Autor: Heiner Jüttner (Seite 6 von 14)

70 Jahre Flüchtlingskrisen

25. April 2024 / Heiner Jüttner

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Politik mit Drohgebärden

18. April 2024 / Heiner Jüttner

Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen

Ein endloses Ende

11. April 2024 / Heiner Jüttner

Nun wird Gerhard Schröder die Achtzig vollenden,

da möcht‘ ich ihm gern ein paar Grußworte senden.

Ich rede sehr gerne und gerne recht lange

und bin auch vor keiner Problemstellung bange. Weiterlesen

50 Jahre volljährig

2. April 2024 / Heiner Jüttner

Am 22. März 1974, also vor 50 Jahren, wurde § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert und das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Nach § 104 BGB erlangt man mit dem Eintritt der Volljährigkeit die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit; zudem endet dann die elterliche Sorge bzw. die Altersvormundschaft. Die Betroffenen sind dann berechtigt, rechtliche Geschäfte selbstständig und ohne Zustimmung der Eltern oder einer Person abzuschließen, die sie gesetzlich vertritt. Weiterlesen

Völkerrechtswidrig

24. März 2024 / Heiner Jüttner

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

25 Jahre Ökosteuer

16. März 2024 / Heiner Jüttner

Die Ökosteuer ist 25 Jahre alt. Zwar gab es auch schon vor 1999 Steuern und Abgaben, die ökologische Effekte hatten. Doch das waren nur Nebenwirkungen und nicht der Zweck der Abgaben. Erst das ‚Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform‚, das am 3.3.1999 in Kraft trat, hatte ausdrücklich umweltfreundliches Verhalten zum Ziel. Weiterlesen

Personenminen

8. März 2024 / Heiner Jüttner

Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1999, trat die Konvention von Ottawa in Kraft. Der volle Name dieses völkerrechtlichen Vertrages lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.“ Die Ächtung von Personenminen war eine anspruchsvolle Zielsetzung und die Einigung hatte jahrelanger Verhandlungen bedurft. Angesichts der Vielzahl von menschlichen Opfern, die es in den vorhergehenden Jahrzehnten während kriegerischer Auseinandersetzungen, vor allem aber danach, gegeben hatte, war diese Konvention ein großer Erfolg, manche sprechen von einer bahnbrechenden Wirkung. Weiterlesen

Am 29. Februar

29. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Der Frieder schreibt uns ganz erfreut,

ich lad Euch ein zur Feier heut‘,

weil das, damit Ihr’s alle wisst,

mein achtzehnter Geburtstag ist. Weiterlesen

Tut Euch zusammen

19. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Wenn hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, wenn endlose Schlangen von Bauern auf Traktoren für den Erhalt ihrer Subventionen kämpfen, wenn junge Leute von der ‚letzten Generation‘ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu erzwingen – dann taucht die Frage nach der Versammlungsfreiheit auf. Weiterlesen

Traumdeutung

11. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Putins träumt von der alten Größe Russlands. Trump träumt von der nächsten Präsidentenwahl. Jugendliche träumen davon, Fußballprofi oder Influencer zu werden. Ein Pärchen liegt auf der grünen Wiese und träumt. Die Deutschen träumen von Wohneigentum (41%), Reisen (29%) und Autos (10%). Politische Träume scheitern an der harten Wirklichkeit. Weiterlesen

Helm auf

2. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung plant, Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) an allen Fahrrädern zu erlauben. Bisher sind diese nur bei mehrspurigen Fahrrädern und bei solchen mit einem Aufbau erlaubt. Eine Pflicht, die Räder künftig damit auszustatten, ist nicht vorgesehen. Die Regierung erhofft sich von dieser Maßnahme eine Minderung des Unfallrisikos. Angesichts des immer noch wachsenden Straßenverkehrs und der zunehmenden Zahl an Radfahrenden ist das gewiss eine sinnvolle Planung. Daher ist nicht nachvollziehbar, dass die Regelung nur optional und nicht bindend sein soll. Weiterlesen

Steueroasen

25. Januar 2024 / Heiner Jüttner

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat gerade ihren jährlichen Bericht zur sozialen Ungleichheit vorgelegt, gezielt zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Thema ist vor allem die weltweite Vermögensentwicklung, der Bericht trägt den Untertitel „Krisen-Profite: Reichstes Prozent kassiert fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen“. Kernaussagen sind, dass das Vermögen der fünf reichsten Männer im Jahr 2020 von 405 auf 869 Mrd. $ anstieg, während die ärmsten 60% der Menschheit rund 20 Mrd. $ verloren haben. Auch in Deutschland ist das Vermögen der fünf reichsten Personen seit 2020 um fast drei Viertel gewachsen. Weiterlesen

Freiwillige Pflicht

16. Januar 2024 / Heiner Jüttner

Im Sommer 2023 haben die Mobilfunknetzbetreiber gegenüber der Bundesregierung eine freiwillige Selbstverpflichtung abgegeben. Es war bereits eine Fortschreibung, die erste Fassung stammt aus dem Jahr 2001 und wurde 2008, 2012 und 2020 überarbeitet. Inhalt sind Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Information und vertrauensbildende Maßnahmen beim Ausbau der Mobilfunknetze.Die Einhaltung der Selbstverpflichtung wird alle zwei Jahre durch unabhängige Gutachter überprüft. Weiterlesen

Schildbürger

11. Januar 2024 / Heiner Jüttner

In einem aktuellen Fernsehinterview hat Finanzminister Lindner die Zurücknahme von Subventionskürzungen in der Landwirtschaft damit begründet, dass ansonsten alle grünen Nummernschilder der landwirtschaftlichen Fahrzeuge in schwarze hätten getauscht werden müssen. Da hat gewiss jemand im Finanzministerium lange gegrübelt, bis diese Ausrede gefunden wurde. Weiterlesen

Schicksalhaft

3. Januar 2024 / Heiner Jüttner

Das Handelsblatt prophezeite einst, dass „2023 für den Westen zum Schicksalsjahr“ wird. Und in Verschwörungskreisen hieß es, dass beim Wirtschaftsforum in Davos in Hinterzim-mern über das Schicksal der Welt entschieden werde. Ohne Rücksicht auf demokratische Strukturen und Prozesse. In der Tat treffen sich dort jährlich die Mächtigen und Reichen dieser Welt, um sich über aktuelle und wichtige globale Themen auszutauschen. Doch bestimmen sie wirklich über unser Schicksal? Weiterlesen

Krisenmodus

28. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Das Wort des Jahres 2023 heißt ‚Krisenmodus‘. Da lag ich mit meinen Überlegungen ganz schön daneben. Ich hatte an Wärmepumpe, Kriegsführung oder Rechtsruck gedacht. Krisenmodus ist dagegen ein ziemlich unscheinbares Wort. Der Duden beschränkt sich auf einen einzigen Satz: „auf eine besonders schwierige Lage zurückgehende charakteristische Grundstimmung; auf Krisenbewältigung ausgerichtete Vorgehensweise“. Wikipedia ist hingegen schon auf dem aktuellen Stand: „Krisenmodus ist Wort des Jahres. Der Begriff bezieht sich auf die Anzahl an Krisen, die in diesem Jahr zeitgleich nebeneinander existierten, und auf deren Bewältigung.“ Weiterlesen

Ein neues Grundrecht

19. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Vor genau 40 Jahren, am 15. Dezember1983, fällte das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung zu der für 1983 geplanten Volkszählung und schuf damit das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, aufbauend auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Abs. 1.1 GG) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2,1 GG). Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes. Weiterlesen

Künftig ungebremst

11. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen

Damenwahl

7. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Am 30. November 1918, also vor genau 105 Jahren, wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Aktives Wahlrecht heißt, dass jemand wählen darf. Personen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden („Wählbarkeit“). Und die Entwicklung ging weiter. In immer mehr Staaten gab es das Frauenwahlrecht, und immer mehr Frauen zogen in die Parlamente ein. Weiterlesen

Einzeltäter

29. November 2023 / Heiner Jüttner

Einzeltäter ist eine immer wieder umstrittene und hinterfragte Bezeichnung. Nun hat die Dokumentarfilm-Trilogie „Einzeltäter“ von Julian Vogel am 11.11. auf der 47. Duisburger Filmwoche, dem Festival des Dokumentarfilms, den mit 6000 Euro dotierten 3sat-Preis für den besten deutschsprachigen Dokumentarfilm erhalten. Thema des Filmemachers sind die rechtsextremen Anschläge von München, Halle und Hanau. Der „Einzeltäter“ ist eigentlich kriminologisch ein klarer Begriff, so Vogel. Aber in der öffentlichen Debatte sei er eher problematisch. Oft entstehe in den Medien ein Bild, das die Tat und ihre politische Bedeutung verharmlost. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt