurück. Das Verbot stelle keine schwerwiegende Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dar, entschied des Staatsrat. Der Bildungsminister hatte neben Abayas auch das Tragen des entsprechenden Überwurfs für Männer, des Qamis, verboten. Er stützt sich dabei auf das seit langem geltende Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen an Schulen in dem auf Laizität, also die strikte Trennung von Staat und Religion, bedachten Frankreich. Weiterlesen

Weltanschaulich

1. Oktober 2023 / Heiner Jüttner

In Berlin dürfen Lehrerinnen künftig mit Kopftuch unterrichten. Berlin war das letzte Bundesland, in dem ein solches Kopftuchverbot galt. Gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei, hatte Berlin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese war jedoch Anfang des Jahres abgelehnt worden. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht andere Maßstäbe angelegt und die Vorgabe der Bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt, wonach in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix anzubringen war. Weiterlesen

Angeschuldigt

16. September 2023 / Heiner Jüttner

Dass es in den USA manchmal mit dem Rechtsbewusstsein nicht weit her ist, wissen wir seit einiger Zeit. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy hat jetzt einen neuen Höhepunkt geliefert. Er verwechselt Anschuldigungen mit Tatsachen. Auf dieser Grundlage fordert er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Als Begründung führt er Anschuldigungen an, die gegen Biden erhoben werden. Wörtlich hat er gesagt “Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab.” Weiterlesen

Heim ins Heim

9. September 2023 / Heiner Jüttner

Der Wind für Privatisierung öffentlicher Aufgaben (“Daseinsvorsorge”) hat sich wieder gedreht – zu Rekommunalisierungen

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe bemerkenswerter Vorgänge gegeben, die die Überzeugung auf den Kopf stellen, Privatisierung sei ein Allheilmittel. Die öffentliche Hand erwirbt ihr früheres Eigentum zurück. Wobei Re-Kommunalisierung ein zu eng gefasster Begriff ist. Akteure sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder: Besonders aktiv ist das Land Berlin:

Es hat 2021 für 2,1 Mrd. € dem Schwedischen Staatskonzern Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Jetzt will man auch das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen. Im Herbst 2021 kauften drei landeseigene Gesellschaften von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten) und zahlten dafür 2,46 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht dem Ertragswert der Immobilien. Weiterlesen

Unterwandert?

29. August 2023 / Heiner Jüttner

In diesem Jahr werden bundesweit rund 60.000 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Im Normalfall ist dies kein besonders beachtetes Ereignis. Zumeist wird es nur in den Lokalzeitungen erwähnt, in denen zur Bewerbung aufgerufen wird. Diesmal ist es anders: Mitglieder rechtsextremer Parteien und Institutionen wie der AfD und der Freien Sachsen rufen dazu, sich als Schöffe zu bewerben. Da taucht die Frage auf, haben sie damit Erfolg, was bezwecken sie und wie reagiert der Staat auf rechtsextreme Bewerber/innen. Weiterlesen

Sommerloch

26. August 2023 / Heiner Jüttner

Es ist erstaunlich, auf welch abwegige Ideen Politiker/innen kommen, um Aufmerksamkeit zu erheischen oder vermutete Wähler/innen zu beeindrucken. Das Sommerloch, das bekanntlich ansonsten unscheinbare Politiker/innen für skurrile Aktionen nutzen, ist doch eigentlich schon vorbei. Dennoch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ganz aktuell nicht nur die Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert, sondern auch eine radikale Neuerung bei Asylverfahren. Anträge müssten auch in Drittstaaten geprüft werden können, selbst wenn der Antragstellende keinen Bezug zu diesem Land habe. Weiterlesen

Bremse für die Dritte Welt

18. August 2023 / Heiner Jüttner

Am 1. Juli wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Da die Schuldenbremse wieder gelten soll, musste gespart werden. Eines der drei am stärksten von Kürzungen betroffenen Ressort ist das Entwicklungsministerium. Sein Etat soll von 12,35 Mrd. € (2022) auf 11,08 Mrd. € schrumpfen, also um 10,3%. Für die kommenden Jahre sind noch geringere Mittel vorgesehen, mit abnehmenden Tendenz: 2024 10,69 Mrd., 2025 10,58 Mrd. und 2026 10,39 Mrd. €. Weiterlesen

Wahrheit gesucht

10. August 2023 / Heiner Jüttner

Angesichts der Unzahl von Unwahrheiten, Fake News, Verleumdungen und Verzerrungen, die ständig auf uns niederprasseln, wäre es hilfreich, ein Wahrheitsserum zu haben, das man den Leugnern und Lügnern verschreiben könnte. Doch das gibt es nicht, außer im Film und im Roman. Allerdings bemühen sich die Menschen seit Jahrhunderten, ein Wahrheitsserum zu erfinden und anzuwenden. Schon in der Antike dachten manche Menschen, dass man Menschen durch den Genuss bestimmter Kräuter oder Pflanzen zu wahren Aus-sagen veranlassen kann. Weiterlesen

Muss Scheuer zahlen?

1. August 2023 / Heiner Jüttner

Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

1. August 2023 / Heiner Jüttner

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Zweimal gegen Machtmissbrauch

25. Juli 2023 / Heiner Jüttner

Vor kurzem fand man das Bundeskartellamt nicht im Wirtschaftsteil, sondern im Sportteil der Zeitungen. Mitte Juli genehmigte es einen vom Deutschen Fußball-Bund vorgelegten Antrag, wonach es keine weiteren Ausnahmen von der 50+1-Regelung und damit keine kompletten Übernahmen von Profivereinen durch Investoren geben darf. TSG Hoffenheim, Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg behalten ihre Ausnahmegenehmigungen, müssen aber zusätzliche Bedingungen erfüllen. 50+1 bedeutet, dass der Mutterverein mindestens 50% des Kapitals plus eine Stimme halten muss. Weiterlesen

Verstreute Kritik

20. Juli 2023 / Heiner Jüttner

Eigentlich hatte ich einen bundesweiten, wenn nicht gar weltweiten Aufschrei erwartet, als die USA ankündigten, Streubomben an die Ukraine zu liefern. Doch selbst die deutschen Grünen sind still geblieben. Zwar durfte Anton Hofreiter MdB eine ablehnende Erklärung abgeben, doch von den Minister/innen und den Bundesvorstandsmitgliedern hörte ich nichts. Das neue Motto heißt offenbar „Weggucken, wegducken“. Schon oftmals haben sich Regierungsgrüne nicht an das gehalten, was sie in der Opposition und im Wahlkampf versprochen hatten. Aber Streubomben? Weiterlesen

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