Autor: Roland Appel (Seite 49 von 50)

Warum Flüchtlinge und nicht der VW-Boss?

10. Oktober 2015 / Roland Appel

Hartmut Winterkorn war der mächtigste VW-Chef, der sowohl Patriarch Pièch schaffte, als auch den bisher größte Betrug der Automobilgeschichte deckte. Er hat den größten Automobilkonzern Europas in eine Krise geführt, die das Ende bedeuten kann. Milliarden Entschädigungen in Europa, Milliarden Schadenersatzurteile in den USA, Rückrufkosten, Umrüstungen und ein riesiger Imageschaden, der noch nicht zu ermessen ist. Im schlimmsten Falle fünf- oder gar sechsstellige Arbeitsplatzverluste, ein kleiner Börsencrash, mindestens aber eine solide Konjunkturdelle in der Autoindustrie, die ohnehin von der chinesischen Rezession betroffen ist. Der Verantwortliche für dieses Desaster verdiente nicht nur 16 Mio. Euro jährlich, er geht auch mit vollen Bezügen in einen Ruhestand, den er gelassen und in vollen Zügen genießen kann.

Keine Narrenfreiheit für SEK

25. September 2015 / Roland Appel

GdP auf dem Holzweg

Wenn leitende Beamte ein SEK rufen, ist das, so einmal der ehemalige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel, muss sich diese zu 100% – nicht 90% – sicher sein, dass sie keine Monster rufen, die möglicherweise Dinge tun, die von Polizeigesetz nicht gedeckt sind. Der Alltag von SEKs ist kein Zuckerschlecken: Beamte müssen sich im täglichen Training über Jahre überdurchschnittlich fit und kampfbereit halten. Von Ihnen werden Leistungen, Reflexe, Urteilsvermögen und ruhiges Blut zugleich erwartet. Sie stehen sportlich unter Strom, sind ständig voll Adrenalin und müssen so im Alltag zurecht kommen. Sie können am normalen Polizeidienst nicht teilnehmen, sondern sind die wartende “Wunderwaffe” im Hintergrund. Sie gleichen psychisch und physisch einem ständig gespannten Flitzebogen, sollen aber die Gelassenheit eines niedersächsischen Dorfkrugwirtes und die Urteilsfähigkeit eines Kampfpiloten entfalten.

Ermittlungsverfahren verhältnismäßig

Das rechtfertigt weder zweifelhafte Initiationsriten im Männlichkeitswahn oder Hubschauber-Eskapaden mit Erinnerungswert für Vorgesetzte auf den schönsten Pylonen der Stadt. Und schon gar keinen Motorrad-Burnout in der Unterkunft mit Kettensägenmassakern an Sperrmüllmöbeln. Deshalb hat Polizeipräsident Wolfgang Albers alles richtig gemacht, nicht erst Ermittlungsverfahren gegen Beamte abgewartet, sondern einen Strich gezogen, der klar macht, dass es nicht geht, dass die Bevölkerung des Eindruck hat, vor Teilen der Polizei geschützt werden zu müssen. Albers hat sich damit vor seine Leute gestellt, keine öffentlichen Vorwürfe erhoben, nichts aufgebauscht, aber konsequent gehandelt. Mit Augenmaß und verhältnismäßig, um die Handlungsfähigkeit der SEK wieder herzustellen – dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung.

Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit

Es geht um Politik und nicht um Strafrecht. Die Gewerkschaft der Polizei liegt völlig daneben, wenn sie sich nachträglich mit Flugblattaktionen im Kölner Polizeipräsidium für den Erhalt einer Polizeieinheit stark macht, die öffentlich ins Zwielicht geraten ist. Es geht nicht darum, dass etwas straf- oder disziplinarrechtlich relevantes nachgewiesen sein muss – es reicht aus, dass ein Eindruck entstanden ist, der dem Ansehen der Polizei schadet. Das Vertrauen der Bürger ist das höchste Gut erfolgreicher Polizeiarbeit. 95% aller Delikte werden aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung aufgeklärt. Mit ihrer Rechthaberei schadet die GdP einer schnellen Wiederherstellung des Vertrauens in die Kölner Polizei. Vielleicht sollten dort mehr Frauen Dienst tun, der Polizei insgesamt hat es gut getan, der Bundeswehr – warum nicht auch den SEK?

Rot-Grün NRW gegen lästige Minderheiten?

22. September 2015 / Roland Appel

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Miderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus.

Migrationspolitik statt Dunkeleuropa

19. September 2015 / Roland Appel

Als es um die Banken Europas ging, tagten die EU-Regierungen dreimal wöchentlich. Ein Gipfel jagte den anderen, um die Folgen systematischer Fehlspekulationen und verantwortungsloser Zockereien und Wetten der Banker aufzufangen. Jetzt, wo es um Menschen und ihre Schicksale geht, geht nichts mehr. Die Vertagung der Konferenz bis zum 8.Oktober war ein Skandal. Eine schwarzer Tag der europäischen Politik, ausgelöst durch einige wenige EU-Regierungen. Wer Viktor Orban schwafeln hört, Ungarn habe 800 Jahre christliche Tradition und wolle, dass alles so bleibt, der fragt sich, in welcher Realität dieser armselige Wicht des Geistes lebt und was für ein Christentum das sein soll.

Eijnfach wigger esu, Kölle?

3. September 2015 / Roland Appel

Die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf hat vor einiger Zeit den „Kölner Wahlzettel“ abgedruckt – dreimal SPD, Lukas Podolski, Kardinal Woelki, Geißbock Hennes VIII, Tünnes und Schäl und so weiter… Wer kann schönere Geschichten schreiben, als das Leben selbst? Man weiss nicht, wer auf die Idee kam, die Parteinamen so groß zu drucken, aber eigentlich wird so etwas immer gegengelesen. Als „TAZ“, die „Schnüss“ oder „Kölner Illustrierte“ noch jung waren, hieß es oft bei eingefügten Bemerkungen (die Säzzerin) – heute würde man erstmal dem Publikum erklären müssen, was dieser Beruf mit Druckerzeugnissen zu tun hat. Jedenfalls passt die gestern spätabends beschlossene Verschiebung der Wahl wie die Faust aufs Auge zu den Assoziazionen, die der langjährige Beobachter mit Politik in Köln verbindet:

40 Milliarden für Oligarchen?

3. September 2015 / Roland Appel

Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Die Griechen, allen voran die linksliberale Regierung Tsipras würden die wirtschaftlichen Spielregeln der EU missachten, sie würden die griechischen Renten – dort gibt es keine Sozialhilfe, muss Mensch wissen – nicht rigoros genug kürzen, nicht ausreichend Viele aus dem öffentlichen Dienst entlassen und sogar nach 220.000 Entlassungen etwa 20.000 neue Leute einstellen – ungeheuerlich, etwa um die Steuern ausrechnen, zu erheben oder erstmals danach fahnden zu können. All das zu tun, was die korrupten Vorgängerregierungen von Pasok und Nea Demokatia niemals getan haben – etwa bei den Reedern und anderen Superreichen Steuern zu erheben.

Dieser Außenminister in der SPD?

16. August 2015 / Roland Appel

Frank Walter Steinmeier ist seit einigen Monaten abgetaucht. Weder in der Frage des Syrienkriegs, noch in Sachen Griechenland, weder zur aktuellen Lage in Afghanistan hat man von ihm etwas erkennbares gehört. Die unsägliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung diejenigen Kurden abschlachtet, die als einzige am Boden den Terror des Islamischen Staates bekämpft und nicht zuletzt die „Drecksarbeit“ für den Westen und im Namen der Demokratie erledigt haben, bewertet im Namen der Bundesregierung bisher allein die Verteidigungsministerin, die nun den Abzug der „Patriot“ Raketen verkündet hat. Und auch in Fragen der Russlandpolitik scheint sich die Bundeskanzlerin als alleinige Bestimmerin der Politik durchgesetzt zu haben.

NATO und EU von Erdogan vorgeführt

30. Juli 2015 / Roland Appel

Er hat es schon wieder getan: Der türkische Ministerpräsident Erdogan instrumentalisiert die türkische Armee und nun auch die NATO für seine politischen Zwecke. Was steckt hinter den Angriffen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK? Nach außen hat der türkische Präsident, der eigentlich keine Regierungsgewalt hat, angekündigt, sowohl gegen den Terrror des Islamischen Staats wie der PKK vorgehen zu wollen. Schon die Verhaftungszahlen des ersten Tages zeigen, worum es ihm wirklich geht. Während über 1.100 Menschen verhaftet wurden, darunter 850 Kurden, die angeblich mit der PKK sympathisierten, sind von ganzen 137 festgehaltenen IS-Verdächtigen gleich wieder 120 auf freiem Fuß gesetzt worden.

Der Anfang vom Ende Europas?

17. Juli 2015 / Roland Appel

“I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century,” [Jürgen Habermas] told the Guardian. Previous German governments, he said, had displayed “greater political sensitivity and a post-national mentality”. Dass sich der weltweit anerkannte Soziologe in dieser Woche im Guardian und erst gar nicht in deutschen Medien zu Wort meldet, sagt schon an sich viel über die Lage aus.”Denn mir sinn wider wer, zwische Alpe un Meer…. stürmen vüran wie Panzer – wie lang niemieh.. -. Wer nit mitkütt hätt pech, op de Sick, ussem Wääch..hier kütt Deutschland – ….wie lang niemieh.” sang Wolfgang Niedecken von der Popgruppe BAP in weiser Voraussicht 1990.

Schlechte Woche für Bürgerrechte

25. Juni 2015 / Roland Appel

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, ist unverdächtig, Grundsatzbedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hegen, hat sie doch als CDU-Parlamentarierin schon einmal zugestimmt. Wir wissen genug über Fraktionszwang und Koalitonsdisziplin, um ihr früheres Handeln heute nicht mehr als Belastung zu werten. Um so mehr muss es alarmieren, mit welcher Vehemenz sie sich in der letzten Woche zum zweiten mal kurz hintereinander gegen den ihrer Meinung nach völlig überzogenen und nicht verhältnismäßigen Gesetzentwurf der großen Koalition gewendet hat.

G7: Phantasten oder Parallelgesellschaft?

11. Juni 2015 / Roland Appel

Das jüngste G7 – Treffen ist vorbei und hat gemessen am Aufwand so dünne Ergebnisse gebracht, wie selten. Wer die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass eine viel Unverfängliches plappernde Kanzlerin im Kern noch weniger sagte, als man von ihr sonst gewohnt ist. Von einem Journalisten auf ihr eigenes Wort angesprochen: “Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht” ging sie nicht mit einem einzigen Wort ein. So zog es sich durch die Veranstaltung: Die Pressefreiheit wurde, um es mal vorsichtig zu sagen: eingschränkt. Dreitausend Journalisten waren wegen des Gipfels angereist und mussten sich ebenso wie die Demonstranten damit bescheiden, dass nur etwa siebzig Handverlesene direkt an den Pressekonferenzen teilnehmen durften. Und deren Fragen wurden nicht gerade entgegenkommend beantwortet.

Blatter nur ein Symptom

2. Juni 2015 / Roland Appel

Sepp Blatter ist soeben zurückgetreten. Das zeigt, dass alle Anzeichen für Korruption offensichtlich berechtigt sind. Aber es ist wichtig, das System der Weltdachverbände des Sports zu verstehen, wenn es nicht so weitergehen soll, wie bisher. Denn er will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Das geht gar nicht!

FDP: Schicke Frauen und nix neues

18. Mai 2015 / Roland Appel

FDP-Mitglieder sind ja wirklich nicht zu beneiden. Wirklich neue Ideen sind es nicht, die ihre Partei auf ihrem Bundesparteitag 2015 produziert hat. Selbst der spektakuläre Erfolg der JuLis zur Freigabe von Hasch entpuppt sich beim nähren Hinsehen als uralter Hut: Schon 1979 forderten damals die linken Jungdemokraten “Kein Knast für Hasch” und setzten die Forderung nach Entkriminalisierung weicher Drogen 1980 im “Freiburger Programm” der Mutterpartei durch. In der Bildungspolitik hat die FDP schon 1972 in den “Leitlinien liberaler Bildungspolitik” die Bundeskompetenz in der Bildungspolitik gefordert und dazu die flächendeckende Einführung der “Offenen Gesamtschule” als demokratischer, die Chancengleichheit fördernder Schulform.

Ein Picasso, tausende Flüchtlinge und 160 Millionen Euro

13. Mai 2015 / Roland Appel

Als ich vor drei Wochen an dieser Stelle meine Befürchtung äußerte, dass sich trotz Gipfelaktivismus der EU wieder nichts grundlegendes am Elend der Flüchtlinge ändern würde, hatte ich eine gewisse Hoffnung, mich vielleicht zu irren. Nachdem sich die EU-Minister und Staatschefs weigern, syrischen Flüchtlingen durch schnelle Hilfe die Einreise zu erleichtern, die Fluchtursachen in Libyen, Somalia und Äthiopien gezielt durch Außenpolitik im Interesse Europas zu bekämpfen und neben dem Asylrecht ein humanitäres Einwanderungsrecht für Armutsflüchtlinge zu schaffen, das ihnen Bildung, Integration und Arbeit ermöglicht, habe ich leider recht behalten.

Ein Abgrund von Landesverrat

12. Mai 2015 / Roland Appel

“Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande” tönte Bundeskanzler Adenauer am 7.November 1962 im Deutschen Bundestag und meinte den Artikel “Bedingt abwehrbereit”, der im “Spiegel” über die mangelhafte Bewaffnung der damaligen Bundeswehr berichtet hatte. Verteidigungsminister Franz-Josef Strauss hatte aufgrund seiner hervorragenden Kontakte zum faschistischen Diktator Franco und mit Unterstützung der deutschen Botschaft den Mitherausgeber des Blatts, Conrad Ahlers in Spanien verhaften lassen. Redaktionsräume des “Spiegel” wurden widerrechtlich unter Leitung des späteren Generalbundesanwalts Buback durchsucht, Rudolf Augstein ebenfalls in Haft genommen. Der dreiste Angriff auf die Pressefreiheit wurde durch den solidarischen Einsatz der Medien und die Zivilcourage von Juristen wie Ulrich Klug abgewehrt.

Für sie gibt es keinen Staatsakt im Kölner Dom

22. April 2015 / Roland Appel

Fast tausend Menschen sind an einem Aprilwochende 2015 vor der Libyschen Küste beim Versuch, nach Europa zu flüchten, ums Leben gekommen, rund 5.000 waren es schätzungsweise in den vergangenen Jahren – niemand weiss das so genau. Neben dem Entsetzen vieler häufen sich die Peinlichkeiten der Stellungnahmen angesichts der menschlichen Tragödien, die seit Jahren anhalten. Da wird angezweifelt, ob denn überhaupt 900 Menschen auf einen 20m -Kahn passen würden, da erklärt Regierungssprecher Seibert, dass die Lage ja so “schrecklich kompliziert” sei, dass man gar nicht wisse, was man zuerst tun solle und konservative Politiker überschlagen sich gegenseitig in Tiraden gegen die angeblichen Verursacher der Katastrophe, die sie in den “kriminellen Schlepperorganisationen” und “Menschenschmugglern” gefunden zu haben glauben. Nur eines steht fest: Die Opfer, darunter hunderte Frauen und kleine Kinder, werden keinen Staatsakt im Kölner Dom bekommen, für sie fällt offizielle Trauer weitgehend aus.

Angela Merkel – eine lupenreine Demokratin

17. Oktober 2014 / Roland Appel

Die Bundesregierung sei besorgt, ließ das Kanzleramt kürzlich erklären, dass durch den NSA-Untersuchungsausschuß Material, das ihm von der US-Regierung unter Geheimhaltung zur Verfügung gestellt worden sei, in die Öffentlichkeit gelangt wäre. Im Wiederholungsfall würde die Regierung einschreiten – so sinngemäß die Meldung der “Tagesthemen”.

Frieden schaffen durch immer mehr Waffen?

21. August 2014 / Roland Appel

Seit dem 20.8.2014 ist die Bundesregierung offiziell von ihrer Linie abgegangen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dabei sind Waffenlieferungen das Letzte, das die seit Jahrzehnten durch Stellvertreterkriege um Rohstoffe geschundene Region braucht. Waffenlieferungen haben die aktuellen terroristischen Exzesse erst ermöglicht. Deshalb ist jetzt geboten, die politischen Ursachen zu bekämpfen und nachhaltig den Finanziers des Terrors wie Qatar und Saudi-Arabien entgegenzutreten. Denn die islamistisch-extremistische Missionierung hat längst unsere Gesellschaft erreicht. Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, begibt sich die Bundesregierung auf die Rutschbahn, schrittweise durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden. Und mit dem ukrainischen Abenteuer verstellt sie sich selbst den Weg, eine Befriedung des Nahen Ostens politisch zu erreichen. Denn das geht nicht ohne Russland. Aber zu ernsthafter Politik scheint die EU derzeit nicht mehr fähig zu sein. Weiterlesen

Der Friedensbeweger

24. Juli 2014 / Roland Appel

Manfred “Mani” Stenner, seit 26 Jahren Geschäftsführer des Bonner “Netzwerk
Friedenskooperative” agierte und verhandelte immer mit sanfter Stimme, aber in der Sache
zäh und beharrlich. Während Volkmar Deile (Aktion Sühnezeichen), Gerd Greune (IFIAS) und
Lukas Beckmann (Grüne), Martin Böttger (Jungdemokraten) und Tissy Bruns (MSB Spartakus),
Heidi Hutschenreuther (Friedensliste) und Dieter Schöffmann (Graswurzelbewegung) wortund
trickreich die politischen “Bündnisse” der Friedensbewegung schmiedeten, bevor Petra
Kelly, Robert Jungk, Uta Ranke-Heinemann, Erhard Eppler oder Martin Niemöller auf den
Demonstrationsbühnen die großen Reden hielten, war sein Beitrag eher still, aber um so
nachhaltiger.

Ein Handbreit vor dem Abgrund?

2. März 2014 / Roland Appel

Ausgerechnet im hundertsten Jahr nach dem Unglücksjahr 1914, als die Staaten Europas in den ersten Weltkrieg taumelten, stehen viele Menschen fassungslos vor der Krisenentwicklung in der Ukraine. Was zum einen erschreckt, ist die harsche Reaktion Russlands, für die es einen Verantwortlichen gibt: Wladimir Putin. Weiterlesen

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